Haushaltsrede Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 19.12.2019

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Herzlich Willkommen zur zweiten Haushaltsrede am heutigen Tag.

Und zur letzten Haushaltsplanberatung in dieser Wahlperiode.

Wenn wir über den Haushalt reden, dann sind der Sozialhaushalt und die Personalkosten die größten Bereiche, die es finanziell zu bewältigen gibt.

Auch wenn die Haushaltszahlen in den letzten Jahren durchaus schon mal dramatischer ausgesehen haben – die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie ist nach wie vor unbefriedigend. Land und Bund übertragen uns immer wieder neue Aufgaben – vielfach ohne diese angemessen zu finanzieren. Die Pflicht zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips wird schlichtweg ignoriert.

Mehraufwand durch neue gesetzliche Regelungen und zusätzliche Aufgaben, sei es durch Übertragung „von Oben“ oder zur Entlastung unserer Kommunen, beispielsweise durch die Übernahme der Trägerschaft von Förderschulen, führen u.a. zu einem erhöhten Personalbedarf - mit entsprechenden Auswirkungen auf den Stellenplan. Dieser sowie die Kreisumlage an sich stehen jedes Jahr in der Kritik unserer Städte und Gemeinden.

Ich habe großes Verständnis für die Sorge und Nöte unserer Kommunen, bin ich doch selber nicht nur hier im Kreis sondern auch als Ratsvertreter tätig. Zugegebenermaßen in einer Stadt, der es vergleichsweise noch gut geht. Doch natürlich kann man auch in Plettenberg das Geld nur einmal ausgeben.

Ich weiß aber auch, welche Aufgaben der Kreis für seine Städte und Gemeinden übernimmt und sie somit entlastet. Was die Gesellschaften für die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises leisten.

Und ich bin mir sehr bewusst darüber, dass ich hier im Kreistag meinen „Kreishut“ zu tragen habe. Doch dies und die damit einhergehende Verantwortung scheinen in den letzten Monaten immer mal wieder einige der Anwesenden oder auch nicht Anwesenden vergessen zu haben.

Als Kreistagsabgeordneter ist es unsere Aufgabe verantwortungsvolle Entscheidungen für die Menschen im gesamten Märkischen Kreis zu treffen.

Dazu gehören auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Gesellschaften. Wir alle wissen um die Aspekte Arbeitsverdichtung, demografischer Wandel und die Schwierigkeiten, freiwerdende oder auch neue Stellen zu besetzen. Um die Rufe aus den Städten und Gemeinden, der Kreis bezahle besser und nehme ihnen das Personal weg. Doch wer sich die Stellenpläne mal genauer anschaut und vergleicht erkennt: Ja, der Kreis zahlt an der ein oder anderen Stelle mehr. Aber auch, der Kreis zahlt an der ein oder anderen Stelle weniger.

Wir alle, Städte, Gemeinden und der Kreis, müssen schauen, wie wir auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt reagieren.

Wir müssen uns zwingend mit der Frage auseinandersetzten, wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll.

Wir müssen Antworten und Lösungen für die vor uns liegenden Herausforderungen finden.

Natürlich könnte ich jetzt, auch mit Blick auf die kommende Kommunalwahl daran erinnern, welche Beschlüsse die Kreisgremien auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion in den letzten 12 Monaten bzw. den vergangenen fünf Jahren gefasst haben. Was von früheren Beschlüssen umgesetzt worden ist oder auch welche negativen Dinge auch bzw. gerade durch uns verhindert wurden. Auch mit Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen.

Doch stattdessen möchte ich lieber auf genau diese zu sprechen kommen.

So wird die Transformation der Arbeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung nicht irgendwann kommen. Sie hat bereits begonnen.

Die Veränderungen im Bereich der Autoindustrie sind nicht nur in Lüdenscheid, Plettenberg bzw. Südwestfalen bereits spürbar. Und sie werden sich in nächster Zeit noch beschleunigen.

Wir dürfen diese Veränderungen nicht nur beobachten. -

Sondern wir müssen sie aktiv begleiten, um die betroffenen Menschen und Firmen zu unterstützen. Beispielsweise mit Weiterbildungsangeboten / Qualifizierungsmaßnahmen an unseren Berufskollegs. Und mit einem vernünftigen Breitbandangebot im gesamten Märkischen Kreis.

Natürlich hat bzw. wird die Digitalisierung nicht nur Auswirkungen auf den Bereich der Autoindustrie haben, sondern auf die gesamte Arbeits- und Lebenswelt. Angefangen von der Arbeit hier in der Verwaltung, den ÖPNV, die Gesundheitsversorgung – hier meine ich neben der ärztlichen Versorgung auch den Bereich der Pflege, den gesamten Bildungsbereich etc., den kommunalen Klimaschutz und und und. Und alles hängt irgendwie zusammen.

