Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

1. stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 18.12.2014

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Meine Damen und Herren,

 

Die diesjährige Haushaltsplanberatung steht unter einem besonderen Vorzeichen.

Es handelt sich um die erste Beratung des Kreishaushaltes seit der Kommunalwahl am 25. Mai diesen Jahres.

Und wenn ich mich hier so umschaue, sehe ich viele neue Gesichter. Auch in meiner eigenen Fraktion. Abgesehen davon, dass wir als SPD-Fraktion nun 2 Köpfe mehr zählen, freut es mich besonders, dass wir durch die Verjüngung der Fraktion, des Kreistages und dem höheren Frauenanteil nun eher dem gesellschaftlichen Gesamtbild entsprechen, als dies vorher der Fall war.

 

Etwas hat sich jedoch leider nicht geändert. Und das ist der Anteil der Sozialkosten am Gesamtetat des Kreises.

Bei einem Haushaltsvolumen von ca. 470 Millionen Euro betragen die Sozialkosten mit rund 205 Millionen deutlich mehr als 40 Prozent.

Tendenz steigend!

Allein für die Pflege wenden wir 40 Millionen Euro und für Hartz IV bei den Kosten der Unterkunft 74 Millionen Euro auf. Dazu kommen die Mittel für vielfältige Maßnahmen bei Menschen mit Behinderungen, die der Märkische Kreis im Rahmen der Eingliederungshilfe zur Verfügung stellt.

Aufgaben und Standards werden in den meisten Fällen von Bund und Land vorgegeben. Die Einflussmöglichkeiten vor Ort tendieren gegen Null!

Es ist sozialpolitisch und im Sinne der betroffenen Menschen gut, dass wir uns diesen Standard leisten. Es ist schlecht, dass wir auf der kommunalen Ebene bei der Finanzierung allein gelassen werden. Die ersten Signale über die desolate Finanzlage scheinen nun beim Bund in Berlin angekommen zu sein. Die „Entlastungsmilliarde“ ist zumindest für die nächsten drei Jahre angekündigt. Eine weitere Entlastung der Kommunen von 5 Milliarden Euro ist ebenfalls anvisiert. Bleibt zu hoffen, dass sie tatsächlich kommen. Wie sich diese Absichten dauerhaft auf den Haushalt des Märkischen Kreises auswirken werden, ist offen. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die im Raume stehenden Beträge mit den jährlichen Steigerungen bei den Sozialkosten Schritt halten können.

Zur Erinnerung: Die Eingliederungshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche und keine kommunale Aufgabe. Hinsichtlich der Finanzierung sind daher, unserer Meinung nach, die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen gefordert.

 

Im Gegensatz zu der Entwicklung der Sozialkosten hat der Kreis eine minikleine Einflussmöglichkeit bei der Pflegeberatung. Die häusliche Pflege hat für die SPD-Kreistagsfraktion nach wie vor Vorrang vor der Heimunterbringung. Das ist für die Betroffenen sehr wichtig und im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung dringend geboten.

Die Fragen die sich uns in diesem Zusammenhang stellen sind:

• Wie wirkt sich die Pflegeberatung aus?

• Wie kann man sie ggf. intensivieren?

• Wie kann eine engere Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie den Akteuren im Pflegemarkt gelingen?

Die Beantwortung dieser Fragen ist sicherlich eine Aufgabe, der sich der entsprechende Fachausschuss - Gesundheit und Soziales – im nächsten Jahr, bzw. in den nächsten Jahren stellen muss.

 

Mit Blick auf die Kreisumlage haben wir natürlich auch in diesem Jahr beantragt, gemeinsam mit der CDU, die Senkung der Landschaftsverbandsumlage (im Vergleich zur Planung) an unsere Städte und Gemeinden weiter zu geben. Diese werden dadurch um ca. 2,2 Millionen Euro entlastet. Trotzdem ist die Belastung der gesamten kommunalen Familie enorm.

Fast 100 Millionen Euro zahlt der Kreis pro Jahr an den Landschaftsverband – mit jährlich steigender Tendenz. Und auch dessen Ausgleichsrücklage ist von einst 325 Millionen Euro fast ganz aufgezehrt worden. Was dies für die Zukunft bedeutet, können wir uns wohl alle vorstellen.

Wir erwarten daher die Einhaltung des Konnexitätsprinzipes von Land und Bund. Das heißt, der der etwas bestellt zahlt auch dafür. Und zwar in angemessener Höhe! Und ohne gegenseitige Zuständigkeitsabwälzungen, wie jetzt bei den Kosten der Jugendhilfe geschehen. Ansonsten sind die Folgen für den Kreis, seine Städte und Gemeinden aber vor allem für seine Bürgerinnen und Bürger verheerend.

 

Eine Stellschraube, mit der wir als Kreis, Städte und Gemeinden Einfluss haben, ist die Verbesserung der Interkommunalen Zusammenarbeit. Beispielsweise im Bereich der Finanzbuchhaltung, Personalabrechnung, dem Baubereich etc.. Ein weiteres Beispiel liefern uns die Städte Plettenberg und Werdohl. Sie teilen sich bereits den technischen Prüfer am Rechnungsprüfungsamt.

 

Eine andere Art der Zusammenarbeit werden wir ab nächstem Jahr im Bereich der Förderschulen haben. Auf Antrag von SPD und CDU hat der Schul- und Sportausschuss im September die Verwaltung u.a. damit beauftragt, Gespräche mit den betroffenen Schulträgern zu führen, um die Möglichkeiten für eine flächendeckende, dauerhafte Förderschullandschaft in Trägerschaft des Märkischen Kreises zu eruieren. Durch die Erhaltung des ortsnahen Angebotes an Förderschulen sollen die Eltern weiterhin wählen können, ob sie sich für eine sonderpädagogische Förderung ihrer Kinder an einer Förderschule entscheiden oder ob ihr Kind an einer Regelschule unterrichtet werden soll. Den dafür erforderlichen Beschluss haben wir heute gefasst.

 

Apropos gemeinsam mit der CDU – Kooperationsvereinbarung. In den letzten fünf Jahren ja ein stetig wiederkehrendes Thema. Nachdem wir sie vor fünf Jahren direkt zu Anfang der Legislaturperiode den Medien bekannt geben und veröffentlich haben, kann sie nun in dieser Legislaturperiode jedermann und jederfrau jederzeit auf unserer Internetseite nachlesen. Zu finden unter www.spdfraktion-mk.de.

 

Zurück zum Haushalt. Stichwort Beratungsstellen, Selbsthilfe/- Ehrenamtsgruppen etc.

Wir sind froh, dass der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf die Unterstützung der Einrichtungen und Beratungsstellen, beispielsweise Naturschutzzentrum Schwangerschaftskonfliktberatung, Suchtberatung, Drogenberatung, Selbsthilfegruppen/- Ehrenamtsgruppen etc. im bisherigen Umfang vorsieht. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich bei den vielen Ehrenamtlern im Märkischen Kreis für ihre geleistete Arbeit bedanken. Ohne sie würden viele Angebote hier im Märkischen Kreis wegfallen. Dies gilt auch für die Ehrenamtler der Bürgerbusvereine, die einen wichtigen Beitrag zur Mobilität der Menschen hier im Märkischen Kreis leisten.

 

Apropos Mobilität. Ein wichtiger Standortfaktor.

Und im Hinblick auf den Öffentlichen Personennahverkehr ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die SPD setzt sich schon länger für ein attraktiveres Verkehrsangebot für die Menschen aus dem Märkischen Kreis ein.

Mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes im nächsten Jahr hat der Kreis eine Steuerungsmöglichkeit auf das ÖPNV-Angebot. Jeder von uns sollte sich an dieser Stelle seiner Verantwortung für dieses wichtige Thema „Mobilität“ für die Menschen im Märkischen Kreis bewusst sein.

In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr – auf Antrag der SPD-Fraktion – die Verwaltung damit beauftragt, Kontakt zu den Fernbus-Anbietern aufzunehmen, um die Möglichkeiten von Bus-Fernverkehrshaltepunkten im Märkischen Kreis zu erörtern. Vorrangig sollten dabei die Gesellschaften angesprochen werden, die bereits Angebote vorhalten, die über die A 45 führen oder an den Märkischen Kreis angrenzen. Die Diskussion der Ergebnisse dieser Gespräche und das Thema Nachtbusse werden sicherlich Aufgaben des Fachausschusses im nächsten Jahr sein.

 

Aufgabe des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, aber auch des gesamten Kreistages ist das Thema Gesundheitsversorgung als Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich der schwierigen finanziellen Situation der Märkischen Kliniken bewusst. So wie es den Märkischen Kliniken geht, so geht es leider vielen Kliniken im Land. Ein Lichtblick ist für uns dabei, dass der Wirtschaftsplan der Märkischen Kliniken erstmals seit einigen Jahren für das Jahr 2015 ein positives Ergebnis vorsieht. Trotzdem oder gerade deshalb erwarten wir, dass die im Kreisausschuss und im Aufsichtsrat vorgestellten Maßnahmen greifen. Dabei dürfen aber nicht die Bedürfnisse der Menschen auf der Strecke bleiben. Sowohl die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch, und vor allem, die der Patientinnen und Patienten. Beispielsweise sind Wartezeiten von über 6 Stunden in der Notaufnahme nicht tragbar.

