Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 24.09.2014:

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen des Märkischen Kreises mit den Förderschwerpunkten Emotionale und Soziale Entwicklung sowie Sprache auf der Basis der neuen Rechtslage zu aktualisieren.

   Zielsetzung ist dabei ein möglichst flächendeckendes Bildungsangebot für diese Schulformen zu gewährleisten, damit das im 9. Schulrechtsänderungsgesetz verankerte Wahlrecht der Eltern realisiert werden kann, sich für die sonderpädagogische Förderung ihrer Kinder an einer Förderschule zu entscheiden.

    

2. Weiterhin ist im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die derzeitige Situation der Förderschulen im Märkischen Kreis darzustellen, die in kommunaler Trägerschaft mit den Förderschwerpunkten Lernen, Emotionale und Soziale Entwicklung sowie Sprache geführt werden.

   Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den betroffenen Schulträgern zu führen, um die Möglichkeiten für eine flächendeckende, dauerhafte Förderschullandschaft in Trägerschaft des Märkischen Kreises zu eruieren.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Gestern fand die konstituierende Sitzung des MVG-Aufsichtsrates statt. Der SPD-Kreistagsabgeordente Wolfgang Rothstein aus Plettenberg wurde erneut zum stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden  der Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH gewählt. Thema war u.a. der Sachstandbericht über den Neubau des Betriebshofes in Lüdenscheid.

weiterlesen

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner Sitzung am 16. September 2014 mit großer Mehrheit den gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU "Stipendien an Medizinstudenten" beschlossen:

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 16.09.2014:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für die Vergabe von Stipendien an Medizinstudenten zu entwickeln. Darin sind Aussagen zur Anzahl der Stipendien, der Förderhöhe und Förderdauer aufzunehmen. Die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel ab dem Haushaltsjahr 2015 sind zu ermitteln.

Begründung:

Die Situation der ärztlichen Versorgung im Märkischen Kreis wird sich im Rahmen der demografischen Entwicklung zunehmend schwieriger gestalten. Dies betrifft gleichermaßen die niedergelassenen Arztpraxen und Krankenhäuser aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Nach den Prognosen droht eine Mangelversorgung im allgemeinmedizinischen und Facharztbereich. Dabei wird es in den einzelnen Städten und Gemeinden graduell unterschiedliche Entwicklungen geben. Schon jetzt zeichnen sich in einigen Kommunen Engpässe ab. So hat die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) vor einigen Wochen für Altena und Nachrodt-Wiblingwerde eine Unterversorgung im Bereich der niedergelassenen Hausärzte festgestellt.

Während für die Sicherstellungsverantwortung im stationären Bereich das Land Nordrhein-Westfalen über die Krankenhausplanung zuständig ist, obliegt der Sicherstellungsauftrag für die ambulante vertragsärztliche Versorgung der KVWL. Diese hat durch geeignete Maßnahmen einer Unterversorgung entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine bedarfsgerechte Aufteilung von Ärzten zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen. Daneben gibt es inzwischen eine Vielzahl von Ideen und Projekten auch auf Bundes- oder Landesebene, die im Einzelfall zu einer Verbesserung der Versorgungssituation beitragen können. Darüber hinaus gilt es zu überlegen, welche konkreten Möglichkeiten der Märkische Kreis veranlassen kann.

Eine Maßnahme, um Ärzte für eine Arbeit im Märkischen Kreis zu gewinnen, kann die Vergabe von Stipendien an Medizinstudenten sein. Im Gegenzug ist damit die Verpflichtung zu verbinden, nach Abschluss des Studiums für eine bestimmte Dauer als Arzt im Kreisgebiet tätig zu sein.

Der Kreistag des Märkischen Kreises hat in seiner Sitzung am 4. Septembe 2014 neben der Besetzung der verschiedenden Gremien u.a. einstimmig die Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes beim Märkischen Kreisab 2015 beschlossen.

Mit großer Mehrheit wurde anschließend beschlossen, den gewählten Kreistagsabgeordneteten einmalig 400 Euro für die Anschaffung eines entsprechenden Gerätes zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug rechnet die Verwaltung mit Einsparungen bei den Druckkosten und dem Papierversand.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 04. September 2014 die von der SPD-Kreistagsfraktion beantragte nachstehende Ergänzung zur Stellungnahme des Märkischen Kreises zum Entwurf des Abfallwirtschaftplanes für NRW, Teilplan Siedlungsabfälle beschlossen:

Auf Seite 3/10 vor Punkt 2 wird eingefügt: 

Das MHKW Iserlohn bietet 105 Arbeitsplätze und erzeugt rd.100.000 MWh Strom und versorgt in einem Nahwärmenetz rd. 7.500 Einheiten mit klimafreundlicher Abwärme - in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Iserlohn.

Für die Wirtschaftsregion Südwestfalen ist der Standort Iserlohn ein wichtiger
Bestandteil der Entsorgung von Gewerbe- und Industrieabfällen. Stabile Rahmenbedingungen, die Sicherung der Arbeitsplätze, vertretbare Verbrennungspreise und Umweltstandards sind wichtige Kriterien einer zukunftsorientierten Abfallwirtschaft.

Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung zur Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern im Märkischen Kreis erklären die SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken Angelika Machelett und Ulrich Duffe:

„Es ist zutreffend, dass die Krankenpflegeausbildung über den eigenen Bedarf der Märkischen Kliniken hinausgeht. Erklärtes Ziel sozialdemokratischer Politik war und ist es, dass es möglichst vielen Jugendlichen ermöglicht wird, eine qualifizierte Ausbildung zu erlangen. So ist der Anstieg bei den Prüfungsabschlüssen in der Zeit von 2012 bis 2014 in den Krankenpflegeschulen im Märkischen Kreis von ca. 90 auf ca. 130 ausgesprochen positiv zu bewerten.

Die Krankenpflegausbildung im Märkischen Kreis wird an zwei Krankenpflegeschulen in Iserlohn und einer Schule in Lüdenscheid durchgeführt. Träger der Schulen in Iserlohn sind die katholischen Kliniken in Kooperation z.B. mit der Klinik Hagen Ambrock, dem Krankenhaus Plettenberg und den Märkischen Kliniken, sowie das Krankenhaus Bethanien mit weiteren Kooperationspartnern. Diese Kooperationen bestehen auch mit Einrichtungen außerhalb des Märkischen Kreises.

Die Schule in Lüdenscheid liegt in Trägerschaft der Märkischen Kliniken. Auch hier bestehen Kooperationen mit anderen Einrichtungen. Die Institute bilden nicht nur für den eigenen Bedarf aus, sondern auch für andere Krankenhäuser. Die übrigen Krankenhäuser im Kreisgebiet haben keine eigenen Ausbildungseinrichtungen. Daneben werden weitere Ausbildungsgänge für Gesundheitsberufe angeboten. Der praktische Teil der Ausbildung erfolgt in einer Vielzahl von Einrichtungen (Krankenhäuser, Seniorenheime, ambulante Pflegedienste).

Den Krankenpflegschulen kommt daher eine wichtige Ausbildungsfunktion bei den Gesundheitsberufen für die gesamte Region zu. Ein Bedarf an examinierten Kranschwestern und –Pflegern besteht nicht nur in den 13 Krankenhäusern im Märkischen Kreis oder den umliegenden Häusern. Auch bei ambulanten Pflegediensten oder in Pflegeheimen kommt diese Berufsgruppe zum Einsatz. In der Vergangenheit war immer wieder zu beobachten, dass eine Übernahme der ausgebildeten Pflegekräfte von Jahr zu Jahr sehr unterschiedlich verlief.

Die Märkischen Kliniken haben durch die Grippewelle zum Jahresbeginn 2013 erhebliches Personal im Pflegbereich aufgebaut. Diese Fallzahlsteigerung führte daher nur zu einem geringen Erlöszuwachs. Im Verlauf des Jahres 2013 zeigte sich, dass es nicht gelungen war, mit einer Normalisierung der Fallzahlen die zusätzlichen Stellen wieder abzubauen. Das Jahresergebnis hätte deutlich besser ausfallen können. Dies wurde vom Wirtschaftsprüfer bei der Vorstellung des Jahresergebnisses 2013 kritisch angemerkt. In der letzten Aufsichtsratssitzung wurde deutlich, dass die Auswirkungen bis zur Jahresmitte 2014 spürbar sind. Erst zum Sommer 2014 scheint es nun gelungen, den Personalbestand nach den Fallzahlen auszurichten. Diese Anpassung wurde vom Aufsichtsrat von der Geschäftsführung gefordert.

Eine Übernahme von Ausbildungskräften richtet sich nach der Personalplanung. Es erscheint nachvollziehbar, dass in einer solchen Situation zusätzliche Pflegekräfte nicht finanzierbar sind.“

Der neu gewählte Kreistag des Märkischen Kreises hat in seiner konstituirenden Sitzung festgelegt, dass sowohl der Kreisausschuss als auch die Fachausschüsse künftig 16 Mitglieder haben werden. Die SPD entsendet in diese jeweils fünf Mitglieder. Darüber hinaus gibt es weitere Gremien mit gesetztlich vorgeschriebener Größe.

Ein Teil der Gremien wurde in der ersten Sitzung des Kreistages nach der Kommunalwahl besetzt. Die restlichen Gremien werden in der nächsten Sitzung des Kreistages am 4. September 2014 besetzt.

In den Kreisausschuss wurden folgende SPD-Kreistagsabgeordneten gewählt:

Angelika Machelett, Ulrich Duffe, Wolfgang Rothstein, Lutz Vormann und Bernhard Camminadi.

Stellvertretende Mitglieder sind:

Harald Metzger, Peter Brunswicker, Peter Leye, Hanna Schulze und Rainer Schmidt.

Ulrich Duffe aus Kierspe wurde in geheimer Wahl als Mitglied der 14. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe (LWL) gewählt. Ersatzmitglied ist der Altenaer Lutz Vormann.

Mitglied im Regionalrat ist Harald Metzger aus Lüdenscheid.

Ordentliche Mitglieder im Wahlprüfungsausschuss sind: Rainer Schmidt (der auch gleichzeitig zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt wurde), Shari Kowalewski, Markus Ferber und Jörg Utermann. Vertreter sind Bernhard Camminadi, Anne Alban, Stefanie Kißmer und Ariane Knauer.

Als Mitglied für den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Iserlohn wurde Sigrid Schmidt aus Balve benannt.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistages des Märkischen Kreises am 26. Juni 2014 wurde in geheimer Wahl erneut der Kiersper Kreistagsabgeordnete Ulrich Duffe zum 2. Stellvertretenden Landrat gewählt.

weiterlesen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer konstituirenden Sitzung erneut einstimmig Angelika Machelett zur Vorsitzenden gewählt.

Wiedergewählt wurde auch ihr bisheriger Stellvertreter Wolfgang Rothstein.

Neuer 2. stellv. Vorsitzender ist Harald Metzger.

Als Beisitzer /-in wurden gewählt: Bernhard Camminadi, Peter Leye, Hanna Schulze und Lutz Vormann.

weiterlesen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Kreisausschusses am 20. März 2014 ihr Zustimmung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Südwestfalen Agentur GmbH im Zuge der Beendigung der REGIONALE 2013 signalisiert und folgende Punkte zu Protokoll gegeben:

