Kreistagsfraktion
Kreistag verabschiedet auf Antrag von SPD und CDU einstimmig folgende Resolution:
Die Sperrung der A45 zwischen Lüdenscheid-Nord und Lüdenscheid ist für die Menschen und Unternehmen im Märkischen Kreis, die betroffenen Städte und Gemeinden sowie die Region eine große Belastung.
Während mittelfristig eine Ertüchtigung der Brücke für den PKW-Verkehr möglich zu sein scheint, gibt es für den LKW-Verkehr keine Lösung. Gerade für diesen muss es jedoch Lösungen geben, um den Verkehrskollaps in Lüdenscheid und anderen Städten zu verhindern.
Es wäre für uns als wirtschaftlich stärkste Region in NRW ein Schaden von großer Tragweite, wenn ein jahrelanger Stillstand eintreten würde.
Auch die vielen Pendler im Märkischen Kreis nutzen die A45 als tägliche Route. Mit Blick auf den ohnehin schon vorhandenen Fachkräftemangel gilt es an dieser Stelle schnelle Lösungen zu erarbeiten.
Die folgenden Forderungen müssen unverzüglich gemeinsam mit dem Bund, dem Land, dem Kreis und den Städten und Gemeinden angegangen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Belastung für die Menschen im Märkischen Kreis und der Belastung der Anwohner aufgrund des Verkehrs in und um Lüdenscheid:
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und für den Jugendhilfeausschuss am 27.05.2021, den Schul- & Sportausschuss am 01.06.2021, den Kreisausschuss am 17.06.2021 und den Kreistag am 24.06.2021
Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD beantragen für die im Betreff genannten Sitzungen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Kinder und Jugendliche stärken – Coronafolgen bekämpfen“
Beschlussvorschlag:
Für ihren Zuständigkeitsbereich identifiziert die Kreisverwaltung durch die Corona-Pandemie entstandene besondere Problemlagen, Herausforderungen und Ansätze zur Bekämpfung der spezifischen Folgen der Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Kommunen für die eine Zuständigkeit besteht. Dies soll unter Berücksichtigung des von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramms
„Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erfolgen.
Weiterhin berichtet die Kreisverwaltung zeitnah in den zuständigen Gremien über Problemfelder und Maßnahmen.
Begründung:
Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen sind Kinder und Jugendliche in besonderem Maße von den Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen. Bildungsangebote entfallen oder sind nur sehr eingeschränkt wahrnehmbar; Vereinsaktivitäten sind vielfach untersagt; Räume zum Austausch mit Gleichaltrigen sind geschlossen. Vielfach bilden digitale Formate keinen adäquaten Ersatz.
In der Folge häufen sich nach Einschätzung vieler Fachleute sowie der betroffenen Eltern Lerndefizite, Entwicklungsverzögerungen und körperliche wie psychische Erkrankungen. Grundsätzlich betrifft dies Kinder und Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Gruppen.
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung das im Beschlussvorschlag genannte Aktionsprogramm beschlossen und mit einem Betrag von 2 Mrd. Euro ausgestattet.
Hiervon sollen 1 Mrd. Euro auf den Abbau von Lernrückständen entfallen und eine weitere Mrd. Euro auf die Förderung frühkindlicher Bildung, für Freizeit-, Ferien- und Sportaktivitäten sowie für die Begleitung von Kindern und Jugendlichen im Alltag und in der Schule bereitgestellt werden.
Zur Verhinderung einer „Generation Corona“ bedarf es besonderer, gemeinschaftlicher Anstrengungen. In Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen im Märkischen Kreis halten wir eine Teilnahme an dem Aktionsprogramm für sinnvoll und bitten darüber hinaus auch um die Identifizierung weiterer Problemlagen und Handlungsfelder.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die Ausweitung der Testkapazitäten an den kreiseigenen Schnelltestzentren von derzeit 320 auf 480 Tests pro Tag. Dies wurde in der Antwort von Landrat Voge auf eine entsprechende Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zunächst noch als "sehr problematisch" und "kaum denkbar" angesehen.
„Wir freuen uns, dass unserer mit der Anfrage beabsichtigte Anregung auf Ausweitung der Testkapazitäten nun doch Folge geleistet worden ist“ so SPD-Fraktionschef Wolfgang Rothstein. „Dass die Ausweitung nun kurzfristig sogar im Umfang von 50 Prozent möglich ist, ist außerordentlich bemerkenswert“ so Rothstein weiter.
SPD-Kreistagsfraktion für Tempo und Verbindlichkeit bei Corona-Maßnahmen: „Land macht es sich zu einfach!“
Die neue Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen stößt bei der märkischen SPD-Kreistagsfraktion auf Kritik. „Ein Großteil der Kreise und kreisfreien Städte in NRW liegt mittlerweile über einer Corona-Wocheninzidenz von 100, vier davon sogar über 200.“
Trotz dramatisch steigender Infektionszahlen sollen die Kreise und kreisfreien Städte nun entscheiden, inwiefern die Test-Infrastruktur ausreicht, um Lockerungen herbeizuführen bzw. ob auf die sogenannte Notbremse verzichtet werden kann. Das ist nicht nur inhaltlich das falsche Signal. Auch organisatorisch lädt die Landesregierung wieder einen Großteil der Verantwortung auf die kommunale Familie ab, um sich mit einer laschen Verordnung aus der Verantwortung zu ziehen“, fasst Kreistagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein zusammen. Angesichts der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei „Anne Will“ am Sonntagabend scheint das Vorgehen der Landesregierung auch nicht den Vereinbarungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu entsprechen.
Rothstein wünscht sich von der Landes- und Bundesebene mehr Verbindlichkeit: „Natürlich muss man regionale Entwicklungen unterschiedlich beurteilen. Das Ergebnis und die Folgen müssen jedoch für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar sein. Wir befürworten Überlegungen, die einen noch stärker definierten Instrumentenkasten über das Infektionsschutzgesetz ins Spiel bringen. Dies hätte längst erfolgen müssen, stattdessen haben wir viel Zeit verloren. Natürlich können uns auch regionale Pilotversuche weiterhelfen. Ich halte aber nicht viel davon, wenn gefühlt jeder Landkreis einen Pilotversuch anmeldet, während gleichzeitig im ganzen Land die Infektionszahlen in die Höhe schnellen. Die Berichterstattung über die Situation auf den Intensivstationen in den heimischen Krankenhäusern zeigt leider deutlich, dass im Märkischen Kreis über Lockerungen derzeit nicht gesprochen werden kann.“
Ganz im Gegenteil. Nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch im Bereich der Kontaktnachverfolgung stießen die Mitarbeitenden mittlerweile (wieder) an ihre Grenze. „Wir möchten uns daher ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie der kreiseigenen Gesellschaften, zu denen natürlich auch das Klinikum gehört, sowie den vielen Helferinnen und Helfern für ihren außerordentlich Einsatz für die Menschen in unserem Kreis bedanken. Dies schließt selbstverständlich auch die Kräfte im Impfzentrum und den Schnelltestzentren mit ein.“
Für die kommenden Monate sei eine gute Test-Infrastruktur zwingend erforderlich. „Wir haben daher eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet und um eine Berichterstattung über den aktuellen Stand gebeten. Gleichzeitig regen wir an, bei den Testzentren des Kreises die Taktung der Termine zu verdichten und ggf. durch befristete Hinzuziehung von externen Kräften mehr Kapazitäten zu schaffen“, so Rothstein weiter.
Mit Sorge betrachtet die SPD-Kreistagsfraktion auch die Situation in den Betrieben. „Der Märkische Kreis ist eine Industrieregion. Die meisten Arbeitsplätze befinden sich im gewerblichen Bereich. Die allermeisten Beschäftigten dort können kein Homeoffice machen. Wir verstehen überhaupt nicht, warum die Kanzlerin überhaupt noch darüber nachdenkt, betriebliche Testungen zur Pflicht zu machen. Alle, egal ob sie in der Fabrik, im Supermarkt oder in anderen Dienstleistungen arbeiten, müssen einen Anspruch auf mehrmalige Corona-Testungen pro Woche haben. In vielen Betrieben funktioniert das Prinzip der Freiwilligkeit. Aber jeder – auch kleine – Betrieb, der seine Beschäftigten nicht testet, macht zu wenig für den Gesundheitsschutz“, meint Fabian Ferber, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat des MK
Sehr geehrter Herr Landrat,
im Märkischen Kreis gibt es mittlerweile zahlreiche Möglichkeiten, sich in einem Testzentrum bzw. in Arztpraxen einem Corona-Schnelltest zu unterziehen. Doch nur wenige der Testzentren bieten neben dem Schnelltest auch den im Falle eines positiven Ergebnisses erforderlichen Labortest (PCR-Test) an.
Zwei dieser Testzentren, in denen beide Tests durchgeführt werden können, werden vom Märkischen Kreis betrieben. Leider stehen gerade dort nur wenige freie Termine für einen Schnelltest zur Verfügung. Die Wartezeit für einen Schnelltest beträgt derzeit in beiden Einrichtungen über eine Woche.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Haushaltsrede von Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK
zur Sitzung des Kreisausschusses am 18.03.2021
Die heutige Kreisausschusssitzung in ein Novum in der Geschichte der Kommunalpolitik im Märkischen Kreis. Erstmals entscheidet ein Kreisausschuss abschließend über einen vorliegenden Haushaltsplan anstelle des Kreistags.
