Haushaltsrede von Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK
zur Sitzung des Kreisausschusses am 18.03.2021
Die heutige Kreisausschusssitzung in ein Novum in der Geschichte der Kommunalpolitik im Märkischen Kreis. Erstmals entscheidet ein Kreisausschuss abschließend über einen vorliegenden Haushaltsplan anstelle des Kreistags.
Möglich macht dies der Delegationsbeschluss des Kreistags vom 10.12.2020.
Erforderlich macht dies, die seit über einem Jahr vorherrschende Corona-Pandemie.
Die Kreisverwaltung hat bewiesen, dass sie ein ganzes Jahr lang handlungsfähig war, auch weil sie bereits vor dem Eintritt der Pandemie die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat.
Wir wissen aber auch, dass bereits vor der Pandemie der Personalbedarf in der Verwaltung nicht komplett gedeckt werden konnte. Die verstärkte Förderung des vorhandenen Personals und die Gewinnung weiterer Fachkräfte ist jedoch für den Erhalt der Handlungsfähigkeit der Verwaltung unerlässlich.
Auch in den kommenden Monaten wird die Bewältigung der Corona-Pandemie die Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung bleiben. Ohne eine starke Kreisverwaltung werden die Herausforderungen der Zukunft nicht gemeistert, die Digitalisierung, Globalisierung, technischer Wandel, Transformation der Arbeit und Klimawandel mit sich bringen. Und die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt werden.
Der Märkische Kreis sichert nicht nur in Krisenzeiten das soziale Leben. Dies muss auch in 2021 und natürlich darüber hinaus so bleiben. In den Bereichen Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz werden wichtige Weichen gestellt. Dafür wollen wir die Kreisverwaltung mit den notwendigen Mitteln ausstatten und werden dem Haushaltsplan zustimmen.
Mit entscheidend dafür ist Entlastung der Städte und Gemeinden durch die Reduzierung der Kreisumlage um rund 10 Millionen Euro im Vergleich zu Haushaltsaufstellung. Dafür hat sich die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung stark gemacht.
Möglich macht diese Entlassung u.a. die isolierte Bilanzierung der Corona-Kosten in Höhe von 8,4 Mio. Euro für das Jahr 2021, anstelle der ursprünglich von der Verwaltung geplanten Verrechnung mit den erhöhten Bundesanteilen der Kosten der Unterkunft. Diese sorgen nun für eine Erhöhung der Kreiserträge und wirken damit gleichzeitig umlagesenkend, kommen also den Städten und Gemeinden zugute.
Die Reduzierung der Kreis-Ausgleichsrücklage um 5,175 Mio. Euro für dieses Jahr begrüßen wir mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ausdrücklich. Doch die dauerhafte Reduzierung der Kreis-Ausgleichsrücklage kann nicht die Lösung für die finanziellen Probleme der kommunalen Familie sein, die durch Bundes- und Landesvorgaben und der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips (wer beauftragt zahlt) verursacht werden.
Neben der Kreisverwaltung sind die kreiseigenen Gesellschaften im letzten Jahr besonders gefordert gewesen und verdienen weiterhin unsere Unterstützung.
Wir wollen die Mobilität im Kreis besser und umweltschonender gestalten. Dazu brauchen wir eine starke MVG. Die Corona-Kosten dürfen deswegen nicht durch neue Sparpläne bei unserer Verkehrsgesellschaft bezahlt werden. Im Gegenteil: Wir wollen den ÖPNV stärken und vom reinen angebotsorientierten zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsangebot umstrukturieren.
Neben dem ÖPNV bildet auch die Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises (AMK) einen wichtigen Baustein für das Ziel, der Klimaneutralität näher zu kommen.
Die Märkischen Kliniken waren in den letzten Monaten ein Garant für die Gesundheitsversorgung. Als Anbieter medizinischer Maximalversorgung wurde hier die Pandemie an vorderster Front bekämpft. Es bleibt dabei: Wir stehen zum Klinikkonzern in öffentlicher Hand, um die Gesundheitsversorgung im städtischen und ländlichen Raum zu garantieren. In diese Garantie schließen wir auch die Wirtschaftsdienste Hellersen ein mit ihren wichtigen Wäsche- und Sterilisationsdienstleistungen. Ausdrücklich hervorheben möchten wir an dieser Stelle die Wichtigkeit von angemessenen Arbeitsbedingungen und Vergütungen für den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich.
Und natürlich nicht nur dort. Die Folgen der Pandemie wie Kurzarbeit und Auftragseinbrüche sowie die Transformation der Arbeit etc. treffen viele Menschen und Betriebe auch hier bei uns im Märkischen Kreis hart. Über unsere kreiseigene Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) sind daher neben der Pandemie-Bewältigung wirtschaftspolitische Akzente zu setzen, um Arbeitsplätze und Betriebe fit für die Zukunft zu machen. Daher müssen wir zeitnah darüber beraten, wie wir die GWS für die diese Aufgaben stärken können.
Wir bedanken uns
- ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie der kreiseigenen Gesellschaften für ihren außerordentlich Einsatz für die Menschen in unserer Region / in unserem Kreis.
- bei dem Kämmerer für die vielen Erklärungen,
- und natürlich ganz besonders bei Frau Sprung, Frau Kuhlmann, Herrn Suchalla und ihrem Team, die seit nunmehr einem Jahr vor ganz besonderen Herausforderungen stehen.