1. Die SPD-KTF MK hat den Regionale Prozess von Anfang an mitgetragen und unterstützt.
2. Die Möglichkeit, den Aufsichtsrat um 3 weitere Mitglieder zu erweitern, die ebenfalls durch die Gesellschafterversammlung gewählt werden, soll ausgenutzt werden. (§ 11 Abs. 2 d Gesellschaftervertrag)
3. Um eine breite politische Beteiligung zu ermöglichen, soll ein „Kommunalausschuss“ gebildet werden. (§ 13 Abs. 6 Gesellschaftervertrag)
4. Das geplante „Südwestfalen-Forum“ (Vorlage Seite 11/11) soll sich aus den gesellschaftlich relevanten Akteuren Südwestfalens (u.a. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Wohlfahrtsverbände, Kirchen) zusammen setzten und halbjährlich tagen.
5. Agentur, Bezirksregierung und Regionalrat mögen ihre Arbeit abstimmen, um Doppelstrukturen zu vermeiden.
6. Die Zusammenarbeit der Agentur mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Kreise wird fortgeführt.
7. Der Finanzierungsanteil des Märkischen Kreises in Höhe von 120.000 Euro soll die nächsten Jahre gedeckelt werden.

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreistages am 19.12.2013 zum Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung.

Beschlussvorschlag:
§ 6 Absatz 1 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert: Die
Kreisumlage wird auf 47,35 v. H. der für das Haushaltsjahr 2014
maßgebenden Umlagegrundlagen festgesetzt.

Begründung:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird seine Umlage abweichend von den
bei der Berechnung der Kreisumlage im Entwurf des Haushalts 2014 angegebenen
Umlagegrundlagen senken. Bisher wurden Senkungen und Erhöhungen der
Landschaftsverbandsumlage jeweils an die Städte und Gemeinden in gleicher Höhe
bei der Festsetzung der Kreisumlage weitergegeben..

__________________________________________________________________________

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die SPD-Kreistagsfraktion trauert um Ulrich Tünsmeyer

Mit Trauer und großem Bedauern hat die SPD-Kreistagsfraktion auf die Nachricht vom Tod ihres Fraktionskollegen Ulrich Tünsmeyer reagiert. Er war ein ganz besonderer Mensch und hat sich mit viel Herzblut für die Belange der Menschen im Märkischen Kreis engagiert.

Der 68jährige Lüdenscheider Kreistagsabgeordnete gehörte der Kreistagsfraktion seit der Kommunalwahl 2009 an. Er war Mitglied im Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Homert.

"Wir sind traurig und werden ihn nicht vergessen. Unsere guten Gedanken sind in diesen schweren Tagen bei seiner Familie“.

Angelika Machelett
Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion MK

Der Kiersper Kreistagsabgeordnete Ulrich Duffe wurde in der Sitzung des Kreistages am 7. November 2013 mit großer Mehrheit zum 2. stellvertretenden Landrat gewählt.

Er tritt damit die Nachfolge von Udo Vorländer an, der im Sommer verstorben ist.

weiterlesen

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung einstimmig Ulrich Duffe für das Amt des 2. stellvertretenden Landrates nominiert. Die eigentliche Wahl wird in der Sitzung des Kreistages am 7. November 2013 stattfinden. Der Kiersper Kreistagsabgeordnete wird damit die Nachfolge des kürzlich verstorbenen Udo Vorländers als stellvertretender Landrat antreten.

Ulrich Duffe gab dafür seine langjährige Position als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ab.

Zum neuen Stellvertreter von Fraktionschefin Angelika Machelett wählte die Fraktion einstimmig Wolfgang Rothstein aus Plettenberg, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte.

Mit dem neu in den Vorstand gewählten Beisitzer Harald Metzger und den bisherigen Beisitzern Udo Böhme, Bernhard Camminadi und Peter Müller ist der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion wieder komplett.

Für Udo Vorländer in den Kreistag nachgerückt ist der Iserlohner Peter Felsberg, der dem Kreistag schon einmal bis zur Kommunalwahl 2009 angehörte.

weiterlesen

Sehr geehrte Frau Schulte-Fiesel,

mit dem Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung.“ fördert das
Bundesministerium für Bildung und Forschung von 2013 bis 2017 außerschulische Angebote der kulturellen Bildung für benachteiligte Kinder und Jugendliche.

