Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreisausschusses am 19. Juni 2019

Für die o.g. Sitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Aufnahme des eigenständigen Tagesordnungspunktes „E-Government / digitaler Kreis“.

Die fortschreitende Digitalisierung verändert etablierte Strukturen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft. Dies betrifft nicht nur die Industrie, das Gesundheitswesen oder andere Wirtschafts- und Dienstleistungs-branchen sondern gleichermaßen die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen. Auch die der Verwaltung des Märkischen Kreises. Dabei kann es zu einer grundlegenden Veränderung von Arbeitsweisen kommen.

Es stellt sich daher die Frage, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen und die Vernetzung verschiedener Akteure haben kann. Durch das E-Government-Gesetz NRW sowie die Ende 2018 beschlossene E-Government-Strategie NRW soll ein digitaler und medienbruchfreier Arbeitsablauf vorangetrieben werden. So sieht das Gesetz u.a. die Einführung der E-Akte vor. Damit soll für die Bürger*innen ein zusätzliches Serviceangebot bereitgestellt werden. (Multi Chanel Zugang)

Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Sachstandsbericht mit anschließender Diskussionsmöglichkeit in der o.g. Ausschusssitzung über die Umsetzung bzw. die Strategie zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW in der Kreisverwaltung.

Wir bitten insbesondere um Informationen zu folgenden Aspekten:

• Wie viele Mitarbeiter*innen sind mit dieser Aufgabe befasst?
• Welche Aufgabenbereiche sind betroffen ?
• Zeitschiene
• Einbeziehung der Mitarbeiter*innen
• Personelle Auswirkungen
• Finanzielle Auswirkungen
• Datensicherheit
• Möglichkeiten im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit etc.
• Welche Projekte bearbeitet die SIT GmbH derzeit in diesem Zusammenhang?