[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

Heute wichtig: :

13.11.2018, 16:30 Uhr
Arbeitskreis Kultur Lüdenscheid, Kreishaus, SPD-Besprechungsraum

13.11.2018, 17:00 Uhr
Kulturausschuss Lüdenscheid, Kreishaus

Hier waren schon ... :

Besucher:403044
Heute:70
Online:1
 

Mit den Menschen - für die Menschen, Haushaltsrede vom 14.12.2017 :

Kreistagsfraktion

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Meine Damen und Herren,

 

Herzlich Willkommen zur zweiten Haushaltsrede am heutigen Tag.

 

Haushaltsrede. Das klingt so nüchtern. Als ginge es dabei nur um Zahlen.

Zugegeben. Mir als Finanzbeamten liegen Zahlen.

Doch darf man bei aller wirtschaftlichen Betrachtung nie die Menschen vergessen, um die es dabei eigentlich geht!

 

Mit den Menschen – für die Menschen

So lautete die Überschrift des Wahlprogramms der SPD bei der Kommunalwahl 2009 hier im Märkischen Kreis. Und diese Überschrift hat über die Jahre nichts von ihrer Bedeutung, ihrer Wichtigkeit verloren und ist nach wie vor eine der Leitlinien der Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Und weil das so ist, wollen und müssen wir natürlich dafür sorgen, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger mit ihnen gemeinsam hier vor Ort zu sichern und zu verbessern. Und dies geht nur, wenn wir die finanziellen Rahmenbedingungen und unsere Möglichkeiten, diese zu beeinflussen, nicht aus den Augen verlieren.

 

 

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, habe ich hier - an mehr oder weniger derselben Stelle - über den Haushaltsplanentwurf für dieses Jahr gesprochen. Unter anderem hatte ich davon berichtet, dass uns als SPD-Kreistagsfraktion die damals geplante überproportionale Erhöhung der LWL-Umlage besondere Bauchschmerzen bereitet hatte. Damals haben wir gemeinsam auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU eine Resolution u.a. an den LWL auf den Weg gebracht.

 

Und heute? Fast ein Jahr später - stellt sich die Situation glücklicherweise wesentlich positiver dar.

 

Die Änderungen bei den Pflegestärkungsgesetzen und dem Bundesteilhabegesetz haben nicht zu den befürchteten Steigerungen geführt. Unterm Strich ist dies ein wesentlicher Grund, weshalb die Kreisumlage im Jahr 2018 für unsere Städte und Gemeinden gesenkt werden kann. Diese, für uns gute Entwicklung, wird sich allerdings in den nächsten Jahren nicht automatisch fortsetzen.

 

Und dies ist auch der Grund, warum wir die nicht gebrauchte Rückstellung für die Swapsanlagen verteilt über drei Jahre an die Städte und Gemeinden zahlen wollen. Um ein Puffer für die kommenden Jahre zu haben. Um unsere Städte und Gemeinden auch weiterhin zu unterstützten. So wie es der Kreis in den schweren Jahren 2009 und 2010 gemacht hat, in denen er trotz eines eigentlich umlagefinanzierten Haushalts Kassenkredite aufgenommen hat, um die Städte und Gemeinden zu entlasten.

 

Denn die Kosten werden nicht weniger. Im Gegenteil.

 

Die Kosten der Eingliederungshilfe werden weiter steigen. Umso wichtiger ist es daher für die SPD-Kreistagsfraktion, die Entwicklung beim LWL weiterhin kritisch zu begleiten. So fehlt uns beispielsweise immer noch eine plausible Antwort auf die Frage, warum die Kosten beim Landschaftsverband im Rheinland geringer sind als beim Landschaftsverband hier in Westfalen-Lippe.

 

Bezogen auf den LWL und die LWL-Umlage ist uns die Frage nach den Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe in NRW sehr wichtig. Diese sind nach dem Bundesteilhabegesetz neu zu ordnen. Nach einem Beschluss der Landesregierung soll der Bereich der Frühförderung ab dem nächsten Jahr vom LWL übernommen werden.

Das bedeutet für alle Landkreise zusätzliche Kosten und weniger Einflussmöglichkeiten. Bewährte Strukturen werden dadurch zerschlagen.