Das Förderkonzept MuseobilBOX – Museum zum Selbermachen des Bundesverbandes Museumspädagogik kann in dieser Zeit außerschulische Maßnahmen für diese Kinder und Jugendlichen mit bis zu 10 Millionen Euro finanzieren. Museen aus ganz Deutschland können sich hierfür zusammen mit zwei weiteren lokalen Bündnispartnern zur Umsetzung des Konzepts bewerben.

Die MuseobilBOX holt die Kinder und Jugendlichen direkt in ihrer Lebenswelt ab: „Was aus meinem Leben sollte in einem Museum für die Menschen der Zukunft aufbewahrt werden?“ Ausgehend von dieser Fragestellung besuchen die Kinder und Jugendlichen das Museum und lernen diese Institution mit all ihren Arbeitsfeldern kennen. Wichtig ist, dass sie Spaß am Museumsbesuch haben, Bezüge zwischen dem eigenen Leben und dem Museum herstellen und Möglichkeiten der aktiven, selbstbestimmten und kreativen Gestaltung erproben. Anschließend gestalten die Kinder und Jugendlichen unter fachkundiger Anleitung von Museumspädagogen eine mobile Museumsbox. Die Sammelstücke werden anschließend im Museum einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert. Bis zu vier Bildungsmaßnahmen können pro Jahr durchgeführt und mit je 4000 Euro gefördert werden.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion handelt es sich bei der MuseobilBOX um ein sinnvolles Förderkonzept, das nach Möglichkeit auch im Märkischen Kreis umgesetzt werden sollte.

Wir beantragen daher die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „MuseobilBOX“ für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. Da diese erst am 26. November 2013, also in 2 ½ Monaten stattfinden wird, bitten wir die Verwaltung bis dahin zu prüfen, ob und mit wem im Märkischen Kreis ein entsprechendes Bündnis unter Federführung der Museen Burg Altena gegründet werden kann und das Ergebnis dem Ausschuss vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Machelett
Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Gemke,

die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hat Ende 2012 die Einführung des hochumstrittenen Betreuungsgeldes beschlossen. Das Geld soll ab August 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertageseinrichtung geben und keine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Kritiker der sog. Herdprämie befürchten zudem, dass vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. Viele fordern deshalb, das Geld lieber in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren.

Die Kosten für den Bund werden auf 3,9 Milliarden Euro bis 2017 geschätzt.

Aus einer gemeinsamen Stellungnahme der drei kommunalen Spitzenverbände geht hervor, dass die Einführung des Betreuungsgeldes auch zu einer zusätzlichen Belastung bei den Kommunen führt, da das Verwaltungsverfahren analog zum Elterngeld geregelt werden soll und die Zuständigkeiten bei den Kreisen und kreisfreien Städten liegen sollen. So rechnen diese alleine für NRW mit kommunalen Mehrausgaben von jährlich rund 4,7 Mio. Euro. Der Kreis Coesfeld beziffert z.B. den konkreten Personalmehrbedarf auf 0,95 Stellen, ähnlich der Kreis Warendorf, der ebenfalls eine Vollzeitstelle kalkuliert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Antragszahlen für das Betreuungsgeld rechnet die Verwaltung?

2. Wie hoch ist der Personalbedarf für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung?

3. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind für die Auszahlung des Betreuungsgeldes erforderlich? (Schulungen des Personals, Bereitstellung von Räumen, etc.)

4. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Verwaltung rechnet der Märkische Kreis durch die Einführung des Betreuungsgeldes?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Machelett
Fraktionsvorsitzende

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Antwort der Verwaltung

1. Mit welchen Antragszahlen für das Betreuungsgeld rechnet die Verwaltung?

Basierend auf der durchschnittlichen Geburtenzahl im Märkischen Kreis der Jahre 2010 und 2011 und der Versorgungsquote bei Krippenplätzen rechnet die Verwaltung des Märkischen Kreises mit rund 2.500 Anträgen pro Jahr.

