Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 13.12.2018

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Eine Haushaltsrede haben wir schon gehört, weitere werden folgen.

Erfahrungsgemäß einige eher zahlenlastig, andere eher gesellschaftskritisch.

Und möglicherweise lassen sich bei der ein oder anderen auch schon die bevorstehenden Wahlen in 2019 und 2020 erahnen.

Wenn nicht - ein Blick auf die alljährlich gleichen oder ähnlichen Anträge einzelner Fraktionen reicht auch.

Außenstehende könnten heute den Eindruck gewinnen, die Haushaltsplanberatung bestünden nur aus der heutigen Debatte, allenfalls noch die vorangegangenen Ausschusssitzungen.

Doch Tatsache ist, dass in den vergangenen Wochen und Monaten eine Vielzahl von Gesprächen, Vorbesprechungen, Präsidiumssitzungen, Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen, Beiratssitzungen, Interfraktionellen, Unterausschüssen und Ausschüssen etc. stattgefunden haben.

Und die meisten münden in der heutigen Kreistagssitzung. Hier und heute entscheiden wir über Summen, mit denen die wenigsten von Haus aus zu tun haben. Und tragen damit Verantwortung für millionenschwere Projekte.

Wir müssen also unseren Entscheidungen und Beschlüsse nicht nur sehr bewusst fassen sondern auch, bzw. ganz besonders, ihre Bedeutung für die Zukunft im Blick haben.

Und damit meine ich nicht nur die Auswirkungen auf diesen und die künftigen Haushalte des Kreises.

Wir alle wissen, dass es sich um einen umlagefinanzierten Haushalt handelt. Und das die haushalterische Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden alles andere als rosig ist.

Aus diesem Grund haben wir beantragt, die sich abzeichnende Verschlechterung der allgemeinen Kreisumlage um rund 1. Mio. Euro gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf durch eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu vermeiden. Der Kreisausschuss hat dem ja bereits einstimmig zugestimmt.

Wir alle wissen aber auch, dass der Kreis eine Vielzahl an Aufgaben für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übernimmt.

Wir alle wollen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises.

Und wir alle wissen, dass wir das Geld nur einmal ausgeben können.

Wir müssen uns daher zwingend die Frage stellen, wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll; in fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren.

Für die SPD-Kreistagsfraktion kann ich sagen, dass wir uns damit bereits seit langem befassen.

Dazu gehören beispielsweise die Fragen:

1. Wie kann die Gesundheitsversorgung im Märkischen Kreis gerade mit Blick auf die aktuelle Entwicklung ambulant und stationär sichergestellt und verbessert werden?
2. Welche Herausforderungen kommen auf die Schulen in der Trägerschaft des Märkischen Kreises zu?

• Welche Anforderungen ergeben sich u.a. durch die Digitalisierung an die Schulen, insbesondere die Berufskollegs?

3. Welchen Stellenwert hat der ÖPNV für die Menschen im Märkischen Kreis?

• Welchen Bedürfnissen soll er entsprechen?
• Stichworte: Digitalisierung, demografischer Wandel, Standortfaktor Wirt-

schaft, Standortfaktor Lebensraum usw.

4. Welchen Stellenwert hat die Kinderbetreuung im Kreisjugendamtsbereich?

• Welchen Bedürfnissen soll sie entsprechen?
• Stichworte: Versorgungsquote, Elternbeiträge

Und dazu gehören natürlich auch Fragen rund um die Bereiche Natur- und Umweltschutz, Breitbandausbau, Möglichkeiten und Chancen des Ausbaus der Interkommunalen Zusammenarbeit etc..

Und auch die  – ich nenne es jetzt mal - Softskills für den Standort Märkischer Kreis, wie beispielsweise kulturellen Angebote. Zu letzten gehören insbesondere auch Angebote im Bereich der Jugendkultur. Die erfolgreichen Veranstaltungen Poetry Slam und Beat the Band zeigen, wie gut und richtig die Initiativen der SPD-Kreistagsfraktion in diesem Bereich waren und sind.

Zurück zur Frage der Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Märkischen Kreis:

Die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Märkischen ist seit vielen Jahren ein Kernthema der SPD-Kreistagsfraktion. Dies betrifft sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung.

