Antrag für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 21.09.2016

„Landesförderprogramm Gute Schule 2020“

Wir bitten um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Landesförderprogramm Gute Schule 2020“.

Das Land stellt mit diesem Programm in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro - ab 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro - für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern, aber auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 zur Verfügung. Die Förderung soll nach unseren Informationen bei 100 Prozent liegen. Wir gehen davon aus, dass Projekte und Konzepte an den Berufskollegs und Förderschulen in der Trägerschaft des Märkischen Kreises ebenfalls förderungsfähig sind. Nach Aussage der Landesregierung sollen die Details über die Sommerpause ausgearbeitet werden. Den Kommunen wurde jedoch bereits signalisiert, dass sie schon mal in ihre Planungen einsteigen könnten, um sich mit ihren Konzepten um die Gelder zu bewerben.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen in der Ausschusssitzung:

1. Kann die Verwaltung nach bisherigen Erkenntnissen bestätigen, dass die Projekte und Konzepte im Rahmen dieses Programmes zu 100 Prozent vom Land finanziert werden, d.h. der Kreis keinen Eigenanteil übernehmen muss?

2. Welche Maßnahmen, die sich ggf. in der mittelfristigen Planung befinden, könnten aus Sicht der Verwaltung im Antragsverfahren vorgelegt werden?

3. Ist eine Abfrage bei den Schulen dahingehend geplant, welche Projekte gegenüber den bisherigen Planungen vorgezogen werden könnten oder sollten bzw. welche neuen Ideen eingebracht werden können?

4. Hat die Verwaltung bereits mit der Erstellung von Konzepten – auch mit Blick auf die o.g. Punkte - begonnen?

5. Hat die Verwaltung bereits Kontakt mit den zuständigen Stellen aufgenommen um zu erfahren, für welchen Zeitpunkt der „offizielle“ Start des Bewerbungsverfahrens geplant und was genau förderungsfähig ist?