Dazu muss man wissen, dass in Westfalen-Lippe die Landkreise zwei Drittel und die kreisfreien Städte nur ein Drittel der Umlage zahlen. Mit dem Ergebnis, dass auch der Märkische Kreis für eine Entlastung bei den kreisfreien Städten mehr Geld aufbringen muss. Das kann nicht sein! Wir fordern daher unsere Landtagsabgeordneten auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit für die Frühförderung bei den Landkreisen bleibt.

 

Neben den Kosten der Eingliederungshilfe werden auch die Sozialausgaben weiterhin steigen. Das ist - leider - die alljährlich gleiche Botschaft. Der Aufwand steigt bei den Kosten der Unterkunft, der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Frühförderung und den Integrationshelfern. Die Kosten der Unterkunft sind für das Haushaltsjahr 2018 mit 79,2 Mio. € veranschlagt. Der Bund übernimmt hier die Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. Derzeit ist die Kostenübername von immerhin 12,9 Mio. € bis zum Jahr 2018 zugesagt. Eine wie auch immer zusammengesetzte neue Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass diese Kostenerstattung darüber hinaus fortgeführt wird.

 

Ein weiterer wesentlicher Faktor bei den Sozialausgaben ist die Pflege. 46 Mio. € muss der Märkische Kreis hierfür im Jahr 2018 aufwenden.

Bei der stationären Pflege konnte der Ansatz für das kommende Jahr um 2 Mio. € reduziert werden. Statt 19 Mio. € sind hier 17 Mio. € veranschlagt. Hier wirken sich die neuen Pflegegesetze positiv aus. Die Pflegekassen müssen höhere Leistungen erbringen. Die Sozialhilfeträger werden entlastet.

Die sinkenden Kosten dürfen jedoch nicht als dauerhafter Trend gesehen werden. Allein schon die demografische Entwicklung führt zu immer mehr pflegebedürftigen Menschen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Thema „Pflege“ auseinandergesetzt. Wir sind der Überzeugung, dass wir die erfolgreiche Arbeit der Pflegeberatung in unseren Städten und Gemeinden ausbauen müssen. Gleichzeitig müssen wir die gesetzliche Aufgabe der Pflegeplanung forcieren. Dies hilft den betroffenen Menschen und deren Angehörigen und kann unterm Strich sogar dem Kreishaushalt und damit den Städten und Gemeinden Geld sparen.

Wir sind daher sehr froh, dass der von uns initiierte und gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion gestellte Antrag zur Verbesserung der Pflegeberatung auch heute (einstimmig) angenommen wurde.

 

Die Haushaltsansätze im Bereich „Gesundheit“ sind im Vergleich zum Sozialhaushalt eher unspektakulär. Hier sehen wir als SPD-Kreistagsfraktion die Möglichkeit, die gute Arbeit von Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen zu unterstützen. So haben wir uns beispielsweise dafür eingesetzt, die Erhöhung der Zuwendungen an die Suchtberatungsstellen im Haushalt 2018 um 15 Prozent und in den beiden Folgejahren um jeweils 2,5 Prozent zu erhöhen.

 

Zur „Gesundheit“ zählt natürlich auch die medizinische Versorgung im Märkischen Kreis. Nach wie vor haben wir im Märkischen Kreis leider kaum Einfluss auf die ärztliche Selbstverwaltung. Im Bereich der niedergelassenen Ärzte ist hier die Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich. Die Probleme sind allseits bekannt, Patentlösungen jedoch nach wie vor nicht in Sicht. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion vor einiger Zeit die Stipendien für Medizinstudenten eingerichtet. Hier gibt es einen kleinen Lichtblick. Die ersten drei Stipendiaten haben ihr Studium abgeschlossen und sind bzw. werden Anfang des Jahres im Märkischen Kreis tätig.

Trotzdem müssen wir bei der medizinischen Versorgung weiterhin am Ball bleiben. Wir müssen stärker mit unseren Städten und Gemeinden ins Gespräch kommen und gemeinschaftliche Lösungen für den Märkischen Kreis diskutieren.

 

Der Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion sehr wichtig. Hier sollten wir die Chancen nutzen, die uns die Regionale 2025 bieten. Die Regionale wird sich ausdrücklich mit diesem Thema beschäftigen. Bundesweit gibt es zahlreiche Projekte. Nun geht es darum, konkrete und praktische Lösungen in Südwestfalen in die Fläche zu bringen. Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich aktiv in diesen Prozess einbringen.