Möglich macht dies der Delegationsbeschluss des Kreistags vom 10.12.2020.
Erforderlich macht dies, die seit über einem Jahr vorherrschende Corona-Pandemie.
Die Kreisverwaltung hat bewiesen, dass sie ein ganzes Jahr lang handlungsfähig war, auch weil sie bereits vor dem Eintritt der Pandemie die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat.
Wir wissen aber auch, dass bereits vor der Pandemie der Personalbedarf in der Verwaltung nicht komplett gedeckt werden konnte. Die verstärkte Förderung des vorhandenen Personals und die Gewinnung weiterer Fachkräfte ist jedoch für den Erhalt der Handlungsfähigkeit der Verwaltung unerlässlich.
Auch in den kommenden Monaten wird die Bewältigung der Corona-Pandemie die Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung bleiben. Ohne eine starke Kreisverwaltung werden die Herausforderungen der Zukunft nicht gemeistert, die Digitalisierung, Globalisierung, technischer Wandel, Transformation der Arbeit und Klimawandel mit sich bringen. Und die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt werden.
Der Märkische Kreis sichert nicht nur in Krisenzeiten das soziale Leben. Dies muss auch in 2021 und natürlich darüber hinaus so bleiben. In den Bereichen Gesundheitsversorgung, Mobilität, Wirtschaftsförderung und Umweltschutz werden wichtige Weichen gestellt. Dafür wollen wir die Kreisverwaltung mit den notwendigen Mitteln ausstatten und werden dem Haushaltsplan zustimmen.
Mit entscheidend dafür ist Entlastung der Städte und Gemeinden durch die Reduzierung der Kreisumlage um rund 10 Millionen Euro im Vergleich zu Haushaltsaufstellung. Dafür hat sich die SPD-Kreistagsfraktion bereits im Vorfeld der heutigen Sitzung stark gemacht.
Möglich macht diese Entlassung u.a. die isolierte Bilanzierung der Corona-Kosten in Höhe von 8,4 Mio. Euro für das Jahr 2021, anstelle der ursprünglich von der Verwaltung geplanten Verrechnung mit den erhöhten Bundesanteilen der Kosten der Unterkunft. Diese sorgen nun für eine Erhöhung der Kreiserträge und wirken damit gleichzeitig umlagesenkend, kommen also den Städten und Gemeinden zugute.
Die Reduzierung der Kreis-Ausgleichsrücklage um 5,175 Mio. Euro für dieses Jahr begrüßen wir mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ausdrücklich. Doch die dauerhafte Reduzierung der Kreis-Ausgleichsrücklage kann nicht die Lösung für die finanziellen Probleme der kommunalen Familie sein, die durch Bundes- und Landesvorgaben und der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips (wer beauftragt zahlt) verursacht werden.
Neben der Kreisverwaltung sind die kreiseigenen Gesellschaften im letzten Jahr besonders gefordert gewesen und verdienen weiterhin unsere Unterstützung.
Wir wollen die Mobilität im Kreis besser und umweltschonender gestalten. Dazu brauchen wir eine starke MVG. Die Corona-Kosten dürfen deswegen nicht durch neue Sparpläne bei unserer Verkehrsgesellschaft bezahlt werden. Im Gegenteil: Wir wollen den ÖPNV stärken und vom reinen angebotsorientierten zu einem nachfrageorientierten Dienstleistungsangebot umstrukturieren.
Neben dem ÖPNV bildet auch die Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises (AMK) einen wichtigen Baustein für das Ziel, der Klimaneutralität näher zu kommen.
Die Märkischen Kliniken waren in den letzten Monaten ein Garant für die Gesundheitsversorgung. Als Anbieter medizinischer Maximalversorgung wurde hier die Pandemie an vorderster Front bekämpft. Es bleibt dabei: Wir stehen zum Klinikkonzern in öffentlicher Hand, um die Gesundheitsversorgung im städtischen und ländlichen Raum zu garantieren. In diese Garantie schließen wir auch die Wirtschaftsdienste Hellersen ein mit ihren wichtigen Wäsche- und Sterilisationsdienstleistungen. Ausdrücklich hervorheben möchten wir an dieser Stelle die Wichtigkeit von angemessenen Arbeitsbedingungen und Vergütungen für den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich.
Und natürlich nicht nur dort. Die Folgen der Pandemie wie Kurzarbeit und Auftragseinbrüche sowie die Transformation der Arbeit etc. treffen viele Menschen und Betriebe auch hier bei uns im Märkischen Kreis hart. Über unsere kreiseigene Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung (GWS) sind daher neben der Pandemie-Bewältigung wirtschaftspolitische Akzente zu setzen, um Arbeitsplätze und Betriebe fit für die Zukunft zu machen. Daher müssen wir zeitnah darüber beraten, wie wir die GWS für die diese Aufgaben stärken können.
Wir bedanken uns
„Beratungen zum Haushalt – Verstärkungen der Klimaschutzaktivitäten des Märkischen Kreises“
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung, des Kreisausschusses sowie des Kreistages.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Klimafolgenanpassung vorzulegen und die Inanspruchnahme von Fördermitteln hierfür zu prüfen.
Begründung:
Mit der Beratungsdrucksache FD 44/10/0082 teilt die Verwaltung mit, dass das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2013 umgesetzt sei. Daher ist nunmehr über das weitere konzeptionelle Vorgehen des Märkischen Kreises in Sachen Klimaschutz zu entscheiden.
Neben der Notwendigkeit den Temperaturanstieg durch entsprechende Klimaschutzmaßnahmen zu begrenzen, wächst auch der Bedarf sich an die nicht mehr zu verhindernden Klimafolgen anzupassen wie die Zunahme von extremen Wettereignissen beweist.
Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ist es vor der Bereitstellung zusätzlicher personeller und sächlicher Mittel notwendig zuerst ein Konzept zur Klimafolgenanpassung vorzulegen, so wie der § 5 Abs. 3 des geplanten Klimaanpassungsgesetzes NRW es den Kommunen empfiehlt. Die möglicherweise bestehende Notwendigkeit zur Erweiterung der personellen Ressourcen und Bereitstellung weiterer sächlicher Mittel kann erst dann erfolgen, wenn die Handlungs-optionen festgelegt worden sind.
Mit dem Förder-Navi der Energieagentur und dem Förderlotsen der Bezirksregierung Arnsberg bestehen geeignete Instrumente zur Akquise von Fördermitteln.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kulturausschusses vom 18.02.2021, des Kreisausschusses am 11.03.2021 sowie des Kreistages am 18.03.2021
Hier: „Haushalt 2021“
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, haushaltsneutral
1) ein touristisches (Online-) Konzept „Storytelling Märkisches Sauerland“ zu erstellen unter Berücksichtigung von „Originalen“ und „Ausflugserlebnissen“ (Personen und Orte) aller Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis,
2) anknüpfend an die Burg-Glanzlichter 2019 und 2020 ein Konzept für eine künstlerische Ausleuchtung der Burg Altena 2021 zu erstellen.
Begründung:
Aufgrund der Corona-Lage und der dadurch in 2021 ausfallenden Großveranstaltungen (Mittelalterfest u.a.) werden Finanzmittel frei. Diese könne und sollen aus Sicht der antragstellenden Fraktionen ohne Erhöhung des Gesamtbudget für sogenannte „coronaresistente“ Kultur- bzw. Tourismusprojekte umgewidmet werden.
Zu 1.
In der Sitzung des Kulturausschusses im Februar 2020 wurde die Wichtigkeit eines Online-Marketings für (kultur-) touristischen Ziele des Märkischen Kreises bzw. im Märkischen Kreis deutlich.
Auch wenn der Tourismus derzeit brach liegt, sollen die Märker und ihre Gäste Geschichten erfahren, die in der Nach-Corona-Zeit Lust darauf machen, die damit verbundenen Angebote wahrzunehmen und tolle Erlebnisse im Märkischen Kreis zu haben.
Dem Dreiklang „Story - Angebot - Erlebnis“ folgend, sind für den Märkischen Kreis und alle 15 Städte und Gemeinden Stories zu dort lebenden Originalen (z.B. Kiepenlisettken aus Schalksmühle) aufzuschreiben und online zu stellen, die ein Interesse wecken und Lust machen, an deren Wirkungsorte zu fahren. In diesem Zusammenhang sind auch Ausflugserlebnisse zu erzählen bzw. zu beschreiben, beispielsweise die (Wander-) Wege, auf denen Kiepenlisettken unterwegs war einschließlich der besonderen Orte an diesen Wegen (Haferkasten, Bauernhaus Wippekühl, Heesfelder Mühle etc.).
Zu 2.
„Coronaresistent“ und sehr erfolgreich war im Dezember 2020 die Illumination der Burg Altena – Kunst draußen, unentgeltlich und für alle Märker, aber auch auswärtige Besucher. Die Laufzeit der Aktion wurde wegen des außerordentlichen Zuspruchs um eine Woche bis nach Neujahr verlängert.