In diese Richtung zielt auch der gemeinsame Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu den Medizinstipendien im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Bis zum Jahr 2019 haben wir insgesamt 20 Medizinstudentinnen und -Studenten gefördert, die sich verpflichtet haben fünf Jahre im Märkischen Kreis zu arbeiten. Uns ist bewusst, dass wir damit nicht die ärztliche Versorgung entscheidend verbessern, aber wir können ein Zeichen setzen. Und sind gespannt auf den Sachstandsbericht der Verwaltung im März des nächsten Jahres. Der Presse war ja bereits zu entnehmen, dass das von der SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2014 initiierte Modell ein Erfolg ist.

Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser bleibt leider schwierig. Der Gesetzgeber tut wenig, um dies zu ändern. Als Beispiel nenne ich das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, mit dem eine personelle Mindestbesetzung in der Krankenpflege geregelt wird. Das hört sich zunächst gut an. In der Konsequenz bedeutet diese Regelung künftig aber eine Budgetkürzung für diejenigen Krankenhäuser, denen es nicht gelingt ausreichend Personal vorzuhalten. Schon jetzt haben wir einen Fachkräftemangel in der Krankenpflege; besonders im ländlichen Raum. Das heißt, die nach den gesetzlichen Vorgaben bemessenen Pflegekräfte gibt es auf dem Markt gar nicht.

Es kann nicht sein, dass auf diese Weise durch die Hintertür, die wirtschaftliche Situation gerade kleinerer Krankenhäuser verschlechtert wird. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher den Bundesgesetzgeber nachdrücklich auf, an dieser Stelle nachzubessern.

Auch das Land ist bei der bald anstehenden Krankenhausplanung 2020 gefordert. Hier soll der Fokus auf die Qualität der Krankenhausversorgung gerichtet werden. Auch das hört sich zunächst gut an, ganz im Sinne der Patientinnen und Patienten. Man muss nur aufpassen, dass damit nicht eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung für die Krankenhäuser einhergeht. Die dann auf Umwegen wieder zu Lasten der Patientinnen und Patienten geht.

Eine wichtige Rolle wird die Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung einnehmen. Hier sieht die SPD-Kreistagsfraktion Potenziale für die Zukunft. Die Regionale 2025 hat hierzu ein eigenes Handlungsfeld für Südwestfalen eingerichtet. Damit bietet sich die Chance über entsprechende Projekte – wie beispielsweise die Einführung eines digitalen Gesundheits- und Pflegeportals - Fördermittel zu nutzen. Entscheidend ist dabei, dass wir zu konkreten Ergebnissen kommen, mit denen die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis verbessert wird. Ein entsprechender Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU wurde ja bereits im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossen.

Die Digitalisierung wird jedoch nicht nur Auswirkungen auf den Bereich der Gesundheitsversorgung haben, sondern auf alle Lebensbereiche. Sie wird unsere Arbeitswelt weiter verändern. Einige Arbeitsplätze werden wegfallen, andere neu hinzukommen.

Gerade die Veränderungen von Berufsbildern und Qualifikationen erfordern dringend eine verantwortungsvolle Diskussion über die Ausstattung unserer Berufskollegs. Der Glasfaseranschuss ist nur ein Teil der Zukunftsaufgabe Digitalisierung. Hier sind wir als Schulträger - gemeinsam mit den Gewerkschaften und Kammern aber auch den Schulen - gefordert, unsere Berufskollegs auf zum Teil neue, zum Teil veränderte Ausbildungsinhalte vorzubereiten und für die notwendige technische Ausstattung zu sorgen.

Vor diesem Hintergrund hält die SPD-Kreistagsfraktion die Einbindung von sogenannten Schulformsprecherinnen – sprechern in den Schul- und Sportausschuss für dringend geboten. Und übrigens nicht nur wir. Während einiger Besuche der kreiseigenen Schulen sowie verschiedener Gespräche mit den Schulleitungen haben wir von diesen durchweg positive Signale zu dieser Überlegung erhalten.

