SPD-Kreistagsfraktion für Tempo und Verbindlichkeit bei Corona-Maßnahmen: „Land macht es sich zu einfach!“
Die neue Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen stößt bei der märkischen SPD-Kreistagsfraktion auf Kritik. „Ein Großteil der Kreise und kreisfreien Städte in NRW liegt mittlerweile über einer Corona-Wocheninzidenz von 100, vier davon sogar über 200.“
Trotz dramatisch steigender Infektionszahlen sollen die Kreise und kreisfreien Städte nun entscheiden, inwiefern die Test-Infrastruktur ausreicht, um Lockerungen herbeizuführen bzw. ob auf die sogenannte Notbremse verzichtet werden kann. Das ist nicht nur inhaltlich das falsche Signal. Auch organisatorisch lädt die Landesregierung wieder einen Großteil der Verantwortung auf die kommunale Familie ab, um sich mit einer laschen Verordnung aus der Verantwortung zu ziehen“, fasst Kreistagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein zusammen. Angesichts der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei „Anne Will“ am Sonntagabend scheint das Vorgehen der Landesregierung auch nicht den Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu entsprechen.
Rothstein wünscht sich von der Landes- und Bundesebene mehr Verbindlichkeit: „Natürlich muss man regionale Entwicklungen unterschiedlich beurteilen. Das Ergebnis und die Folgen müssen jedoch für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Wir befürworten Überlegungen, die einen noch stärker definierten Instrumentenkasten über das Infektionsschutzgesetz ins Spiel bringen. Dies hätte längst erfolgen müssen, stattdessen haben wir viel Zeit verloren. Natürlich können uns auch regionale Pilotversuche weiterhelfen. Ich halte aber nicht viel davon, wenn gefühlt jeder Landkreis einen Pilotversuch anmeldet, während gleichzeitig im ganzen Land die Infektionszahlen in die Höhe schnellen. Die Berichterstattung über die Situation auf den Intensivstationen in den heimischen Krankenhäusern zeigt leider deutlich, dass im Märkischen Kreis über Lockerungen derzeit nicht gesprochen werden kann.“
Ganz im Gegenteil. Nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch im Bereich der Kontaktnachverfolgung stießen die Mitarbeitenden mittlerweile (wieder) an ihre Grenze. „Wir möchten uns daher ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie der kreiseigenen Gesellschaften, zu denen natürlich auch das Klinikum gehört, sowie den vielen Helferinnen und Helfern für ihren außerordentlich Einsatz für die Menschen in unserem Kreis bedanken. Dies schließt selbstverständlich auch die Kräfte im Impfzentrum und den Schnelltestzentren mit ein.“
Für die kommenden Monate sei eine gute Test-Infrastruktur zwingend erforderlich. „Wir haben daher eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet und um eine Berichterstattung über den aktuellen Stand gebeten. Gleichzeitig regen wir an, bei den Testzentren des Kreises die Taktung der Termine zu verdichten und ggf. durch befristete Hinzuziehung von externen Kräften mehr Kapazitäten zu schaffen“, so Rothstein weiter.
Mit Sorge betrachtet die SPD-Kreistagsfraktion auch die Situation in den Betrieben. „Der Märkische Kreis ist eine Industrieregion. Die meisten Arbeitsplätze befinden sich im gewerblichen Bereich. Die allermeisten Beschäftigten dort können kein Homeoffice machen. Wir verstehen überhaupt nicht, warum die Kanzlerin überhaupt noch darüber nachdenkt, betriebliche Testungen zur Pflicht zu machen. Alle, egal ob sie in der Fabrik, im Supermarkt oder in anderen Dienstleistungen arbeiten, müssen einen Anspruch auf mehrmalige Corona-Testungen pro Woche haben. In vielen Betrieben funktioniert das Prinzip der Freiwilligkeit. Aber jeder – auch kleine – Betrieb, der seine Beschäftigten nicht testet, macht zu wenig für den Gesundheitsschutz“, meint Fabian Ferber, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion.