Antrag für die Sitzung des Kreistages am 12. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Steppuhn,

Leiter von Kreispolizeibehörden sind gemäß der Landesgesetzgebung in NRW die jeweiligen Landräte. Gemäß dem Polizeiorganisationsgesetz NRW wird jeweils ein Polizeibeirat als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Selbstverwaltung und Polizei eingerichtet, der jedoch nicht öffentlich tagt.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Ansicht, dass einige Punkte die Polizeiorganisation und –arbeit im Märkischen Kreis betreffend von öffentlichem Interesse sind und beantragt daher für die Sitzung des Kreistages am 12.06.2008 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Polizeiorganisation und -arbeit im Märkischen Kreis“ und bittet vorab um die Beantwortung der nachstehenden Fragen.

Die Polizeibehörden in NRW wurden - mit Ausnahme von 7 Kreispolizeibehörden, zu denen auch der Märkische Kreis gehört - in den letzten Jahren umstrukturiert und sind nun nach dem so genannten Direktionsmodell organisiert. Dabei handelt es sich in der Regel um 3 bis 4 gleichberechtigte Bereiche, denen im Bereich der Kreispolizeibehörden der jeweilige Landrat und in den Städten mit einem Polizeipräsidium der Polizeipräsident vorsteht, der die Linien und die Gewichtung vorgibt. Im Märkischen Kreis hingegen weist die Kreispolizeibehörde sogar unterschiedliche Strukturen im Nord- und im Südkreis auf. Die SPD-Kreistagsfraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Warum ist die Kreispolizeibehörde im Nord- und im Südkreis unterschiedlich organisiert?
2. Welches sind die Vor- und Nachteile der Organisation im Märkischen Kreis im Gegensatz zum in NRW favorisierten Direktionsmodell?

Laut Presseberichterstattung hat die Polizei landesweit mit Personalengpässen, hervorgerufen durch Überalterung der nicht schnell genug „nachwachsenden“ Mitarbeiterschaft, zu kämpfen. Die SPD-Kreistagsfraktion bittet auch hier um die Beantwortung einiger Fragen:
3. Wie ist die Polizei Personell im Märkischen Kreis, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Kriminalität und Jugendkriminalität derzeit aufgestellt? (Wir bitten hier um die Angabe der jeweiligen Anzahl der Stellen und der MitarbeiterInnen.)
4. Welche Personalentwicklung wird in den nächsten Jahren im Verkehrsbereich und im Kriminalkommissariat erwartet und welche Einflussmöglichkeiten hierauf hat der Landrat?

Gemäß der aktuellen Kriminalitätsstatistik sind die Fallzahlen im Märkischen Kreis außergewöhnlich hoch gestiegen. Im Gegensatz zu den Anstiegen von 1993 und 2002, als die Fallzahlen zum einen durch die Öffnung der Mauer und der Vereinigung Deutschlands und zum anderen durch das neue Waffengesetz bundesweit gestiegen sind, ist uns die Ursache für die derzeitige Entwicklung speziell im Märkischen Kreis unklar. Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen:
5. Liegt die Prioritätensetzung der Kreispolizeibehörde im Märkischen Kreis eher im Ermittlungsbereich oder im Bereich der Verkehrskontrolle?
6. Wie sind die durchschnittlichen Reaktionszeiten im Ermittlungsbereich und beim Kriminaldauerdienst?
7. Wo sehen Sie die Ursachen für die gestiegenen Fallzahlen im Märkischen Kreis und wie wollen Sie diese verringern?
8. Mit welchen Faktoren lässt sich die Aufklärungsquote beeinflussen?