2. Wie hoch ist der Personalbedarf für die Bearbeitung der Anträge und die Auszah-lung?

Die Verwaltung wird für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung eine Vollzeitstelle einrichten, wie es in anderen Verwaltungen auch der Fall sein wird.

3. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind für die Auszahlung des Betreuungsgeldes erforderlich? (Schulungen des Personals, Bereitstellung von Räumen, etc.)

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt eine Software (basierend auf SAP) zur Bearbei-tung des Betreuungsgeldes zur Verfügung. Am 22.07.2013 wird eine eintägige Schulung im SAP- Verfahren durch die Bezirksregierung Münster durchgeführt. An dieser Schulung nehmen zwei Sachbearbeiterinnen (davon eine Fachadministratorin) teil.
Die vorhandenen Räumlichkeiten reichen aus, um einen zusätzlichen IT-Arbeitsplatz einzurichten.

4. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Verwaltung rechnet der Märkische Kreis durch die Einführung des Betreuungsgeldes?

Durch die Einführung des Betreuungsgeldes fallen Personal- und Sachkosten für eine zusätzlich eingerichtete Stelle an. Basierend auf dem KGST - Gutachten „Kosten eines Arbeitsplatzes“, Stand 2012/2013, geht die Verwaltung dabei von Kosten in Höhe von 66.700 € aus.

Die Landesregierung NRW hat (erst) am 9.7.2013 eine Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und El-ternzeitgesetz und nach dem Bundeskindergeldgesetz erlassen. Darin wird den Kreisen offiziell die Aufgabe als Auftragsangelegenheit kraft Bundesrechts übertragen. Zur Kostenregelung enthält § 1 Abs. 4 der Verordnung folgende Regelung:
„Hinsichtlich der Aufwendungen, die für die Durchführung des Betreuungsgeldes entstehen, erstellt die Landesregierung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und entsprechend dem Verfahren des Konnexitätsausführungsgesetzes eine Kostenfolgeabschätzung auf der Basis der im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegten Erhebungskriterien und der daraus resultierenden Erkenntnisse, die zum 1. August 2014 vorliegen. Über das Ergebnis der Kostenfolgeabschätzung ist dem Landtag zu berichten. Sollte sich auf dieser Grundlage eine wesentliche Belastung der Kreise und kreisfreien Städte ergeben, wird der Belastungsausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt."

Es ist danach weiterhin unklar, ob und ggf. in welcher Höhe dem Märkischen Kreis der Verwaltungsaufwand erstattet wird. Während die Landesregierung bisher die Auffassung vertritt, dass die jährlichen Kosten die „Wesentlichkeitsschwelle“ nach dem Konnexitätsausführungsgesetz nicht überschreiten werden, sehen die kommunalen Spitzenverbände die Schwelle zur wesentlichen Belastung als absehbar überschritten an.

Die Kostenerstattung wird daher vom Ergebnis der nach Ablauf eines Jahres vorge-sehenen Überprüfung der tatsächlich eingetretenen Kostenfolgen abhängig sein.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 25. Juni 2013 die Bereitstellung eines virtuellen Rundgangs durch die Burg, einschließlich Hof und Zugänge im Internet gefordert.

Die Verwaltung wurde daraufhin vom Ausschuss einstimmig beauftragt, die damit verbundenen Kosten und erforderlichen Schritte zu ermitteln.

Der virtuelle Rundgang bietet aus Sicht der SPD folgende Vorteile:
1. Menschen mit Handicap können vorab einen Eindruck über die Gegebenheiten auf der Burg gewinnen und besser entscheiden, ob der tatsächliche Besuch der Burg für sie und ggf. ihre Angehörigen sinnvoll ist.
2. Menschen, die aufgrund ihres Handicaps oder auch aufgrund der Entfernung nach Altena der Ansicht sind, dass ein Besuch der Burg Altena für sie nicht sinnvoll oder machbar ist, können sich zumindest virtuell an der Burg Altena erfreuen.
3. Werbung für die Burg Altena, da sich potentielle BesucherInnen vorab einen Eindruck von der Burg machen können.

