Kreistag beschließt auf Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG und Die Linken einstimmig:

1. Der Kreistag bekennt sich zu den Klimazielen der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen und setzt sich das Ziel einer treibhausgasneutralen Kreisverwaltung bis zum Jahr 2040.

2. Der Kreistag fordert daher die Verwaltung auf, einen Stufenplan auf Grundlage einer Bestandsaufnahme zu erstellen und darin Anwendungsbereiche und Zeitlinien mit groben Bilanzgrenzen zu bestimmen. Hierbei können für bestimmte Emissionen, die sich als nicht vermeidbar erweisen, auch Möglichkeiten zur Kompensation des Treibhausgasausstoßes in Anrechnung gebracht werden, sofern diese unmittelbar auf den Kreis bezogen sind. Auf Grundlage des Stufenplans erarbeitet die Verwaltung unter Beachtung des Gebots der Wirtschaftlichkeit fortlaufend konkrete Maßnahmen zur Zielerreichung. Die Planung umfasst auch eine kontinuierlich fortzuschreibende Investitionsplanung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und entsprechend auch eine Darlegung der Perspektiven zur Zielerreichung nach jeweils aktuellem Kenntnisstand. Bezogen auf die Liegenschaften ist anhand eines konkreten Gebäudes die Zielerreichung mittels einer Machbarkeitsstudie exemplarisch zu untersuchen. Dem Kreistag ist im 4. Quartal 2022 über erste Ergebnisse zu berichten und Meilensteine für den weiteren Prozess darzustellen. Über den Stand der Umsetzung bzw. weitere Planungen wird die Politik jährlich informiert.

3. Es sollen dabei auch notwendige Investitionen Berücksichtigung finden, die den Beschäftigten des Kreises bzw. den in den Liegenschaften des Kreises arbeitenden Personen zur Aufrechterhaltung der Mobilität dienen (z. B. Ladesäulenangebot).

4. Alle in diesem Kontext zur Verfügung stehenden Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen und die Politik jährlich darüber zu informieren.

5. Zur Umsetzung dieser Aufgaben wird im Stellenplan 2022 zunächst eine weitere Stelle zur Verfügung gestellt. Zusätzlich werden Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR in den Haushalt eingestellt.

6. Die kreiseigenen Gesellschaften/die Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Märkischen Kreises werden aufgefordert mit gleichgerichteter Zielsetzung tätig zu werden und dem Kreisausschuss jährlich zu berichten.

U.a. aufgrund der Corona Pandemie hat sich die Band-Landschaft auch im Märkischen Kreis verändert. Dies führt dazu, dass das Interesse an der zunächst gut angenommenen und von der SPD-Kreistagsfraktion initiierten Veranstaltung Beat the Band zuletzt rückläufig gewesen ist. Um den veränderten Ansprüchen der Zielgruppe Junge Menschen gerecht zu werden, soll daher ein alternatives Konzept für die Veranstaltung Beat the Band entwickelt werden. Wir können uns vorstellen, dass hierzu ggf. eine Zusammenarbeit mit Musikschulen und oder Vereinen im Märkischen Kreis, wie beispielsweise dem KultStädte e.V., eine Möglichkeit sein könnte.

Daher beantragt die SPD, gemeinsam mit der CDU, für die Sitzung des Kulturausschusses 30.11.2021 folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein alternatives Konzept für die Veranstaltung „Beat the Band“ zu entwickeln und dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung vorzulegen.

Erklärung der SPD-Kreistagsfraktion MK

16.02.2021

Der Märkische Kreis sichert nicht nur in Krisenzeiten das soziale Leben. Dies muss auch in 2021 so bleiben. In den Bereichen Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz werden wichtige Weichen gestellt. Dafür wollen wir die Kreisverwaltung mit den notwendigen Mitteln ausstatten und werden dem Haushaltsplan zustimmen. Ohne eine starke Kreisverwaltung werden die Herausforderungen der Zukunft nicht gemeistert.

Während auf allen politischen Ebenen bei den Vertragsverhandlungen für die wichtigen Corona-Impfstoffe gezaudert und gezögert wurde, hat die Kreisverwaltung in Rekordtempo ein kreisweites Impfzentrum bezugsfertig gemacht. Mit über 400.000 Menschen in 15 Städten und Gemeinden ist der Märkische Kreis groß, die Wege sind lang. Deswegen haben wir uns auch für die Einrichtung eines zweiten Impfzentrums eingesetzt, das aber bei der Landesregierung keine Unterstützung gefunden hat.

Für die kommenden Wochen und Monate, die im Lichte der Impf-Kampagne stehen, wird wichtig sein, dass möglichst alle Menschen ein Impfangebot bekommen, die sich impfen lassen möchten. Aufgrund der Komplikationen bei der Terminanmeldung werden viele ältere Menschen keinen Impftermin bekommen haben. Deswegen fordern wir den Märkischen Kreis auf, sich für eine Kampagne, möglichst in Briefform, stark zu machen, um alle über 80-jährigen Menschen noch einmal zu kontaktieren, die sich bislang nicht impfen ließen bzw. noch keinen Impftermin haben.

In den kommenden Monaten wird die Bewältigung der Corona-Pandemie die Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung bleiben. Die Kreisverwaltung hat bewiesen, dass sie ein ganzes Jahr lang handlungsfähig war, weil sie auch die notwendigen Vorkehrungen vor dem Eintritt der Pandemie getroffen hat. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die für die Menschen in unserer Region großen Einsatz gezeigt haben.

Wir wissen aber auch, dass insbesondere im Gesundheitsbereich auch schon vor dem Pandemie-Ausbruch der Personalbedarf nicht komplett gedeckt werden konnte. Im Alltag und in Krisenzeiten muss die Verwaltung handlungsfähig bleiben. Deswegen wir auch in Zukunft mehr dafür tun müssen, um die Fachkräfte in die Kreisverwaltung zu holen und das Personal in den Kreishäusern zu fördern.

Die kreiseigenen Gesellschaften sind im letzten Jahr besonders gefordert gewesen und verdienen unsere Unterstützung: Die MVG sieht sich mit dem Hin und Her bei der Öffnung der Schulen mit großen logistischen Herausforderungen konfrontiert. Um Kontakte zu vermeiden, haben viele Menschen Bus und Bahn gemieden. Dennoch wissen wir: Wenn wir die Mobilität im Kreis besser und umweltschonender gestalten wollen, brauchen wir eine starke MVG. Die Corona-Kosten dürfen deswegen nicht durch neue Sparpläne bei unserer Verkehrsgesellschaft bezahlt werden. Im Gegenteil: Wir wollen Bus und Bahn im Kreis stärken.

Nicht nur über einen starken Öffentlichen Personennahverkehr kann der Märkischen Kreis einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt leisten. Auch die Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises (AMK) bildet einen wichtigen Baustein für das Ziel, der Klimaneutralität näher zu kommen. Verbunden mit einer aktiven sowie nachhaltigen Wirtschafts- und Industriepolitik wollen wir den Wandel von der „Industrieregion im Grünen“ zur „Grünen Industrieregion“ schaffen.

Die Märkischen Kliniken waren in den letzten Monaten ein Garant für die Gesundheitsversorgung. Als Anbieter medizinischer Maximalversorgung wurde hier die Pandemie an vorderster Front bekämpft. Es bleibt dabei: Wir stehen zum Klinikkonzern in öffentlicher Hand, um die Gesundheitsversorgung im städtischen und ländlichen Raum zu garantieren. In diese Garantie schließen wir auch die Wirtschaftsdienste Hellersen ein mit ihren wichtigen Wäsche- und Sterilisationsdienstleistungen.

Kurzarbeit, Auftragseinbrüche, der Wandel im stationären Einzelhandel und die Transformation der Automobilindustrie haben die heimische Wirtschaft im Pandemie-Jahr 2020 bestimmt. Die Pandemie wird auch in den kommenden Monaten eine große Rolle spielen. Unser Sozialstaat hat die größten Härten abgemildert. Dennoch sehen wir, dass die lange Dauer des zweiten Lockdowns viele Menschen und Betriebe hart trifft. Neben der Pandemie-Bewältigung wollen wir wirtschaftspolitische Akzente setzen, um Arbeitsplätze und Betriebe fit für die Zukunft zu machen. Erste Schritte hat die kreiseigene Gesellschaft für und Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) gemacht. Wir wollen ihre Arbeit unterstützen und stärken.