Vollkommen unverständlich ist für uns das politische Gezerre um den sogenannten Digitalpakt. Bund und Länder hatten in den vergangenen zwei Jahre Zeit genug, sich über die Modalitäten zu einigen. Das dies nun erst einmal nicht erfolgt ist, schränkt den digitalen Ausbau insbesondere der Berufskollegs auch hier im Märkischen Kreis erheblich ein. Wir fordern daher beide Seiten nachdrücklich auf, sich rasch zu einigen!

Im Zusammenhang mit der Frage nach den Herausforderungen, Anforderungen an die kreiseigenen Schulen müssen wir uns auch mit der Frage der Entwicklung des Weiterbildungsbereiches im Märkischen Kreis befassen. Welche Rolle könnten hierbei möglicherweise die Berufskollegs übernehmen? Wie könnte der Märkische Kreis hier unterstützen? Denkbar wäre möglicherweise, dass die GWS eine Vermittlerrolle übernimmt, also die Qualifizierungsangebote sammelt und kommuniziert.

Zurück zur Digitalisierung. Sie birgt auch Chancen für neue Modelle im Bereich der Mobilität, wie beispielsweise door2door-Verkehre. Und da bin ich wieder bei den eingangs erwähnten Zukunftsfragen. Nach dem Stellenwert des ÖPNV, welchen Bedürfnissen er entsprechen soll und, und, und. Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich nachdrücklich weiterhin dafür einsetzen, dass für den Märkischen Kreis ein maßgeschneidertes door2door-Modell entwickelt wird mit Berücksichtigung der Aspekte flexibel, günstig, umweltschonend, Mobilitätsverbesserung für Ortsrandbereiche, Familien, Senioren und Jugend sowie sozial.

Apropos sozial. Nach dem Sozialticket steht nun auch die Einführung des Azubitickets endlich kurz vor der Umsetzung. Die Beschlussfassung einer Netzkarte für den Westfalentarif für 62,00 Euro im Monat soll in der kommenden Woche erfolgen. Die Einführung ist für den 1. August 2019 geplant. Das Land hat angedeutet, dass vielleicht für 20,00 Euro mehr die landesweite Nutzung des Azubitickets möglich werden könnte. Wir fordern daher die entsprechenden Landesgremien auf, zeitnah die dafür erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein paar Worte zu den von uns nicht beeinflussbaren aber sehr entscheidenden Positionen im Kreishaushalt sagen:

Die Landschaftsumlage macht mit über 100 Mio. Euro einen Großteil des Haushaltes aus; mit steigender Tendenz. Die SPD-Kreistagsfraktion betrachtet die Entwicklung kritisch.

Ab dem Jahr 2020 kommt es zu einer Aufgabenverschiebung zwischen dem LWL und dem Märkischen Kreis. Grund ist das Bundesteilhabegesetz. So wird der LWL für die Frühförderung zuständig und der Märkische Kreis für die Sozialhilfe bei stationären Unterbringungen in der Eingliederungshilfe. Dies bedeutet eine Verschiebung von Finanzmitteln zwischen dem Haushalt des LWL und des Märkischen Kreises in Millionenhöhe. Wir werden sehr genau hinsehen, wie sich die Landschaftsumlage dabei entwickelt und ob es zu zusätzlichen Belastungen für den Kreishaushalt kommt.

Mit ca. 180 Millionen Euro nimmt der Sozialhaushalt wie immer den größten Anteil im Kreishaushalt ein. Zum ersten Mal seit vielen Jahren kommt es im Jahr 2019 nicht zu einer Steigerung. Die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfänger sinken und auch in der Pflege machen sich die Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze positiv bemerkbar.

Bei den Kosten der Unterkunft profitieren wir dabei von der guten Beschäftigungslage. Allerdings kann sich die Konjunktur ändern und die demografische Entwicklung wird vorhersehbar die Pflegekosten wieder ansteigen lassen. Daher können wir an dieser Stelle keine Entwarnung für die Zukunft geben.

Abschließend möchte ich noch sagen:

Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Wir bedanken uns

• bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie der kreisangehörigen Gesellschaften für ihre gute Arbeit,
• bei Herrn Heer und Herrn Thal für die vielen Erklärungen,
• und natürlich ganz besonders bei Frau Sprung, Frau Kuhlmann, Herrn Suchalla und ihrem Team!

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr!