Änderung der Hauptsatzung

Veröffentlicht am 13.06.2024 in Allgemein

Sehr geehrter Herr Landrat Voge,

die vorgenannten Fraktionen beantragen unter o.g. Tagesordnungspunkt die Beschlussfassung über folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

  1. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Ergänzung um einen §14 a) für den Märkischen Kreis wird in der Fassung aus der Anlage beschlossen.
  2. Die beschlossene Satzung zur Änderung der Hauptsatzung ist unverzüglich bekannt zu machen.
  3. Der Landrat wird aufgefordert, den Kreistag über absehbare Veränderungen im Führungsteam frühzeitig, mindestens ein Jahr im Voraus, und vor Einleitung eines Nachbesetzungsverfahrens zu informieren und die Beteiligung der Politik im weiteren Verfahren abzustimmen. Bei kurzfristigen Vakanzen erfolgt die Information umgehend an die Fraktionen.

Begründung:

Gemäß § 49 Abs. 1 KrO NRW ist der Landrat Dienstvorgesetzter der Bediensteten des Kreises. Er trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass für Bedienstete in Führungsfunktionen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zum Kreis verändern, durch den Kreistag oder den Kreisausschuss im Einvernehmen mit dem Landrat zu treffen sind, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Bis zu Beginn der 2000er Jahre wurden Entscheidungen über Führungspositionen in der Kreisverwaltung im Einvernehmen zwischen Kreistag und Kreisverwaltung getroffen.

Die erneute Aufnahme der entsprechenden Regelungen in die Hauptsatzung des Märkischen Kreises ermöglicht eine höhere Transparenz bei der Besetzung von Führungspositionen und kann in der Zukunft die Besetzung von leitenden Positionen mit antidemokratisch gesinnten Führungskräften verhindern helfen.

Mit der Ergänzung der Hauptsatzung mit einem § 14 a „Personalangelegenheiten“ lt. Anlage wird geregelt, dass zukünftig in den dargestellten Fallkonstellationen Stellenbesetzungen der Fachbereichs-, Fachdienst- und Regiebetriebsleitungen im Einvernehmen mit dem Landrat einen Kreistagsbeschluss bedürfen. Mit dieser Regelung werden frühere Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten wiederhergestellt.

Mit der Übernahme der gesetzlichen Regelung aus der KrO NRW in die Hauptsatzung wird der Kreistag jedoch nicht für alle beamten- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten von Führungskräften zuständig, sondern nur für solche, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis zum Kreis verändern. Dabei handelt es sich insbesondere um beamtenrechtliche Ernennungen (= Einstellung von Beamten), Entlassungen und den Abschluss, die Änderung, die Kündigung oder Aufhebung von Arbeitsverträgen. Eine unverhältnismäßige Befassung des Kreistages mit Personalangelegenheit ist daher nicht zu erwarten.

 

gez. Wolfgang Rothstein (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion)
gez. Karsten Meininghaus (Vorsitzender CDU-Kreistagsfraktion)
gez. Walter Gertitschke (Vorsitzender UWG-Kreistagsfraktion)

Was ist ein Kreistag?

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Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

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Wie arbeitet eine Fraktion?

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