Die Herausforderungen der Zukunft sind groß. Das Gebot der Stunde darf deswegen nicht „Verzagtheit“ lauten. Mit einer robust aufgestellten Kreisverwaltung und aktiven Kreisgesellschaften, die das soziale Leben im Kreis garantieren, wollen wir den Wandel aktiv gestalten.

 „Beitragsbemessungsgrenze für KiTa, Kindertagespflege und Offenen Ganztag“

Die Beitragsmessungsgrenze liegt derzeit bei einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro. Die nächste Beitragsstufe beginnt bei einem Jahreseinkommen von 37.500 Euro. Um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten, halten wir den Wegfall der ersten Beitragsstufe für angemessen.

Um die Auswirkungen auf die differenzierte Kreisumlage möglichst zu verhindern beziehungsweise zu minimieren, wird eine (Teil-) Refinanzierung durch Veränderungen bei den Elternbeiträgen bei höheren Jahreseinkommen angestrebt. Denkbar wären hier beispielsweise die Erhöhung der Elternbeiträge ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro oder die Einführung einer zusätzlichen Beitragsstufe ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt daher in den jeweiligen Sitzungen wie folgt zu beschließen:

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 16.02.2021

Die Beitragsbemessungsgrenze für den offenen Ganztag wird auf 37.500 Euro angehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, Refinanzierungsmöglichkeiten der zu erwartenden Mindereinnahmen kurzfristig zu prüfen und das Ergebnis bis zur o.g. Sitzung des Kreistages zur Beschlussfassung vorzulegen

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 03.03.2021

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Bereiche KiTa und Kindertagespflege wird auf 37.500 Euro angehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, Refinanzierungsmöglichkeiten der zu erwartenden Mindereinnahmen kurzfristig zu prüfen und das Ergebnis bis zur o.g. Sitzung des Kreistages zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Kreisausschusses am 11.03.2021

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Bereiche KiTa, Kindertagespflege und Offener Ganztag wird auf 37.500 Euro angehoben.

Die Verwaltung wird beauftragt, Refinanzierungsmöglichkeiten der zu erwartenden Mindereinnahmen kurzfristig zu prüfen und das Ergebnis bis zur o.g. Sitzung des Kreistages zur Beschlussfassung vorzulegen

Beschlussvorschlag für die Sitzung des Kreistages am 18.03.2021

Die Beitragsbemessungsgrenze für die Bereiche KiTa, Kindertagespflege und Offener Ganztag wird auf 37.500 Euro angehoben.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Refinanzierungsmöglichkeiten der zu erwartenden Mindereinnahmen wird entschieden.

Leitmotive

Volker Schmidt

Bernd Schildknecht ist neuer 2. Stellvertretener Landrat des Märkischen Kreises. Der ehrenamtliche DGB-Kreisvorsitzende und frühere 1. Bevollmächtigten der IG-Metall im Märkischen Kreis tritt damit die Nachfolge von Lutz Vormann an, der seinen Posten krankheitsbedingt zur Verfügung gestellt hatte. Die geheime Wahl erfolgte in der jüngsten Sitzung des Kreistages auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion.

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Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat:

Im Zusammenhang mit unserer Forderung, dass sich Politik und Verwaltung des Märkischen Kreises zwingend damit befassen müssen wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen:

1. Wie viele berechtigte Personen im Märkischen Kreis gibt es, die ein Azubi-Ticket nutzen könnten?
2. Welche Möglichkeiten gibt es, dass sich Ausbildungsunternehmen auf freiwilliger Basis an den Kosten für das Azubiticket beteiligen?
3. Wie wird das Azubiticket seit der Einführung im Westfalentarif angenommen?
4. Wie ist die Erreichbarkeit der einzelnen Berufskollegs im Märkischen Kreis mit dem Öffentlichen Personennahverkehr:

1. Grundsätzlich?
2. Zu den Schulanfangszeiten?
3. Nach Unterrichtsende?
4. Dauer der An- und Abreise aus den einzelnen Städten und Gemeinden im MK?