Das Glanzlicht Burg Altena wurde zum zweiten Mal vom Publikum bestens angenommen und konnte zahlreichen Besuchern, darunter vielen Familien, trotz den Corona-Einschränkungen einen positiven Lichtblick in der Weihnachtszeit geben. Auch für Fotografen war die Burg Altena ein beliebtes Ziel und Motiv.
Die Verbreitung in den sozialen Medien hätte mit konventioneller, bezahlter Werbung nicht größer sein können. Die Aktion ist nicht nur für Altena und die Menschen im Märkischen Kreis von Bedeutung, sondern entwickelt eine Strahlkraft weit über die Kreisgrenzen hinaus.
Gerade mit dem Thema Licht können neben der bisherigen spektakulären Architekturbeleuchtung durch spezialisierte (Beleuchtungs-) Techniker darüber hinaus Ideen heimischer Künstler umgesetzt werden. "Glanzlicht Burg Altena" soll daher in 2021 mit einem künstlerischen Konzept stattfinden.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kulturausschusses vom 18.02.2021
Hier: „Konzept für das digitale Marketing des Fachdienstes Kultur und Tourismus"
Für die vorgenannte Sitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes und bittet die Verwaltung um einen Sachstandbericht bzgl. des Konzepts für das digitale Marketing des Fachdienstes Kultur und Tourismus bzw. um Vorstellung des Konzepts in der Ausschusssitzung.
Begründung:
Der Kulturausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 27.02.2020 mit der Erstellung eines Konzeptes für das digitale Marketing des Fachdienstes Kultur und Tourismus beauftragt. Zwischenzeitlich wurden Mitarbeitende des Fachdienstes unseres Wissens nach zur Unterstützung des Gesundheitsdienstes infolge der Corona-Pandemie herangezogen. Wir bitten daher um einen Bericht, inwieweit das o.g. Konzept zwischenzeitlich erstellt werden konnte, bzw. um Vorstellung dieses Konzepts in der Ausschusssitzung.
Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 18.02.2021
Zwischen Hünenpforte und Hönnetal – Etablierung einer neuen touristischen Route
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten in Kooperation mit den Städten Hagen, Iserlohn, Hemer und Balve sowie relevanten Museen Kontakt aufzunehmen und bei positiver Resonanz eine Projektidee zu entwickeln sowie auszuloten, inwiefern sich hierfür Fördermittel generieren lassen.
Begründung:
Die Entdeckung des Neanderthalers liegt mehr als 150 Jahre zurück. In der Nähe seines Fundortes, der Feldhofer Grotte, befindet sich heute mit dem Neanderthal Museum ein multimediales Erlebnismuseum. Leider ist die eigentliche Fundstelle durch Steinbrucharbeiten zerstört und parkähnlich gestaltet worden, so dass sich die Landschaft, von der sich der Neanderthaler angezogen fühlte, an dieser Stelle nicht mehr erleben lässt.
Anders sieht es in unserer Region aus. In den Höhlen des Sauerlandes sind Neanderthaler-Funde vorhanden, so z.B. auch in der Balver Höhle. Die dort gemachten paläontologischen und prähistorischen Relikte können im Museum für Vor- und Frühgeschichte an der Luisenhütte angeschaut werden und Mammutskulpturen in der Stadt weisen auf die archäologischen Grabungen hin. Auch das Hönnetal weist prähistorische Höhlen auf und bietet sich als höhlenreichstes Tal Deutschlands für Wanderungen auf den Spuren dieser weit zurückliegenden menschlichen Vergangenheit an.
In Hagen befinden sich mit den Funden aus der Blätterhöhle die bisher frühesten direkten Nachweise für den anatomisch modernen Menschen in Westfalen und die Gegend zählt damit zu den bedeutendsten Geschichtslandschaften in Nordrhein-Westfalen. Zu sehen sind die „ältesten Westfalen“ im Museum für Ur- und Frühgeschichte im Wasserschloss Werdringen.
Dieses bedeutende Erbe sollte aus Sicht der antragstellenden Fraktionen touristisch besser erschlossen werden. Wir schlagen daher einen neuen touristischen Pfad zur frühen Menschheitsgeschichte zwischen Balve und Hagen vor. Moderne Techniken, wie Apps und QR-Codes können dabei an Stationen, auch in der Natur, die Ur- und Frühgeschichte touristisch besser erlebbar machen. Die Etablierung dieser Route sollte in Kooperation mit den Städten Hagen, Iserlohn, Hemer und Balve sowie insbesondere mit dem Museum für Ur- und Frühgeschichte erfolgen. Wünschenswert wäre auch eine Unterstützung durch das Neanderthal Museum in Mettmann. Ein möglicher Name für die touristische Route könnte lauten: „Zwischen Hünenpforte und Hönnetal – auf den Spuren der ersten Westfalen“.
Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hat der Kreistag in seiner Dezembersitzung beschlossen, dass Naturschutzzentrum Märkischer Kreis e. V. in Lüdenscheid wie folgt zu unterstützen:
Das Naturschutzentrum Märkischer Kreis e.V. erhält längstens für die ersten drei Monate im Jahr 2021 einen 50-prozentingen Mietkostenzuschuss bis zu einer Höhe von insgesamt 6.000 Euro. Sollte der Neuabschluss eines Mitvertrages für das bisherige Mietobjekt Grebbecker Weg 3 in Lüdenscheid nicht zustande kommen, unterstützt der Märkische Kreis das Naturschutzzentrum e.V. bei einer anderen Übergangslösung (beispielsweise der Anmietung von Container) für längstens drei Monate mit einer Summe von bis zu maximal 6.000 Euro insgesamt.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Kreistages am 10.12.2020
Beschlussvorschlag:
Das Naturschutzzentrum Märkischer Kreis e. V. in Lüdenscheid erhält längstens für die ersten drei Monate im Jahr 2021 einen 50-prozentingen Mietkostenzuschuss bis zu einer Höhe von insgesamt 6.000 Euro. Sollte der Neuabschluss eines Mitvertrages für das bisherige Mietobjekt Grebbecker Weg 3 in Lüdenscheid nicht zustande kommen, unterstützt der Märkische Kreis das Naturschutzzentrum e.V. bei einer anderen Übergangslösung (beispielsweise der Anmietung von Container) für längstens drei Monate mit einer Summe von bis zu maximal 6.000 Euro insgesamt.
Begründung:
Im Jahre 2001 erwarb eine Bietergemeinschaft aus NRW-Stiftung, Stadt Lüdenscheid und dem Förderverein Naturschutz MK e.V. den größten Teil des ehemaligen Standortübungsplatz am Stilleking. In Abstimmung mit dem Märkischen Kreis wurde ein umfassendes Nutzungskonzept erarbeitet (Naturschutzgebiet etc.). Rund 60 ha wurden als Weidefläche für die Heckrinderherde gesichert.
Im Jahr 2017 ergab sich die Möglichkeit, den anliegenden Hof Dohle samt der Restfläche zu erwerben. Ziel war der Umzug des Naturschutzzentrums vom jetzigen Standort am Grebbecker Weg in den umgebauten Hof Dohle.
Im Zuge der Renovierungsmaßnahmen der Liegenschaft 58515 Lüdenscheid, Oelken 79 hat sich herausgestellt, dass wesentlich umfangreichere Arbeiten als zuvor absehbar erforderlich sind (trotz der bereits erfolgten Verlängerung um 1 Jahr seitens des Märkischen Kreises).
Dazu muss letztendlich das Hauptgebäude komplett entkernt und saniert werden. (siehe Brief vom 19.November 2020 an die Kreistagsfraktionen)
Die Auswirkungen der Corona Pandemie haben zusätzlich zu einer Verzögerung der Arbeiten geführt. Der für Ende dieses Jahrs geplante Umzugstermin zur neuen Liegenschaft ist daher nicht einzuhalten. Auch die beteiligten Organisationen des ehrenamtlichen Naturschutzes können leider vor Weihnachten nicht mehr die geforderten Vorarbeiten leisten.
Um die sinnvolle Arbeit des Naturschutzzentrums in der Zwischenzeit sicher zu stellen, unterstützt der Märkische Kreis das Naturschutzzentrum e.V. für eine maximal dreimonatige Übergangszeit mit einer Gesamtsumme von maximal 6.000 Euro. Die mietfreie Unterbringung des Naturschutzzentrums bleibt für 30 Jahre ab dem 1.4.2021 dann entsprechend erhalten.
Letztendlich bekommt der Märkische Kreis einen hervorragenden Ort, von dem sowohl viele Aufgaben des Naturschutzes geleistet werden als auch zusätzliche Angebote für Kinder und Jugendliche entwickelt werden können.
Bernd Schildknecht wurde erneut zum 2. Stellvertretener Landrat des Märkischen Kreises gewählt.
Die Wahl des ehrenamtliche DGB-Kreisvorsitzende und frühere 1. Bevollmächtigten der IG-Metall im Märkischen Kreis erfolgte in geheimer Wahl auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion in der konstituierenden Sitzung des Kreistages.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kreistages am 25.Juni 2020
Der Koalitionsausschuss im Bund hat am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturprogramm unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen.