 

Nun zu den Märkischen Kliniken.

Es war richtig, dass wir Privatisierungsideen nachdrücklich abgelehnt haben. Die Entwicklung zeigt, dass auch kommunale Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben können. Nach zwei positiven Jahresabschlüssen rechnen wir auch in diesem Jahr mit einem positiven Ergebnis von ca. 2,5 Mio. €. Wir sind weiter auf einem guten Weg. Allerdings wissen wir auch, dass immer wieder neue Anstrengungen nötig sind, um diese positive Entwicklung zu stabilisieren.

Sorgen macht uns die fehlende Finanzausstattung für Investitionen. Gerade im Klinik-Bereich benötigen wir Investitionsmittel um teure medizinische Geräte zu beschaffen oder die Bausubstanz zu erhalten. Die notwendigen Finanzmittel aus eigener Kraft aufzubringen ist langfristig nicht möglich. Hier ist die neue Landesregierung gefordert. Einen ersten Schritt hat man in Düsseldorf zwar unternommen. 250 Mio. € stehen landesweit zusätzlich in diesem Jahr zur Verfügung. Allerdings muss man wissen, dass davon 100 Mio. € durch die Kommunen getragen werden. Das kann und darf keine Lösung sein!

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher die Landesregierung auf, für eine auskömmliche und dauerhafte Finanzausstattung der Krankenhäuser zu sorgen. Dies darf nicht zu einer Mehrbelastung für die Kommunen führen. Die Forderung gilt nicht nur für unsere Märkischen Kliniken, sondern für alle Krankenhäuser im Märkischen Kreis. Wir brauchen die übrigen Krankenhäuser, um eine ortsnahe Versorgung für die Menschen im Märkischen Kreis sicherzustellen.

 

Sorgen bereitet uns nach wie vor die Entwicklung bei der Sportklinik in Lüdenscheid. Gegenüber dem letzten Jahr sind hier kaum Fortschritte zu erkennen. Wir müssen verhindern, dass es bei einem möglichen Verkauf zu einer Privatisierung kommt. Dafür müssen und werden wir uns weiterhin auf allen politischen Ebenen einsetzen.

 

Mit den Menschen – für die Menschen

Nach dieser Leitlinie haben wir Beschlüsse gefasst, Initiativen gestartet und Impulse gesetzt, die dafür sorgen sollen, dass die Menschen gut und gerne hier im Märkischen Kreis leben und arbeiten.

 

Dazu gehört neben den bereits angesprochenen Punkten auch eine gute Verkehrsinfrastruktur, die Mobilität für alle ermöglicht.

 

Die MVG wurde mit dem Betrauungsakt für weitere 10 Jahre mit der Erbringung des ÖPNV im Märkischen Kreis beauftragt. Dies war aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion außerordentlich wichtig. Damit ist der ÖPNV im Märkischen Kreis zukunftsfähig aufgestellt. Wie genau diese aussehen kann und soll, damit werden wir uns im MVG-Aufsichtsrat und auch hier im Kreistag in den nächsten Monaten und Jahren intensiv befassen müssen.

 

Zunächst einmal sind wir froh, dass – auch dank unserer Initiative, unseres Einsatzes - seit Sommer dieses Jahres, die Spätverkehre in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen von Dortmund nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden fahren. Doch dies kann aus unserer Sicht nur der Anfang sein. Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich daher weiterhin für einen verstärkten Einsatz von Spätverkehren bei Bus und Schiene einsetzen. Gleichzeitig ist für uns keine Kürzung von Linien vorstellbar.

 

Sehr zufrieden sind wir damit, dass die Fertigstellung des neuen MVG-Betriebshof im vorgegebenen Kostenrahmen erfolgt ist und die Bahnstrecke von Köln nach Brügge / Meinerzhagen nun frei gegeben ist.

 

Sorge bereitet uns das hin und her der neuen Landesregierung beim Sozialticket. Wir werden sehr genau beobachten, ob die Landesregierung die zunächst vorgesehenen Kürzungen auch tatsächlich zurück nimmt.

