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SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

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Entlastung der Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises - Ausgleichsrücklage :

Kreistagsfraktion

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 06.12.2018 und des Kreistages am 13.12.2018

Beschlussvorschlag:

Die sich aus der Veränderungsliste ergebende Erhöhung der Kreisumlage von rund 1 Mio. Euro im Ergebnisplan soll durch eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vermieden werden.

Begründung:

Durch Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2019 - u. a. aufgrund der Kürzung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft um 3,268 Mio. Euro - ist mit einer Verschlechterung der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von rund 1 Mio. Euro im Vergleich zum eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu rechnen.

Um die Kreisumlage auf dem Niveau der Einbringung zu halten und somit die Städte und Gemeinden zu entlasten, sollen zusätzlich die entsprechenden Beträge aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

 

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