Unter Punkt 18 der Maßnahmen ist eine Erhöhung des Bundesanteils für die Kosten der Unterkunft und Heizung von 25 % auf bis zu 75 % beschlossen worden.
Bedingt durch die Pandemie treten in den Kommunen des Märkischen Kreises in vielfacher Hinsicht finanzielle Probleme auf. Neben Einbußen bei der Gewerbesteuer sind insbesondere geringere Ausschüttungen kommunaler Tochtergesellschaften sowie fehlende Einnahmen bei Kultur- und Freizeitangeboten (bei gleichbleibenden Kosten) zu verzeichnen.
Im Sinne der Solidarität zwischen dem Kreis und seinen angehörigen Kommunen und im gemeinsamen Interesse die Leistungsfähigkeit zu erhalten, würden wir einerseits die durch den höheren Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft und Heizung erzielten Entlastungen gerne an die kreisangehörigen Kommunen in 2021 weiter geben.
Andererseits sind durch die Corona-Pandemie beim Märkische Kreis und den Kreisgesellschaften, insbesondere MVG und Märkische Kliniken, Mehraufwendungen bzw. erhebliche Verluste entstanden. Zum
derzeitigen Zeitpunkt ist noch unklar, inwieweit diese durch Zuschüsse von Bund und Land aufgefangen werden können und welche Auswirkungen sich daraus auf den Kreishaushalt und somit auf die Städte und Gemeinden ergeben werden.
Daher beantragen wir:
Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung prüft, wieweit die durch den höheren Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft und Heizung erzielten Entlastungen an die kreisangehörigen Kommunen in 2021 weiter gereicht werden können.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat einstimmig beschlossen, den ehrenamtlichen DGB-Kreisvorsitzenden und früheren 1. Bevollmächtigten der IG-Metall im Märkischen Kreis Bernd Schildknecht für die Wahl zum neuen 2. Stellvertretenden Landrat vorzuschlagen. Sein Vorgänger Lutz Vormann hat sich entschlossen, schweren Herzens aber zukunftsorientiert von seinem Amt als 2. Stellvertretender Landrat des Märkischen Kreises mit Ablauf des 16.03.2020 zurückzutreten. Die Wahl erfolgt in der Sitzung des Kreistages am 26. März 2020.
SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik MK
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Märkische Kreis und die Region Südwestfalen stehen vor großen Herausforderungen. Die Transformation der Arbeit im Zusammenhang mit der Digitalisierung wird nicht irgendwann kommen. Sie hat bereits begonnen. Erste Veränderungen im Bereich der Autoindustrie sind nicht nur in Plettenberg, Lüdenscheid bzw. Südwestfalen bereits spürbar. Und sie werden sich in nächster Zeit noch beschleunigen. Wir dürfen diese Veränderungen nicht nur beobachten. Sondern wir müssen sie aktiv begleiten, um die betroffenen Menschen und Firmen zu unterstützen.
Genau darüber möchten wir gerne mit Ihnen und Euch sprechen und laden Sie und Euch daher ganz herzlich ein zu unserer Diskussionsveranstaltung
Politik trifft Betrieb: Zukunft der Arbeit im Märkischen Kreis
Donnerstag, 13. Februar 2020, 18:00 Uhr,
Gasthof Zur Post, Alter Weg 7, 58840 Plettenberg – Ohle
Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen und Euch!
Wolfgang Rothstein Volker Schmidt
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK Vorsitzender der SGK MK
Kontakt
SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis, Heedfelder Straße 45, 58509 Lüdenscheid
Tel. (0 23 51) 9 66 – 6120, Fax (0 23 51) 9 66 – 6122, info@spdfraktion-mk.de, www.spdfraktion-mk.de
Programm
18:00 Uhr Kleiner Imbiss
18:30 Uhr Begrüßung
Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis
18:35 Uhr Einführung und Moderation
Volker Schmidt, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Kreisverband Märkischer Kreis (SGK MK)
18:40 Uhr Vorträge und Diskussion
20:00 Uhr Fazit und Schlusswort
Volker Schmidt, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Kreisverband Märkischer Kreis (SGK MK)
Hinweis zum Datenschutz
Fotos und Filmaufnahmen von Gästen und Mitwirkenden der Veranstaltung können im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Veranstaltung in Online-Medien, in sozialen Netzwerken, Printpublikationen und sonstigen Massenmedien veröffentlich werden. Mit Ihrer Teilnahme erklären Sie sich damit einverstanden. Wir behandeln Ihre Daten sicher und konform mit der Datenschutzgrundverordnung.
Haushaltsrede Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK
Sitzung des Kreistages am 19.12.2019
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Herzlich Willkommen zur zweiten Haushaltsrede am heutigen Tag.
Und zur letzten Haushaltsplanberatung in dieser Wahlperiode.
Wenn wir über den Haushalt reden, dann sind der Sozialhaushalt und die Personalkosten die größten Bereiche, die es finanziell zu bewältigen gibt.
Auch wenn die Haushaltszahlen in den letzten Jahren durchaus schon mal dramatischer ausgesehen haben – die finanzielle Ausstattung der kommunalen Familie ist nach wie vor unbefriedigend. Land und Bund übertragen uns immer wieder neue Aufgaben – vielfach ohne diese angemessen zu finanzieren. Die Pflicht zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips wird schlichtweg ignoriert.
Mehraufwand durch neue gesetzliche Regelungen und zusätzliche Aufgaben, sei es durch Übertragung „von Oben“ oder zur Entlastung unserer Kommunen, beispielsweise durch die Übernahme der Trägerschaft von Förderschulen, führen u.a. zu einem erhöhten Personalbedarf - mit entsprechenden Auswirkungen auf den Stellenplan. Dieser sowie die Kreisumlage an sich stehen jedes Jahr in der Kritik unserer Städte und Gemeinden.
Ich habe großes Verständnis für die Sorge und Nöte unserer Kommunen, bin ich doch selber nicht nur hier im Kreis sondern auch als Ratsvertreter tätig. Zugegebenermaßen in einer Stadt, der es vergleichsweise noch gut geht. Doch natürlich kann man auch in Plettenberg das Geld nur einmal ausgeben.
Ich weiß aber auch, welche Aufgaben der Kreis für seine Städte und Gemeinden übernimmt und sie somit entlastet. Was die Gesellschaften für die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises leisten.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10.12.2019
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Die Situation der ärztlichen Versorgung im Märkischen Kreis ist bekanntermaßen schwierig und wird sich im Rahmen der demografischen Entwicklung zunehmend noch schwieriger gestalten. Dies betrifft gleichermaßen die niedergelassenen Arztpraxen und Krankenhäuser aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Es droht eine Mangelversorgung im allgemeinmedizinischen und Facharztbereich. In den letzten Jahren wurden - auch bzw. vor allem auf Initiative der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU - verschiedene Maßnahmen in der Verwaltung eingeleitet, um diesem Missstand zu begegnen. So vergibt der Märkische Kreis bereits seit 2015 jährlich bis zu vier Stipendien an Medizinstudenten für die Dauer von maximal vier Jahren. Ziel dieser Stipendien ist es, Ärztinnen und Ärzte für eine Arbeit im Märkischen Kreis zu gewinnen, da die Vergabe der Stipendien mit der Verpflichtung verbunden ist, nach Abschluss des Studiums für eine bestimmte Dauer als Arzt im Kreisgebiet tätig zu sein. Nach derzeitiger Beschlusslage konnten die letzten Stipendien im Jahr 2019 vergeben werden. Eine Verlängerung dieses „Projektes“ bedarf eines Beschlusses der entsprechenden Gremien. Um den Anreiz für potentielle Bewerber*innen zu erhöhen, soll die Stipendienhöhe von 500 Euro auf 600 Euro monatlich erhöht werden.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10.12.2019
Wir sehen in der Arbeit der Selbsthilfegruppen ein wichtiges Element im Gesundheits- und Sozialbereich. Hier können sich Gleichgesinnte in ähnlichen Lebenssituationen treffen, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen. Dazu werden im Haushalt des Märkischen Kreises finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die als eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Selbsthilfegruppen zu werten sind. Darüber hinaus soll auch die ehrenamtliche Arbeit der Wohlfahrtsverbände gestärkt werden.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 26.11.2019
Beschlussvorschlag:
Für die Fortsetzung der erfolgreichen Veranstaltung Beat the Band sind weitere 10.000 Euro in den Kulturhaushalt einzustellen.
Begründung:
Aufgrund des großen Erfolges der Veranstaltung mit Eventcharakter für junge Menschen soll diese auch im kommenden Jahr durchgeführt werden.
Anträge der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 26.11.2019
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Erfolgt mündlich
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 12.12.2019 und des Kreistages am 19.12.2019
Beschlussvorschlag:
§ 6 Absatz 1 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert: Die Kreisumlage wird auf 40,76 % der für das Haushaltsjahr 2020 maßgebenden Umlagegrundlagen festgesetzt.