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung (Grundversorgung und Facharztversorgung) ist erklärtes Ziel der SPD-Kreistagsfraktion. Ein Baustein auf dem Weg zu diesem Ziel kann die Vergabe von Stipendien an Medizinstudenten sein. Dies haben wir heute, auf Grundlage des Antrages von SPD und CDU im September so beschlossen. Darüber hinaus wird sich der Ausschuss für Gesundheit und Soziales im nächsten Jahr mit den Medizinischen Versorgungszentren / lokalen Gesundheitszentren und der allgemeinen Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte befassen. Zu diesem Zweck soll ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe in den Ausschuss eingeladen werden. Ein weiteres Thema für dieses Gespräch könnte die Sicherstellung der psychiatrischen Versorgung, insbesondere in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, für die Menschen im Märkischen Kreis sein.

 

Mit Spannung erwarten wir auch das für Anfang nächsten Jahres angekündigte AMK-Gutachten. Wie wir ja alles wissen, müssen wir bis spätestens 2017 eine Entscheidung über die Zukunft der Müllverbrennungsanlage in Iserlohn treffen.

Das Müllheizkraftwerk Iserlohn bietet 105 Arbeitsplätze und erzeugt rd.100.000 MWh Strom und versorgt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Iserlohn, in einem Nahwärmenetz rund 7.500 Einheiten mit klimafreundlicher Abwärme.

Der Erhalt der Anlage und die damit verbundene Sicherung der Arbeitsplätze sowie die Auswirkungen auf die Stadt Iserlohn, die Kooperation mit anderen südwestfälischen Kreisen und die Höhe der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Märkischen Kreis müssen bei der Entscheidung gegeneinander abgewogen werden. Die weiteren Planungen des Landes zur Abfallwirtschaft werden dabei sicherlich ebenfalls eine Rolle spielen.

 

Ein weiteres großes und natürlich haushaltsrelevantes Thema wird im kommenden Jahr auch das Feuerwehr-Servicezentrum sein. Aber dazu werden wir im nächsten Jahr an dieser Stelle mehr sagen.

 

Zurück zu heute.

Im Verlauf der heutigen Sitzung werden wir uns erneut mit der Südwestfalen Agentur beschäftigen. Wie die Verwaltung in ihrer Vorlage richtig schreibt, steht die Südwestfalen Agentur, nach dem ausdrücklichen Bekenntnis der fünf südwestfälischen Kreise für eine dauerhafte und nachhaltige regionale Zusammenarbeit und reicht über die Abwicklung der Regionale 2013 hinaus. Dass diese überhaupt hier bei uns, im Märkischen Kreis / in Südwestfalen stattfand, geht auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion im Jahr 2006 zurück.

Im Rahmen der Regionale hat Südwestfalen rund 154 Millionen Euro an Fördermitteln für zahlreiche Projekte in unserer Region erhalten. Beispielshaft genannt seien hier: Denkfabrik Lüdenscheid, Iserlohn Soziale Stadt, Oben an der Volme sowie Lenne-Schiene.

Und vor allem wurde mit Hilfe der Regionale unsere Identität als Südwestfalen gestärkt und unsere Außenwahrnehmung deutlich verbessert.

Es wäre fatal, wenn das Erreichte mit dem Ende der Regionale ebenfalls enden würde. Die Fortführung der Zusammenarbeit der fünf Südwestfälischen Kreises ist besonders in der heutigen Zeit zwingend geboten.

Gerade angesichts der Diskussion um eine weitere Stärkung des Regionalverbands Ruhr (RVR) müssen wir als Region - auch in Zusammenarbeit mit anderen Regionen in NRW - die Gleichbehandlung einfordern, um auch zukünftig bei Fördermöglichkeiten Zugriffsmöglichkeiten zu haben - auch und besonders im Interesse der 15 Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang, die Erhöhung der Stammeinlage des Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen e.V.“ in die Südwestfalen Agentur GmbH, der die Interessen der regionalen Wirtschaft (Unternehmen, Arbeitgeberverbände, Kammern) gebündelt in die Gesellschaft einbringen will. Doch auch die Arbeitnehmerseite, die Gewerkschaften wie beispielsweise die IG Metall, müssen, nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion, einbezogen werden.

Darüber hinaus sollten möglichst viele gesellschaftliche Gruppen eingebunden werden, damit der Prozess zur weiteren Stärkung einer regionalen Identität als Vorrausetzung für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel erfolgreich weitergeführt werden kann.

 

Angesichts der Tatsache, dass ja noch weitere Reden folgen werden, lasse ich es hierbei bewenden.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplanentwurf zu.

 

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Angesichts des heutigen Schwerpunktes natürlich besonders beim Kämmerer und seinen Leuten.

 

Unser ganz besonderer Dank gilt Herrn Prokott, der heute leider nicht hier sein kann, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Wir wünschen ihm alles erdenklich Gute und vor allem gute Besserung!

 

Seinen Nachfolger Herrn Adler wünschen wir für seine nun nicht mehr ganz so neue Aufgabe ein glückliches Händchen und bedanken uns bei ihm und natürlich auch bei Frau Kuhlmann und Herrn Suchalla für die gute Zusammenarbeit.

 

Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!