Hintergrund war die Aussage der Verwaltung, dass die Burg Altena, ursprünglich als Schutz- und Rückzugsraum gebaut, aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht barrierefrei umgebaut werden kann.

Sehr geehrter Herr Gemke,

nach unseren Informationen sind die Kosten für den kreiseigenen Reinigungsdienst durch die Einführung der Entgeltgruppe 1 TVÖD so deutlich gesunken, dass sich die Kosten pro Reinigungsstunde der Eigen- und der Fremdreinigung nur noch um einen Cent (Mittelwert) unterscheiden.

Gleichzeitig soll es nach aktueller Rechtsprechung nicht (mehr) möglich sein, den Fremdreinigungsfirmen Vorgaben hinsichtlich der Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigem Personal zu machen.

Auf diese Weise sollte jedoch sichergestellt werden, dass Reinigungskräfte eigene Rentenansprüche erwerben und im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es dem Kreis möglich, bei der Vergabe von Leistungen im Bereich der Fremdreinigung den Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal vorzugeben?
2. Welche Kosten würden dem Kreis entstehen, wenn der Reinigungsdienst rekommunalisiert werden würde?
3. In welcher Höhe könnten Folgekosten vermieden werden, die durch den Einsatz von nicht sozialversicherungspflichtigem Personal entstünden?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Machelett
Fraktionsvorsitzende

Ariane Knauer
Fraktionsgeschäftsführerin

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Antwort der Verwaltung vom 7. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Machelett,

mit o. a. Schreiben bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es dem Kreis möglich, bei der Vergabe von Leistungen im Bereich der
Fremdreinigung den Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal
vorzugeben?

2. Welche Kosten würden dem Kreis entstehen, wenn der Reinigungsdienst
rekommunalisiert werden würde.

3. In welcher Höhe könnten Folgekosten vermieden werden, die durch den Ein-satz von nicht sozialversicherungspflichtigem Personal entstünden.

Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

Zu Frage 1.)
Der Märkische Kreis kann von Reinigungsfirmen den Einsatz von sozialversiche-rungspflichtigem Personal künftig nicht mehr verlangen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anforderung nur sozialversicherungspflichtiges Personal ein-zusetzen vergaberechtswidrig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: VII-Verg 35/12). Der Märkische Kreis hat seine Ausschreibungstexte und Vertrags-muster an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.

Zu Frage 2.)
Die Verwaltung hat zum Thema Eigen- und Fremdreinigung u.a. eine ausführliche Beratungsdrucksache für die Kreistagssitzung am 26.03.2009 (FD 15/7/1202) vorge-legt. In der Sitzung am 24.06.2010 erfolgte eine weitere Beratung mit dem Auftrag an die Verwaltung, eine Aufteilung der Reinigung im Verhältnis 50:50 sicherzustellen.
Es ist zutreffend, dass Tariflöhne für Reinigungskräfte nach dem TVöD und dem maßgebenden Tarifvertrag im privaten Reinigungsgewerbe mittlerweile nahezu iden-tisch sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Sach- und Gemeinkosten, da sich Steuern und Gewinne auf der einen Seite gegenüber einem höheren Verwal-tungs- und Betreuungsaufwand auf der anderen Seite nach den Berechnungen der Verwaltung gegenseitig aufheben.
In Kleinstobjekten ist die Fremdreinigung erfahrungsgemäß etwas günstiger als die Eigenreinigung. Aus diesem Grunde werden solche Kleinstobjekte heute bereits na-hezu ausschließlich fremdgereinigt. Die Frage der Art der Reinigung sollte daher im-mer im Einzelfall entschieden werden.

Zu Frage 3.)
Darüber liegen mir keine zuverlässigen Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gemke

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 2. Mai 2013 einstimmig für eine Kandidatur von Lutz Vormann als Landrat ausgesprochen und ihn dem anschließend tagenden Unterbezirksvorstand der SPD im Märkischen Kreis als Landratskandidat empfohlen.

