Sehr geehrter Herr Landrat,
am Sonntag hat der WDR über eine fragwürdige Razzia bei einer Minderjährigen berichtet, die sich politisch bei der SPD und den Jusos in Menden engagiert. Dem Vernehmen nach ist das späte Vorgehen – mehrere Wochen nach der vorgeworfenen Tat – absolut unverhältnismäßig gewesen, zumal das Opfer unschuldig ist. Aufgrund der Brisanz der Angelegenheit bitten wir um dringende Beantwortung unserer Anfrage mit folgenden Fragen:
- Wann ist der Landrat über die Durchsuchungsmaßnahme unter Beteiligung des Ordnungsamts Menden informiert worden? Ist bei der Information über die Angelegenheit gegenüber dem Landrat auch Auskunft gegeben worden, dass es sich bei der Verdächtigten um eine minderjährige Person handelt, die sich politisch in einer Organisation engagiert, die sich öffentlich von der Straftat distanziert hat? Wie hat der Landrat auf diese Information reagiert?
- In welcher Form ist die Kreispolizeibehörde durch das durchführende Polizeipräsidium Hagen beteiligt worden?
- In der Berichterstattung ist über die Tätigkeit eines Mendener Polizeibeamten berichtet worden, der sich kommunalpolitisch engagiert. Wie bewertet der Landrat das Vorgehen dieses Beamten? Leitet der Landrat hier ein Disziplinarverfahren ein?