 

Wünschenswert ist für uns nach wie vor ein landesweites, vergünstigtes Azubi-Ticket, um junge Menschen in der Ausbildung finanziell zu entlasten und ihre Mobilität zu erhöhen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis der Verhandlungen und fordern die neue Landesregierung auf, die entsprechende Mittel dann zeitnah bereit zu stellen.

 

Enttäuscht sind wir, dass die Staus auf unseren Autobahnen von der neuen Landesregierung, trotz anderslautender Versprechen im Wahlkampf, noch nicht reduziert worden sind.

 

Und wo ich gerade bei der neuer Landesregierung bin: Etwas erstaunt hat uns deren Aussage, sie hätten nun den ersten Haushaltsplanentwurf seit 70 Jahren mit positivem Ergebnis vorgelegt. Schließlich konnte das Land bereits im Jahr 2016 einen Überschuss verzeichnen.

 

Doch zurück zum Märkischen Kreis.

 

Mit den Menschen – für die Menschen

Unter dieser Prämisse haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder intensiv mit der Zukunft der AMK / des Müllheizkraftwerkes und damit der Abfallentsorgung im Märkischen Kreis befasst.

Obwohl die Verträge mit den Partnern Lobbe und EDG bis 2022 Bestand hatten, war es für die SPD- Kreistagsfraktion außerordentlich wichtig, rechtzeitig und ausführlich über die Zukunft des Müllheizkraftwerkes zu beraten und zu einer guten Lösung zu kommen.

Mit der Unterzeichnung der Kündigungsverzichtsvereinbarung Anfang diesen Jahres durch den Märkischen Kreis und die beiden Partner Lobbe und EDG wurde eine gemeinsame Strategie zur Weiterführung der AMK GmbH bis Ende 2027 vereinbart. Damit sind Entsorgungssicherheit, stabile Preise und Sicherung der Arbeitsplätze ebenso garantiert wie Transparenz und öffentliche Kontrolle über den technischen Zustand der Anlage und deren Emissionen. Jetzt gilt es die bewährte Partnerschaft zwischen der AMK und den Stadtwerken Iserlohn weiter zu entwickeln. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion gibt es genügend gemeinsame Schnittstellen für eine weitere Zusammenarbeit bei der Verteilung und Vermarktung der durch das Müllheizkraftwerk erzeugten Wärme und Strom bis zum Jahr 2027. Gerade kommunale Unternehmen bzw. Unternehmen in mehrheitlich kommunaler Trägerschaft haben hier eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

 

 

 

Mit den Menschen – für die Menschen

Und - insbesondere in den Bereichen Breitbandausbau sowie der Gewerbe- und Industrieflächen im Märkischen Kreis aber natürlich auch sonst:

Mit den kreisangehörigen Kommunen – für die kreisangehörigen Kommunen

 

So jedenfalls könnte die Überschrift für die Beschlüsse hier im Kreistag im Oktober 2015 sowie 2016 zum Thema Breitbandausbau lauten.

2015 haben wir, natürlich in Abstimmung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, beschlossen, einen gemeinsamen Förderantrag für den Breitbandausbau in Gewerbegebieten zu stellen. Gleiches geschah ein Jahr später für Wohngebiete und Ortslagen. Leider sind durch bürokratische Hürden Verzögerungen im Vergabeverfahren aufgetreten und somit bisher keine Maßnahme baulich umgesetzt worden.

Gerade für die Wirtschaftsentwicklung in unserer Region spielt eine ausbaufähige Breitbandausstattung, möglichst in Glasfaser-Technologie, eine wichtige Rolle. Der Märkische Kreis darf gegenüber den Ballungsgebieten an Rhein und Ruhr nicht benachteiligt werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird die Entwicklung in diesem Bereich weiterhin kritisch begleiten. Wir hoffen, dass im nächsten Jahr endlich mit dem Ausbau vor Ort begonnen werden kann - drei Jahre nach unserem ersten Beschluss hier im Kreistag.

Wir bitten darum, dass die Ausschreibungen möglichst kleinräumig gestaltet werden, um regionalen Anbieter im Bereich Breitbandausbau Chancen gegenüber großen Anbieter, wie beispielsweise der Telekom, zu geben.

Im Übrigen gehen wir davon aus, dass wir im nächsten Jahr eine Antwort der Verwaltung bezüglich der Breitbandanschlüsse unserer Schulen und der anderen Gebäude des Märkischen Kreises erhalten werden. Gerade die zunehmend notwendige digitale Kompetenz beispielsweise in den Ausbildungsgängen der Berufskollegs sollten wir bei der Entscheidung über die Ausbautechnologie bedenken.

 

 

Mit den Menschen – für die Menschen

Mit den kreisangehörigen Kommunen – für die kreisangehörigen Kommunen

 

Bekanntermaßen bin ich ein großer Fan von Interkommunalen Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund hat mich die Zusammenarbeit von und mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bei der zukünftigen Sicherung von Gewerbe- und Industrieflächen besonders gefreut.

Im Auftrag des Märkischen Kreises und der GWS, also unserer Gesellschaft zur Wirtschafts- und Strukturförderung, hat ein Stadtplanungsbüro mit Unterstützung der SIHK gemeinsam mit den 15 Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises ein Gewerbe- und Industrieflächenkonzept erarbeitet. Dabei geht es nicht um die Ausweisung einzelner Flächen in den Gemeinden, sondern um sogenannte Suchräume und Weißflächen für zukünftige Flächenausweisungen - möglichst auch in interkommunaler Kooperation.

Gerade in unserem industriegeprägten Märkischen Kreis mit rund 47 Prozent der Beschäftigten in der verarbeitenden Industrie brauchen wir insbesondere für unsere heimischen Firmen Entwicklungschancen, wenn der bisherige Standort keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr bieten kann.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird daher nachher beim entsprechenden Tagesordnungspunkt dafür stimmen, dass die Verwaltung damit beauftragen wird, das Konzept als Fachbeitrag für die nächste Neuaufstellung des Regionalplans bei der Bezirksregierung Arnsberg als Regionalplanungsbehörde einzubringen. Dort werden dann die notwendigen Fachbeträge gesammelt werden, von einer aktualisierten Bevölkerungsprognose, einer Infrastrukturplanung bis hin zu einem ökologischen Fachbeitrag. In einem breiten transparenten Diskussionsprozess wird dann die Entscheidung getroffen werden müssen.

 

Mit den Menschen – für die Menschen

heißt für uns auch, u.a. für ein vielfältiges kulturelles Angebot im Märkischen Kreis zu sorgen. Aus diesem Grunde haben wir uns beispielsweise für die Stärkung der Jugendkultur im Märkischen Kreis eingesetzt und die Bereitstellung von 10.000 Euro für einen Bandcontest für junge Menschen im nächsten Jahre beantragt. Und, gemeinsam mit der CDU, beantragt, dass 10.000 Euro für einen U 20- Poetry Slam 2018 bereitgestellt werden.

 

Mit den Menschen – für die Menschen

bedeutet für uns auch, dass wir unser Sorgfaltspflicht sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreises nachkommen.

 

Dazu gehört dass wir geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen, die u.a. durch die Übertragung von Aufgaben auf den Märkischen Kreis sowie einer teils verstärkten Arbeitsbelastungen der Mitarbeiterschaft verursacht werden. Aus diesem Grund stimmen wir dem vorgelegten Stellenplan mit seinen zusätzlichen 8,41 Stellen für Ausländerbehörde etc. zu.

Uns ist durchaus bewusst, dass nicht alle im Stellenplan ausgewiesenen Stellen problemlos mit entsprechend ausgebildetem Personal besetzt werden können. Daher ist es wichtig, dass der Märkische Kreis entsprechend mehr Personal ausbildet. Gleichzeitig ist eine vernünftige Arbeitsplatzausstattung erforderlich. Wir stehen hierzu seit längerer Zeit im Austausch mit dem Personalrat und werden diesem auch weiterhin gerne unterstützend zur Seite stehen.

 

Im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung und teils auch Schaffung vernünftiger Arbeitsplätze sowie Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger stehen beispielsweise die politischen Beschlüsse für den Umbau des Bürgerbüros / Straßenverkehrsamtes in Lüdenscheid, den Bau eines Feuerwehrservicezentrums einschl. Kreisleitstelle sowie die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen des Programms Gute Schule 2020.

 

Bei der Entscheidungsfindung gilt dabei für uns als SPD-Kreistagsfraktion weiterhin „Sorgfalt vor Schnelligkeit“. Auch wenn dies bedeutet, dass sich ggf. einzelne Entscheidungen mal um eine Sitzungsrunde verschieben können, wie beispielsweise bei der Entscheidung rund um den Neu- und Umbau des Archivs.

 

Mit den Menschen – für die Menschen

Nach diesem Grundsatz handeln sicherlich auch die viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Und ohne die unser gesamtes System in ganz vielen Bereichen nicht funktionieren würde. Beispielhaft nennen möchte ich hier die freiwilligen Feuerwehren, die Bürgerbusvereine, Verbände und Vereine in den Bereichen Sport- und Jugendarbeit, Flüchtlingshilfe, Naturschutz, Kitas und Schulen und natürlich viele anderen mehr. Allen diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle unseren ganz herzlichen Dank für ihren Einsatz aussprechen!

 

Und unser Bedauern, unser Entsetzen, unser Mitgefühl!

 

Bedauern und Entsetzen dahingehend, dass genau diese Menschen in den letzten Wochen, Monaten und Jahren zunehmend das Ziel von Angriffen werden. Sowohl verbal – persönlich und, häufig anonym oder unter falschem Namen, im Internet – als auch körperlich.

Dies betrifft leider nicht nur die vielen Ehrenamtler in unserer Gesellschaft, sondern auch andere Personengruppen wie Polizei, Rettungskräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und auch hier in der Kreisverwaltung, dem Jobcenter sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Politikerinnen und Politiker etc.

Jüngstes Beispiel hierfür ist der Anschlag auf den Bürgermeister der Stadt Altena, Dr. Andreas Holstein, dem ich von hier aus alles Gute wünsche.

Bei allen diesen Angriffen handelt es sich auch um Angriffe auf unsere Gesellschaft, unsere Werte. Dazu gehören meiner Ansicht nach auch die Behinderung von Erst- und Rettungskräften durch Gaffer und die medialen Angriffe durch Filmen von eben diesen Helferinnen und Helfern und den Betroffenen.

Doch wie geht man mit dieser Entwicklung um?

Neben der Verurteilung dieser Taten und der Entwicklung von geeigneten Strategien um sie zu verhindern (Aufklärung, Sensibilisierung etc.) darf man die Opfer dieser Angriffe nicht vergessen. Egal, ob diese verbal oder körperlich verletzt wurden. Man sollte diese Angriffe niemals so einfach abtun, sondern den Opfern die Möglichkeit der professionellen Hilfe anbieten.

 

Mit den Menschen – für die Menschen

Dies betrifft natürlich auch die Arbeit bei uns in der Fraktion. Menschlich hat sich hier in den letzten 3 Jahren viel ereignet.

Der Tod unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden Angelika Machelett in diesem Jahr hat uns tief getroffen. Sie fehlt uns sehr, sowohl menschlich als auch fachlich. Wir haben ihr viel zu verdanken und werden sie nicht vergessen.

 

Und jetzt menschelt es auch bei mir. Denn keine noch so gute Überleitung scheint hier angemessen zu sein.

 

Mit den Menschen – für die Menschen

Unter diesem Motto steht auch die Arbeit der Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen, den kreiseigenen Gesellschaften und in den Gremien, in die der Märkische Kreis sonst noch Mitglieder entsendet.

Und natürlich auch bei der besonderen Position, die der stellv. Landrat innehat. Gestatten Sie mir an dieser Stelle nochmals meinen persönlichen Dank an unseren früheren stellv. Landrat Ulli Duffe, der diese Position in ganz besonders menschlicher und gleichzeitig kompetenter Art und Weise ausgefüllt hat. Ulli, ich bin sehr froh, dass Du für die Fraktion weiterhin an ganz entscheidenden Stellen tätig bist.

 

Wie immer möchte ich auch in diesem Jahr die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie bei den kreisangehörigen Gesellschaften für ihre gute Arbeit zu bedanken. Allen voran natürlich bei Herrn Adler, Frau Kuhlmann, Herrn Suchalla und ihrem Team.

 

Und, da es sich ja um meine Haushaltsrede handelt, natürlich auch beim Kämmerer und seiner Mannschaft.

Ach ja: Dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf wird die SPD-Kreistagsfraktion zustimmen.

 

Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes und hoffentlich friedliches neues Jahr!

 

 

- Zum Seitenanfang.