Nachstehend einige Informationen aus der erfolgreichen Veranstaltung am 11. April 2013 in Lüdenscheid.

Hier geht es zu den Stromsparhelfern der Caritas Lüdenscheid

Vortrag von Daniel Intile, Leiter der Caritas-Beratungsstelle für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (Koordinator der Stromsparhelfer)

Vortrag der Mitarbeiter der Verbraucherzentrale NRW im Märkischen Kreis

Quelle Lüdenscheider Nachrichten, 13. April 2013

weiterlesen

Die Wasserversorgung ist in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Deshalb unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative 'Wasser ist ein Menschenrecht!'
Helfen Sie mit! Und unterschreiben Sie bis Oktober 2013 unter
www.right2water.eu/de

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten, 05.04.2013

weiterlesen

Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 7. März 2013 sowie des Kreistages am 14. März 2013 zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2013 / Stellenplan für die Beamten und Tariflich Beschäftigen für das Haushaltsjahr 2013

Im Personalbericht 2012 werden unter der Ziffer 2.6 für den Rettungsdienst 7738 Überstunden im Jahr 2011 aufgeführt. Im Jahr 2010 belief sich die Zahl noch auf 5250 Stunden. Dieser Anstieg und das Volumen im Jahr 2011 deuten auf eine hohe Belastung des Personals hin und begründen Zweifel, ob der ordnungsgemäße Rettungsdienst nach den Vorgaben des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Märkischen Kreis gewährleistet werden kann. Für die Beratung des Stellenplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Rettungswachen des Kreises entsprechend dem Stellenplan-Soll besetzt?
2. In welcher Höhe sind Überstunden im Jahr 2012 angefallen?
3. Welche Gründe sind dafür verantwortlich?
4. Wie viele Vollzeitstellen entsprechen dem Überstundenvolumen?
5. Führten Personalausfälle dazu, dass Fahrzeuge nicht besetzt werden konnten?
6. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, um die Überstunden auf ein vertretbares Maß zu begrenzen?
7. Sollten dafür zusätzliche Stellen benötigt werden: Ist eine Erweiterung des Stellenplans unabhängig von der Haushaltsplan- und Stellenplanberatung möglich?
8. Wäre die 100-prozentige Refinanzierung der Stellen über die Krankenkassen gewährleistet?
9. Bis wann hat die Verwaltung die Untersuchung abgeschlossen?

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen zur TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 06.02.2013 sowie ggf. in der Sitzung des Kreisausschusses am 07.03.2013 zum Tagesordnungspunkt Haushalt:

1. Mit welchem Jahresergebnis wird 2012 gerechnet?
2. Welche wirtschaftliche Prüfung (einschließlich Perspektiven) hat die Verwaltung des Märkischen Kreises vor der Erstellung der Beschlussvorlage für den Beitritt des MK zur TKG vorgenommen?
3. Welche Anschlusszahlen konnte die TKG bisher in den beteiligten Kreisen erreichen? Mit welchen Vertriebsgesellschaften hat sie dabei zusammengearbeitet?
4. Welche Projekte sind im Märkischen Kreis für das Jahr 2013 geplant?
5. Ist es möglich bis zum Vorliegen der Wirtschaftsdaten etc., das im Haushalt 2013 geplante Darlehen vorerst mit einem Sperrvermerk zu versehen?

Wir bitten um Vorlage der Wirtschaftpläne 2012 und 2013 an die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschaftsversammlung der TKG.

Begründung:
Der Kreistag hat am 31.10.2012 den Beitritt des Märkischen Kreises zur TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen mbH zum 01.01.2013 beschlossen. Im Rahmen der Gesellschafterversammlung Ende 2012, an der die Gesellschaftsvertreter des Märkischen Kreises als Gäste teilnehmen durften, erfuhren wir erstmals von der wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, die uns zum Zeitpunkt des Beitrittsbeschlusses nicht bekannt war.

Halbzeitbilanz 2012 der SPD-Kreistagsfraktion MK