Begründung:
Nach bisherigem Diskussionsverlauf ist mit einer Absenkung der geplanten Landschaftsverbandsumlage um 0,3 % für das Haushaltsjahr 2020 auszugehen. Bisher wurden Senkungen und Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlage jeweils an die Städte und Gemeinden in gleicher Höhe bei der Festsetzung der Kreisumlage berücksichtigt. Demzufolge ist der geplante Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 41,13 % auf 40,76 % zu senken. Den Fraktionen ist dabei bewusst, dass unter Umständen eine geringfügige Abweichung nach oben oder unten durch die Landschaftsversammlung beschlossen werden kann.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung am 24.09.2019
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept samt Kostenermittlung für einen „Natursprinter MK“, vergleichbar mit dem „Kultursprinter MK“, zu entwickeln und dem Ausschuss in seiner Sitzung am 11. Dezember 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Ziel des „Natursprinters MK“ soll es sein, Kindern und Jugendlichen den Besuch der naturkundlichen Einrichtungen im Märkischen Kreis zu ermöglichen. Im Märkischen Kreis gibt es ein Vielzahl möglicher Ziele, die erstens den Unterricht in der Schule hervorragend ergänzen können und zweitens den Kindern und Jugendlichen grundsätzlich die Wichtigkeit des Naturschutzes näher bringen können. Denkbar wären hierfür beispielsweise das Naturschutzzentrum Lüdenscheid, die Arche Noah Menden, die Waldschule Iserlohn, der Waldlehrpfand Meinerzhagen etc. Häufig scheitert ein Besuch jedoch daran, dass der Aufwand und die Kosten eines derartigen Tagesausflugs für die Schulen zu hoch sind.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung am 24.09.2019
Beschlussvorschlag:
Am Freitag, den 5. Juni 2020 ist der nächste Weltumwelttag. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie den Umwelteinrichtungen im Märkischen Kreis für diesen Tag Aktionen oder Ähnliches zu planen und dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung 2020 ein Gesamtkonzept vorzulegen. Der Beitrag des Märkischen Kreises könnte beispielsweise in einem verbilligten Ticket der MVG liegen.
Begründung:
Erfolgt mündlich
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 25.09.2019
Für die vorgenannte Sitzung bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der Digitalisierung und den Veränderungen insbesondere in der Lern- und Arbeitswelt eine entsprechende zukunftsfähige Ausstattung unserer Schulen unerlässlich ist.
Seit dem Frühjahr steht fest, dass das Land NRW rund 1 Milliarde aus dem Digitalpakt Schule für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen erhält. Das Landeskabinett hat in der letzten Woche nun endlich die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt. Für die Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises stehen Fördermittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung, die ab dem 15. September 2019 beantragt werden können.
Wir bitten daher die Verwaltung um einen Bericht in der Ausschusssitzung, für was die aus dem Digitalpakt Schule zur Verfügung gestellten Mittel konkret an welchen Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises verwendet werden sollen und wann die entsprechende Anträge gestellt werden. Ferner bitten wir um Vorstellung der Medienentwicklungskonzepte der „Kreisschulen“ in der Ausschusssitzung.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung, des Kreisausschuss sowie des Kreistages im Dezember 2019
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung berichtet über den derzeit absehbaren Umfang der Schäden im Wald und welche Möglichkeiten sie sieht, um die ökologischen und auch die ökonomischen Folgen der „Borkenkäferplage“ zu mindern.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Maßnahmen insbesondere die Arbeiten der heimischen Waldbauer im Märkischen Kreis sinnvoll unterstützt werden können.
Begründung:
Die extreme Trockenheit in den Jahren 2018 und 2019 hat im Märkischen Kreis, in Südwestfalen, im Land NRW, in der gesamten Bundesrepublik und vielen angrenzenden Staaten zu flächigem Absterben von Waldbeständen geführt.
Zunächst war davon die Baumart Fichte vor allem in den niedrigen Regionen in NRW betroffen. Mittlerweile hat sich das Absterben der Wälder aber auch auf die submontanen und montanen Lagen auf die in südliche Richtungen gelagerten Waldbestände und vielfach auch auf die Bergkuppen aus-gedehnt. Die Bäume sterben teilweise allein schon aus Wassermangel ab, vielfach ist jedoch die auf-grund der Witterung explosionsartige Vermehrung der Borkenkäfer als Folge die Hauptursache für die real vorhandene Katastrophe.
Auch die Hauptlaubbaumarten Buche und Eiche sind mittlerweile betroffen, sie sterben aufgrund des nicht verkraftbaren Wassermangels ab. Als Folge muss man einen völligen
Zusammenbruch des Holzmarktes in Deutschland und den angrenzenden Staaten konstatieren. Fichtenholz ist momentan nur noch in knapp 12 m langen Abschnitten in Containern nach Südostasien vermarktbar, aber auch nur dann, wenn sie kurz nach dem Befall durch die Käfer geerntet und zum sofortigen Abtransport bereitgestellt werden.
Ältere abgestorbene Bäume bleiben derzeit aus folgenden Gründen im Wald stehen:
• Wegen der riesigen Mengen nicht verwertbaren Holzes sind nur Bruchteile davon etwa als Hackschnitzel oder Industriehölzer einer irgendwie gearteten Verwendung zuzuführen.
• die Holzpreise sind in Folge der beschriebenen Situation völlig verfallen.
Die vielen privaten Waldbesitzer, denen der weitaus größte Teil der Waldflächen gehört, verlieren derzeit ihr über Jahrzehnte aufgebautes Kapital, was zumindest zum Teil als Unterhalt für sie und ihre Familien, weiterhin aber auch für die Altersvorsorge dienen sollte. Aus diesem Grunde fehlen ihnen auch die finanziellen Mittel, die abgestorbenen Waldbestände beseitigen zu lassen, um eine Wiederbewaldung in den kommenden Jahren in Angriff nehmen zu können. Auf die vielfachen logistischen Probleme, die nach Auffassung der Fachleute von Wald und Holz NRW deutlich größer als die nach dem Orkan "Kyrill" und den Folgestürmen eingeschätzt werden, sei hiermit kurz verwiesen. Abschließend wird auf die Problematik der Baumartenwahl, der Pflanzenbeschaffung sowie der Finanzierung der notwendigen Aufforstungen aufmerksam gemacht.
Die Auswirkungen auf den Naturhaushalt, die Tierwelt und landwirtschaftliche Aspekte können hier nur als Schlagworte aufgeführt werden. Gleiches gilt für die regionalwirtschaftliche Bedeutung.
Bekanntermaßen sind die Zuständigkeiten des Kreises im Forst begrenzt. Dennoch sind alle aufgefordert beim Waldsterben 2.0 unterstützend tätig zu werden. Die Landesregierung hat das Problem erkannt und bereits erste Maßnahmen beschlossen.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 11.09.2019
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Dipl.-Ing. Tammo Voigt der Fa. Mercedes-Benz in die Sitzung im November 2019 einzuladen.
Begründung:
Herr Voigt hat in der Gesellschafterversammlung der MVG am 29.08.2019 einen interessanten Vortrag zu diesem Thema gehalten, der aus unserer Sicht einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden sollte. Die Informationen könnten die Fraktionen im Kreistag weiter nutzen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen.
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 11.09.2019
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, über die möglichen Belastungen von Stromnetzen zu informieren und dazu einen geeigneten Vortragenden in die Novembersitzung 2019 einzuladen.
Begründung:
Die Antragsteller möchten Informationen darüber, wie belastbar bei einer zunehmenden Elektrifizierung von Fahrzeugen (E-Mobilität) die Netze sind und ob die Lademöglichkeiten derzeit flächendeckend angeboten werden könnten. Da im Kreistag und vermutlich auch in unseren Städten/Gemeinden wenig über die Belastbarkeit vorhandener Netze bekannt ist, sind Erkenntnisse darüber für den Kreistag, die Räte vor Ort, aber auch für die heimischen Betriebe und Bürger/-innen von großer Bedeutung.
Ein belastbares Stromnetz ist die Voraussetzung, um zukunftsfähig die Infrastruktur für eine fortschreitende E-Mobilität schaffen zu können.
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung am 24.09.2019
Die Deponie in Kleinleifringhausen liegt bis weit in die vierziger Jahre unseres Jahrhunderts in der Nachsorgephase.
Zurzeit wird geprüft, inwieweit der gesamte Rückbau des Deponiegeländes modifiziert werden kann, um auch zukünftig die Umlademöglichkeiten für Grün- und Bioabfall für den STL GmbH Lüdenscheid zu erhalten.
Dadurch könnten das Gebäude und Teile der Erschließung erhalten bleiben.
Auf der anderen Seite wird von vielen Stimmen aus Politik und Gesellschaft der weitere Ausbau der regenerativen Energien gefordert. Die Diskussion um die Klimakrise erfordert auch im Märkischen Kreis verstärkte Anstrengungen in diesem Bereich.
Gerade Freiflächenanlagen in Autobahnnähe werden z.B. im LEP NRW dazu vorgeschlagen. Zahlreiche Deponien in NRW wurden schon mit derartigen Anlagen bebaut.