Die Digitalisierung führt zu neuen Arbeitsformen. So sind bestimmte Tätigkeiten künftig oder teils auch jetzt schon ortsunabhängig, sofern eine vernünftige Internetverbindung besteht. Neben den Vorteilen wie u.a. beim Homeoffice dem Zeitvorteil für die Beschäftigten, besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie dem ökologischem Vorteil kann dies jedoch auch bedeuten, dass der Arbeitsplatz in einer anderen Region verortet wird. In anderen Bereichen können Abläufe und Arbeitsplätze erleichtert, verändert oder auch ersetzt werden. So könnte beispielsweise in der Alten- und Krankenpflege der unterstützenden Einsatz von Robotern bei körperlich belastender Arbeit (beispielsweise dem Umbetten von Patienten) zu einer echten Entlastung des Pflegepersonals führen. In anderen Bereichen könnte es hingegen zu einem Wegfall von Arbeitsplätzen kommen.

Auch hier ist es wichtig, die Beschäftigten in den Betrieben zu begleiten, Weiterbildungs- und Qualifikationsmöglichkeiten zu eröffnen, damit die Menschen eine Chance haben, andere Arbeitsplätze auszufüllen und wir in Summe die Arbeitsplätze in unserem Märkischen Kreis erhalten. Neben unseren Berufskollegs sollten wir daher auch unsere Wirtschaftsförderungs-gesellschaft auf die Digitalisierung ausrichten und stärken, damit diese die heimischen Unternehmen unterstützen kann.

Ein gutes ÖPNV-Angebot ist für die Menschen, die Betriebe, den Standort Märkischer Kreis in einer immer globalisierteren Welt unerlässlich. Unter dem Stichwort Mobilität der Zukunft im Zusammenhang mit der Digitalisierung wurde auch bzw. gerade auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion nicht nur in den letzten 12 Monaten in den verschiedenen Kreisgremien intensiv diskutiert und verschiedene Entscheidungen getroffen. Wir werden uns auch weiterhin nachdrücklich für ein verbessertes Angebot einsetzten mit Berücksichtigung der Aspekte flexibel, günstig, umweltschonend / Klimaschutz, Mobilitätsverbesserung für Ortsrandbereiche, Familien, Senioren und Jugend sowie sozial. Dazu gehört auch, die MVG in die Lage zu versetzen, neue Wege zu gehen und finanziell entsprechend auszustatten.

Apropos finanzielle Ausstattung. Wir sind froh, dass sich durch die Regionale 2025 die Möglichkeit ergibt, Fördermittel für Projekte zu erhalten. Auch, bzw. gerade für den Bereich der Gesundheitsversorgung, für den ein eigenes Handlungsfeld für Südwestfalen eingerichtet worden ist. Denn wie bereits erwähnt, spielt die Digitalisierung auch im Gesundheitswesen eine immer größere Rolle. Beispielsweise bezogen auf die Telemedizin. Die Einrichtung einer Funktion eines „Ärztekümmerers“, der sich intensiv um niederlassungswillige Ärztinnen und Ärzte sowie deren Familien sorgt und z.B. bei der Beschaffung von Praxisräumen, Wohnraum und KITA-Plätzen behilflich ist halten wir nach wie vor geboten.

Ich könnte jetzt noch viel sagen zu unseren Gesellschaften,

• zur AMK, in der ein erneuter Geschäftsführerwechsel unmittelbar bevorsteht;
• zur MVG, in der wir den langjährigen Geschäftsführer Gerhard Schmier gerade verabschiedet haben und die sich auch dank uns auf einem guten Weg in die digitale Zukunft befindet;
• zur GWS, die sich, wie bereits gesagt, mit Blick auf die Digitalisierung neu ausrichten soll;
• zu den Märkischen Kliniken, die einige unruhige Monate hinter sich haben und als Krankenhaus der Maximalversorgung in kommunaler Trägerschaft so wichtig sind für die Menschen im Märkischen Kreis.

Doch für heute will ich es dabei bewenden lassen.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf sowie dem Stellenplan zustimmen.

Wir bedanken uns

• bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie der kreisangehörigen Gesellschaften für ihre gute Arbeit,
• bei Guido Thal für die vielen Erklärungen,
• und natürlich ganz besonders bei Frau Sprung, Frau Kuhlmann, Herrn Suchalla und ihrem Team!

Ganz besonders bedanken wir uns bei dem heute nicht anwesenden Fritz Heer, der leider erkrankt ist. Für seine hervorragende Arbeit als Kämmerer des Märkischen Kreises, als Geschäftsführer der MKG und als Kreisvertreter in der MVG. Die Zusammenarbeit mit ihm war und ist uns und insbesondere mir eine Freude! Wir wünschen ihm von hier aus gute Besserung!

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr!