Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 14.03.2019
Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung Ende letzten Jahres haben wir darauf hingewiesen, dass sich Politik und Verwaltung des Märkischen Kreises zwingend damit befassen müssen, wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll; in fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren. Dazu gehören u.a. die Fragen:
- Welchen Stellenwert hat der ÖPNV für die Menschen im Märkischen Kreis?
- Welchen Bedürfnissen soll er – in Zukunft - entsprechen?
Und dies vor den Hintergründen: Digitalisierung, demografischer Wandel, Standortfaktor Wirtschaft, Standortfaktor Lebensraum, verkehrliche Entwicklung usw.
Derzeit sind die MVG und damit der ÖPNV im Märkischen Kreis vom Grundsatz her auf die Daseinsvorsorge ausgerichtet.
Die SPD-Kreistagsfraktion hält u.a. die Entwicklung eines maßgeschneiderten Angebots auf Nachfrage (On-Demand-Angebot) mit Berücksichtigung der Aspekte flexibel, günstig, umweltschonend, Mobilitätsverbesserung für Ortsrandbereiche, Familien, Senioren und Jugend sowie sozial für erforderlich.
In Zusammenhang damit stellen sich für uns einige Fragen um deren Beantwortung wir durch die Geschäftsführung der MVG sowie den zuständigen Personen der Kreisverwaltung in der Ausschusssitzung bitten:
- Steht die Entwicklung / das Angebot von On-Demand-Verkehren in Konflikt mit der derzeitigen Gesellschaftsform der MVG einschl. der Direktvergabe (interner Betreiber)?
- Ist dafür möglicherweise eine Änderung der gesellschaftsrechtlichen Konstellation, beispielsweise durch die Gründung einer Tochtergesellschaft erforderlich?
- Wie können solche zusätzlichen Angebote finanziert werden? Ist dies beispielsweise durch eine Vereinbarung mit ortsansässigen Firmen / Unternehmen möglich? Sind darüber hinaus weitere alternative Finanzierungsmodelle denkbar und wenn ja, welche?
Im Zusammenhang mit dieser Thematik ist auch der Beitritt des Märkischen Kreises zum Zukunftsnetz Mobilität NRW zu betrachten. Einer Pressemitteilung des Märkischen Kreises war zu entnehmen, dass die Mobilitätsmanagerin der Märkischen Kreises, Frau Diana Czech, u.a. in Zusammenarbeit mit der Märkischen Verkehrsgesellschaft, der Klimaschutz-beauftragten des Märkischen Kreises, Petra Schaller, und Markus Bruch zuständig für die Organisation und Finanzierung des ÖPNV verschiedene Projekte anbieten will.
Wir bitten um einen Bericht in der Ausschusssitzung um welche Projekte es sich dabei handeln soll.
Bedenkenswert könnte aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion dabei beispielsweise unter dem Stichwort „Vernetzte Mobilität“ (u.a. Carsharing, E-Mobilität mit Leihfahrrändern etc.) die Einrichtung einer Plattform in öffentlicher Hand sein. (Stichwort Datensicherheit für die Nutzer*innen)