Anfrage zur Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumförderung für den Märkischen Kreis vom 31. Juli 2019
In Fortführung zu unserer Anfrage vom 22.02.2019 zur Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumförderung für den Märkischen Kreis bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreisausschusses am 19. Juni 2019
Definition E-Government:
Häufig wird der Begriff „Digitalisierung“ sehr undifferenziert und uneinheitlich für die anstehenden Entwicklungsprozesse der Zukunft verwendet. Dabei versteht man allgemein unter Digitalisierung lediglich die Aufbereitung von Informationen zur Verarbeitung oder Speicherung in einem digitaltechnischen System. Die Informationen liegen dabei in beliebiger analoger Form vor und werden in ein digitales Signal umgewandelt. Nach dem Umstieg auf eine digitale Verwaltung liegen somit nur noch Daten und keine physikalischen Dokumente mehr vor.
Die Zielrichtung des E-Government ist mit dem speziellen Blick auf die Verwaltung weitergehender, denn es schafft die Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienstleistungen. Dabei ist E-Government nicht nur eine Frage der technischen Ausstattung sondern auch der Organisation. Neben den Daten der Bürger und der Verwaltung, die digital verwaltet werden, werden auch die Prozesse zur Erzeugung der Daten, der Verarbeitung und Bearbeitung sowie der Rückübermittlung an den Bürger betrachtet und auf eine elektronische Abwicklung umgestellt.
E-Government bedeutet daher nicht, eine gut strukturierte Website anzubieten mit Anträgen, die nur zum Download oder als pdf-Formular zur Verfügung stehen. Digitalisierung der Verwaltung als Grundlage des E-Governments bedeutet, aus der Nutzersicht ein Angebot zu schaffen, so dass Anliegen elektronisch übermittelt und anschließend in der Verwaltung ohne Medienbruch elektronisch weiterverarbeitet werden können. Im Online-Zugangs-Gesetz (OZG) des Bundes werden daher Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander in einem Portalverbund zu verknüpfen.
Diese Grundgedanken sind auf das gesamte Veränderungsmanagement anzuwenden. Hierdurch verändern sich die Ansprüche an elektronische Verwaltungsdienstleistungen in elementarer Form. Das Ziel ist nicht durch Technikeinsatz mögliche Wartezeiten zu verkürzen, sondern Leistungsangebote zu vernetzen und diese jederzeit verfügbar zu machen, teilweise ohne Wartezeiten vor Ort. Jedes neu zu schaffende Angebot im Rahmen des E-Governments muss aber neben der technischen Lösung auch ein prozessuales Konzept und ein Sicherheitskonzept für den Datenaustausch beinhalten.
Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU wurde die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 19. März 2019 damit beauftragt zu prüfen
Als Ergebnis dieser Prüfung präsentierte die Kreisverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06.06.2019 folgende Stellungnahme:
Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU hat der Kreistag nun die Zusammensetzung des Schul- und Sportausschusses einstimmig geändert. Mit beratender Stimme sind künftig jeweils ein*e Vertreter*in der Berufskollegs und der Förderschulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises Mitglied im Schul- und Sportausschuss.
Vorangegangen war diesem Antrag ein Gespräch der antragstellenden Kreistagsfraktionen mit den Schulleitungen der beiden Schulformen, die diese Form der Beteiligung ausdrücklich begrüßen. Das Vorschlagsrecht liegt bei den jeweiligen Schulformen.
Gewählt wurden als Vertreterin der Berufskollegs Frau Ursula Wortmann-Mielke und als ihr Stellvertreter Herr Bernhard Ingelbach. Die Förderschulen vertreten wird Frau Anna Christoforidis. Herr Thomas Wosnitza übernimmt ihre Stellvertretung.
Die SPD-Kreistagsfraktion befasst sich derzeit insbesondere mit den Veränderungen, Chancen und möglichen Risiken der fortschreitenden Digitalisierung, Diese hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Darunter auch auf die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen.
Genau darum ging es jetzt in einer Fraktions-Themensitzung, zu der auch Vertreter*innen der örtlichen SPD-Ratsfraktionen und die SPD-Bürgermeister im Märkischen Kreis eingeladen waren. Fachkundige Unterstützung erhielten die Sozialdemokrat*Innen vom Stadtdirektor und Kämmerer vom Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Digitalisierung der Stadt Duisburg, Martin Murrack. Dieser berichtete unter der Überschrift „Smart City“ auf anschauliche Art und Weise über der Prozess und die Erfahrungen rund um den Masterplan Digitales Duisburg.
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Digitalisierung zahlreiche Möglichkeiten der Verbesserung / Erleichterung sowohl für die Bürger*innen als auch die Mitarbeiter*innen bieten kann. U.a. soll laut dem E-Government-Gesetz NRW ein digitaler und medienbruchfreier Arbeitsablauf vorangetrieben werden. So sieht das Gesetz beispielsweise die Einführung der E-Akte vor. Damit soll für die Bürger*innen ein zusätzliches Serviceangebot bereitgestellt werden. (Multi Chanel Zugang)
Als ersten Schritt hat die SPD-Kreistagsfraktion nun einen Sachstandsbericht über die Umsetzung bzw. die Strategie zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW in der Kreisverwaltung für die nächste Sitzung des Kreisausschusses beantragt.
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreisausschusses am 19. Juni 2019
Für die o.g. Sitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Aufnahme des eigenständigen Tagesordnungspunktes „E-Government / digitaler Kreis“.
Die fortschreitende Digitalisierung verändert etablierte Strukturen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft. Dies betrifft nicht nur die Industrie, das Gesundheitswesen oder andere Wirtschafts- und Dienstleistungs-branchen sondern gleichermaßen die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen. Auch die der Verwaltung des Märkischen Kreises. Dabei kann es zu einer grundlegenden Veränderung von Arbeitsweisen kommen.
Es stellt sich daher die Frage, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen und die Vernetzung verschiedener Akteure haben kann. Durch das E-Government-Gesetz NRW sowie die Ende 2018 beschlossene E-Government-Strategie NRW soll ein digitaler und medienbruchfreier Arbeitsablauf vorangetrieben werden. So sieht das Gesetz u.a. die Einführung der E-Akte vor. Damit soll für die Bürger*innen ein zusätzliches Serviceangebot bereitgestellt werden. (Multi Chanel Zugang)
Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Sachstandsbericht mit anschließender Diskussionsmöglichkeit in der o.g. Ausschusssitzung über die Umsetzung bzw. die Strategie zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW in der Kreisverwaltung.
Wir bitten insbesondere um Informationen zu folgenden Aspekten:
Kreisverwaltung prüft auf Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU die Einrichtung der Stelle eines*s "Ärze-Kümmerers*in*
Mit großer Mehrheit bei Gegenstimme der Linken wurde vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 19. März 2019 folgender Beschluss getroffen:
Über das Ergebnis wird in der nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 14.03.2019
Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.02.2019 zur „Zukunft des
ÖPNV im Märkischen Kreis wie folgt Stellung:
Welchen Stellwert hat der ÖPNV für die Menschen im Märkischen Kreis? Welchen Bedürfnissen
soll er – in Zukunft – entsprechen?
Der öffentliche Personennahverkehr ist für die Menschen im Märkischen Kreis sehr wichtig.
Er soll auch in Zukunft in einer guten, aber auch bezahlbaren Qualität unter Berücksichtigung
der gesetzlichen Vorgaben erbracht werden.
Steht die Entwicklung / das Angebot von On-Demand-Verkehren im Konflikt mit der derzeitigen
Gesellschaftsform der MVG einschl. der Direktvergabe (interner Betreiber)?
Diese neuen alternativen Bedienungsformen im öffentlichen Personenverkehr sind derzeit
noch nicht abschließend rechtlich und verkehrswirtschaftlich definiert. Derzeit erarbeitet das
BMVI ein Positionspapier für die Novellierung des PBefG zu den „on-Demand-Verkehren“.
Nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 2 Abs. 7 PBefG) besteht die Möglichkeit, im Rahmen
der sogenannten „Experimentierklausel zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten“
eine Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg für die Dauer von maximal 4 Jahren
zu beantragen. Ein Konflikt mit der derzeitigen Gesellschaftsform der MVG einschl. der
Direktvergabe wird im Zusammenhang mit der praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten
und bei Erteilung einer entsprechenden Genehmigung grundsätzlich nicht gesehen. Bei einem
konkreten Angebot von On-Demand-Verkehren müsste dessen Vereinbarkeit mit dem
öffentlichen Dienstleistungsauftrag vor Antragstellung juristisch geprüft werden.
Ist dafür möglicherweise eine Änderung der gesellschaftsrechtlichen Konstellation, beispielsweise durch die Gründung einer Tochtergesellschaft erforderlich?
Eine Änderung der gesellschaftsrechtlichen Konstellation ist bei Nutzung der „Experimentierklausel“
nicht erforderlich.
Wie können solche zusätzlichen Angebote finanziert werden? Ist dies beispielsweise durch
eine Vereinbarung mit ortsansässigen Firmen / Unternehmen möglich? Sind darüber hinaus
weitere alternative Finanzierungsmodelle denkbar und wenn ja, welche?
Neben der Nutzerfinanzierung wäre auch eine Beantragung für die Bezuschussung zu den
laufenden Betriebskosten sowie für Investitionszuschüsse für die Fahrzeuge möglich. Die
Beteiligung von ortsansässigen Firmen an der Finanzierung wäre im Rahmen eines zeitlich
befristeten Projekts mit einem Bezug zu den Unternehmen grundsätzlich möglich.
Projekte im Mobilitätsmanagement
Für das Jahr 2019 sind insgesamt 3 Projekte im Mobilitätsmanagement geplant.
1.) Aktionstag „Mobil und aktiv mit 65+“ am 17.09.2019
MVG stellt dem Märkischen Kreis einen Bus sowie zwei Mitarbeiter zur Verfügung, um
bewegungseingeschränkten Menschen Tipps zur sicheren Teilnahme am ÖPNV zu geben
2.) Bus-Schule am 21.05.2019 und 23.05.2019 in Werdohl
2018 wurde an zwei Grundschulen in Menden das Bus-Schule Projekt begonnen. Ziel ist es,
den Kindern die Angst vorm Bus fahren zu nehmen und die Attraktivität des Busfahrens für
die Schüler zu steigern. In zwei Bussen erklären die Fahrer den Schulkindern der ersten bis
vierten Klasse unter anderem das sichere Verhalten im und am Bus. Ferner soll mit diesem
Projekt sogenannten „Elterntaxis“ im Individualverkehr begegnet werden.
3.) Sonderverkehre zu den Verkehrssicherheitsveranstaltungen am 12.11.2019
Um die Teilnahme von Schülern an einem pädagogischen Theaterstück zur Verkehrserziehung
am 12.11.2019 zu ermöglichen, ist es geplant, Sonderfahrten der MVG durchzuführen.
Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 27.02.2019 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes
Düsseldorf vom 16.11.2017 letztinstanzlich bestätigt. Die Stadt Monheim
hatte gegen den Heranziehungsbescheid des Kreises Mettmann zur Kreisumlage für das
Haushaltsjahr 2016 geklagt. Hintergrund der Klage ist die Finanzierung der Förderschulen
sowie der heilpädagogischen bzw. integrativen Kindertagesstätten im Wege der allgemeinen
Kreisumlage. Die Stadt Monheim vertritt die Auffassung, dass hierfür eine Teilkreisumlage zu
bilden ist, weil es sich jeweils um eigenständige Einrichtungen handelt, welche von der Stadt
Monheim teilweise nur geringfügig und teilweise überhaupt nicht genutzt wurden. Diese
Rechtsauffassung wurde durch die entscheidenden Gerichte bestätigt.
Die Entscheidung betrifft ausschließlich das Jahr 2016. Verfahren für die Jahre 2017 und
2018 sind noch rechtshängig.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes lag der Verwaltung bei der Erstellung dieser
Vorlage noch nicht vor. Aufgrund dieser Tatsache und der Kürze der zur Verfügung stehenden
Zeit ist eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes und der möglichen Folgen
durch die Verwaltung noch nicht möglich. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf
vom 16.11.2017 ist jedoch ersichtlich, dass sich die Voraussetzungen, unter denen das
Urteil ergangen ist, in einigen Punkten deutlich von den Voraussetzungen im Märkischen
Kreis unterscheiden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nicht allein die Finanzierung der
Förderschulen Klagegegenstand war, sondern dass es gleichermaßen um die Finanzierung
der Förderschulen sowie der heilpädagogischen bzw. integrativen Kindertagesstätten ging.
Das argumentativ vorgetragene Missverhältnis zwischen der Inanspruchnahme der jeweiligen
Einrichtungen und der Beteiligung an deren Kosten war bei den Kindertagesstätten noch
weitaus stärker ausgeprägt als bei den Förderschulen. Von insgesamt 147 Kindern kamen im
Jahre 2016 lediglich 4 aus Monheim. Über die allgemeine Kreisumlage sollte die Stadt Monheim
jedoch 32,18 % der Kosten tragen. Der Märkische Kreis ist jedoch bekanntlich kein Träger
heilpädagogischen bzw. integrativen Kindertagesstätten, so dass hier allein auf die Situation
an den Förderschulen abzustellen ist.
Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass der Kreis Mettmann die Stadt Monheim über
die allgemeine Kreisumlage zu den Kosten für eine Förderschule herangezogen hat, welche
die Stadt Monheim bereits aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mitfinanzierte.
In diesem Fall lag also eine Doppelbelastung vor.
Die Finanzierung der Berufskollegs des Kreises Mettmann war nicht Gegenstand der Klage,
weil für sie bereits eine Teilkreisumlage erhoben wurde. Diese beruhte jedoch auf einer abweichenden
Sachlage. Da die Stadt Monheim und die Stadt Langenfeld dem Zweckverband
der Berufsbildenden Schulen Opladen angehörten, kämen ihnen die Berufskollegs des Kreises
Mettmann nur in geringen Umfang zustatten. Eine vergleichbare Situation gibt es im
Märkischen Kreis ebenfalls nicht.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes
Düsseldorf und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW keine
Folgen für die Finanzierung der Förderschulen und Berufskollegs in Trägerschaft des
Märkischen Kreises ergeben. Eine endgültige Bewertung dieser Frage kann jedoch
erst erfolgen, wenn der Verwaltung der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vorliegt.
Sobald dies der Fall ist, wird die Verwaltung die möglichen rechtlichen Konsequenzen
prüfen.
2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aus Sicht der Verwaltung keine Änderung der Finanzierung
erforderlich. Im Übrigen wird auf die zuvor gemachten Ausführungen verwiesen.
Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 19.03.2019
Anfrage für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.03.2019
Das Oberverwaltungsgericht hat kürzlich mit der Ablehnung des Berufsantrages des Kreises Mettmann das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf bestätigt, wonach die Finanzierung von Förderschulen über die allgemeine Kreisumlage rechtswidrig ist. Hintergrund ist die Klage der Stadt Monheim am Rhein aus dem Jahr 2016 gegen o.g. Finanzierungsmodell.
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet daher um einen Bericht der Kreisverwaltung in der Ausschusssitzung über die o.g. Thematik und um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 14.03.2019
Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung Ende letzten Jahres haben wir darauf hingewiesen, dass sich Politik und Verwaltung des Märkischen Kreises zwingend damit befassen müssen, wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll; in fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren. Dazu gehören u.a. die Fragen:
Und dies vor den Hintergründen: Digitalisierung, demografischer Wandel, Standortfaktor Wirtschaft, Standortfaktor Lebensraum, verkehrliche Entwicklung usw.
Derzeit sind die MVG und damit der ÖPNV im Märkischen Kreis vom Grundsatz her auf die Daseinsvorsorge ausgerichtet.
Die SPD-Kreistagsfraktion hält u.a. die Entwicklung eines maßgeschneiderten Angebots auf Nachfrage (On-Demand-Angebot) mit Berücksichtigung der Aspekte flexibel, günstig, umweltschonend, Mobilitätsverbesserung für Ortsrandbereiche, Familien, Senioren und Jugend sowie sozial für erforderlich.
In Zusammenhang damit stellen sich für uns einige Fragen um deren Beantwortung wir durch die Geschäftsführung der MVG sowie den zuständigen Personen der Kreisverwaltung in der Ausschusssitzung bitten:
Im Zusammenhang mit dieser Thematik ist auch der Beitritt des Märkischen Kreises zum Zukunftsnetz Mobilität NRW zu betrachten. Einer Pressemitteilung des Märkischen Kreises war zu entnehmen, dass die Mobilitätsmanagerin der Märkischen Kreises, Frau Diana Czech, u.a. in Zusammenarbeit mit der Märkischen Verkehrsgesellschaft, der Klimaschutz-beauftragten des Märkischen Kreises, Petra Schaller, und Markus Bruch zuständig für die Organisation und Finanzierung des ÖPNV verschiedene Projekte anbieten will.
Wir bitten um einen Bericht in der Ausschusssitzung um welche Projekte es sich dabei handeln soll.
Bedenkenswert könnte aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion dabei beispielsweise unter dem Stichwort „Vernetzte Mobilität“ (u.a. Carsharing, E-Mobilität mit Leihfahrrändern etc.) die Einrichtung einer Plattform in öffentlicher Hand sein. (Stichwort Datensicherheit für die Nutzer*innen)
Anfrage für die Sitzung des Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 14.03.2019:
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für den Gebietsentwicklungsplan werden im Regionalrat erste Entwicklungsthesen diskutiert. Zugrunde gelegt wird für den Märkischen Kreis eine negative Bevölkerungsprognose von 30.000 Einwohner*innen weniger laut IT-NRW bis 2030, ausgehend von der Bevölkerungszahl von 413.363 am 31.12.2017.
Die dort vorliegenden Zahlen weichen nach unseren Informationen zumindest teilweise von den Zahlen der einzelnen Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ab. Viele Städte und Gemeinden haben eigene Bevölkerungszahlen, die teilweise beträchtlich von den offiziellen Zahlen von IT NRW abweichen.
Bei der Frage der Wohnraumentwicklung wird für den Märkischen Kreis insgesamt festgestellt: „….während im Märkischen Kreis kein quantitativer Neubaubedarf besteht. Es darf kein Leerstand für morgen gebaut werden“.
In Bezug auf das Wohnungsbauförderungsprogramm 2018-2022 NRW wurden der Bedarf bei der Mietwohnraumförderung in 14 Städten und Gemeinden in die unterste Kategorie niedrig und bei der Förderung für selbst genutztes Wohneigentum in 11 kreisangehörigen Städte und Gemeinden ebenfalls als niedrig eingestuft. Nur Balve, Hemer, Iserlohn und Menden haben einen unterdurchschnittlichen Bedarf.
Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kreistages am 4. April 2019
Beschlussvorschlag:
Beratendes Mitglied: Frau Ursula Wortmann-Mielke
Stellvertretung: Herr Bernhard Ingelbach
Beratendes Mitglied: Frau Anna Christoforidis
Stellvertretung: Herr Thomas Wosnitza
Begründung:
In einem Gespräch der antragstellenden Kreistagsfraktionen mit den Schulleitungen der beiden Schulformen wurde diese Form der Beteiligung ausdrücklich begrüßt und abgestimmt. Die im Beschlussvorschlag 2 genannten Personen wurden von den jeweiligen Schulformen vorgeschlagen und diese Vorschläge mittlerweile auch dem Schulträger mitgeteilt.
Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK
Sitzung des Kreistages am 13.12.2018
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!
Eine Haushaltsrede haben wir schon gehört, weitere werden folgen.
Erfahrungsgemäß einige eher zahlenlastig, andere eher gesellschaftskritisch.
Und möglicherweise lassen sich bei der ein oder anderen auch schon die bevorstehenden Wahlen in 2019 und 2020 erahnen.
Wenn nicht - ein Blick auf die alljährlich gleichen oder ähnlichen Anträge einzelner Fraktionen reicht auch.
Außenstehende könnten heute den Eindruck gewinnen, die Haushaltsplanberatung bestünden nur aus der heutigen Debatte, allenfalls noch die vorangegangenen Ausschusssitzungen.
Doch Tatsache ist, dass in den vergangenen Wochen und Monaten eine Vielzahl von Gesprächen, Vorbesprechungen, Präsidiumssitzungen, Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen, Beiratssitzungen, Interfraktionellen, Unterausschüssen und Ausschüssen etc. stattgefunden haben.
Und die meisten münden in der heutigen Kreistagssitzung. Hier und heute entscheiden wir über Summen, mit denen die wenigsten von Haus aus zu tun haben. Und tragen damit Verantwortung für millionenschwere Projekte.
Wir müssen also unseren Entscheidungen und Beschlüsse nicht nur sehr bewusst fassen sondern auch, bzw. ganz besonders, ihre Bedeutung für die Zukunft im Blick haben.
Und damit meine ich nicht nur die Auswirkungen auf diesen und die künftigen Haushalte des Kreises.
Wir alle wissen, dass es sich um einen umlagefinanzierten Haushalt handelt. Und das die haushalterische Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden alles andere als rosig ist.
Aus diesem Grund haben wir beantragt, die sich abzeichnende Verschlechterung der allgemeinen Kreisumlage um rund 1. Mio. Euro gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf durch eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu vermeiden. Der Kreisausschuss hat dem ja bereits einstimmig zugestimmt.
Wir alle wissen aber auch, dass der Kreis eine Vielzahl an Aufgaben für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übernimmt.
Wir alle wollen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises.
Und wir alle wissen, dass wir das Geld nur einmal ausgeben können.
Wir müssen uns daher zwingend die Frage stellen, wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll; in fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 06.12.2018 und des Kreistages am 13.12.2018
Beschlussvorschlag:
Die sich aus der Veränderungsliste ergebende Erhöhung der Kreisumlage von rund 1 Mio. Euro im Ergebnisplan soll durch eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vermieden werden.
Begründung:
Durch Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2019 - u. a. aufgrund der Kürzung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft um 3,268 Mio. Euro - ist mit einer Verschlechterung der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von rund 1 Mio. Euro im Vergleich zum eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu rechnen.
Um die Kreisumlage auf dem Niveau der Einbringung zu halten und somit die Städte und Gemeinden zu entlasten, sollen zusätzlich die entsprechenden Beträge aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 22.11.2018
Beschlussvorschlag:
„Die vom Märkischen Kreistag entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der Märkischen Verkehrsgesellschaft GmbH werden aufgefordert, für die notwendigen Beschlüsse zur Umrüstung in den nächsten 2 Jahren der Busse von der Euro-Norm 5 auf die aktuelle Euro-6-Norm für Busse mit Dieselantrieb zu sorgen. Ergänzend ist dazulegen, ob die Mittel zur Umrüstung ganz / zu Teilen im Wirtschafts-/Finanzplan bereitgestellt werden können.
Weiterhin sollte der Aufsichtsrat die Geschäftsleitung beauftragen, über aktuelle Entwicklungen bei den Antrieben (E-Motoren, Wasserstoffmotoren usw.) zu gegebener Zeit den Aufsichtsrat zu unterrichten.“
Begründung:
Die Ausstattung der Fahrzeuge mit den aktuellen Euro-6-Katalysatoren ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz. Derzeit ist nicht erkennbar, welche Antriebsart sich bei den Bussen durchsetzen wird. So gibt es E-Busse, die jedoch derzeit für unsere Region noch nicht die notwendigen Reichweiten haben und es wird bei den Motorenherstellern auch mit Nachdruck an der Entwicklung von Brennstoffzellen für Busse gearbeitet. In jedem Fall wird die Umstellung auf eine neue Antriebsart sehr hohe Investitionen erfordern. Damit hohe Investitionen nicht in falsche Antriebsarten erfolgen, die sich auf dem Markt nicht durchsetzen, sollte die MVG zunächst in die Umrüstung investieren und den Markt weiter intensiv beobachten.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2018
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Überlegungen, Berechnungen und Gespräche zur Verbesserung der Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung. Dabei sollen insbesondere die verschiedenen Möglichkeiten eines ergänzenden Investitionsförderungsprogramms für den Ausbau von Betreuungsplätzen vorgestellt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung vorzulegen.
Begründung:
Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. März 2018 wurde über die Notwendigkeit der Verbesserung der bedarfsgerechten Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung u.a. mit Blick auf die steigenden Geburtenzahlen beraten. Die Verwaltung führte damals u.a. aus, man sei derzeit dabei Möglichkeiten der Auflegung eines ergänzenden Investitionsprogramms für den Ausbau von Betreuungsplätzen für den Märkischen Kreis zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass diese Prüfung zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnte und bitten mit Blick auf mögliche finanzielle Auswirkungen und die im kommenden Frühjahr erneut anstehenden Beratungen über die Kindergartenbedarfsplanung um einen entsprechenden Bericht in der o.g. Sitzung.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 22.11.2018
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag empfiehlt der MVG, für die vielfältigen Angebote vor allem für Auszubildende, die teilweise über die Grenzen des Märkischen Kreises hinaus fahren müssen oder einpendeln müssen, ein Beratungsangebot zu schaffen und auf der Homepage als eigenen Servicepunkt anzubieten.
Begründung:
Es gibt viele unterschiedliche Arten der Ausbildung – mit Blockunterricht, mit ein, zwei oder drei Schultagen pro Woche, mit außerschulischen Praktika oder ohne etc. Aus diesem Grunde halten wir ein spezielles Beratungsangebot für (angehende) Azubis und ggf. auch die Ausbildungsbetriebe sowie für SchülerInnen und StudentInnen für erforderlich.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.11.2018
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt in der 1. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Jahr 2019 ausführlich über die Entwicklung, Erfahrungen und Effekte der Stipendien für Medizinstudenten zu berichten.
Begründung:
Die Situation der ärztlichen Versorgung im Märkischen Kreis ist bereits stellenweise schwierig und wird sich im Rahmen der demografischen Entwicklung zunehmend noch schwieriger gestalten. Dies betrifft gleichermaßen die niedergelassenen Arztpraxen und Krankenhäuser aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Es droht eine Mangelversorgung im allgemeinmedizinischen und Facharztbereich.
Vor diesem Hintergrund vergibt der Märkische Kreis bereits seit 2015 (auf Grundlage eines Antrages der Kreistagsfraktion von SPD und CDU) jährlich bis zu vier Stipendien an Medizinstudenten für die Dauer von maximal vier Jahren. Ziel dieser Stipendien ist es, Ärztinnen und Ärzte für eine Arbeit im Märkischen Kreis zu gewinnen, da die Vergabe der Stipendien mit der Verpflichtung verbunden ist, nach Abschluss des Studiums für eine bestimmte Dauer als Arzt im Kreisgebiet tätig zu sein. Nach derzeitiger Beschlusslage können die letzten Stipendien im Jahr 2019 vorgegeben werden. Eine Verlängerung dieses „Projektes“ bedarf eines Beschlusses der entsprechenden Gremien. Vor diesem Hintergrund bitten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU um den o.g. Bericht.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.11.2018
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Die Regionale 2025 umfasst verschiedene Handlungsfelder. Darunter auch der Bereich „Gesundheit! Südwestfalen“ als ein Unterpunkt des Handlungsfeldes Gesellschaft. Zu den Schwerpunktthemen zählen die Weiterentwicklung der medizinischen und pflegreichen Versorgung mit der Entwicklung von generationsgerechten Produkten und Dienstleistungen. Hier liegt die Herausforderung bei der Umsetzung technischer Lösungen im Rahmen einer Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund sind mögliche Projekte zu betrachten.
Einen interessanten Ansatz bietet das digitale Pflege- und Betreuungsportal CareView aus Wiesbaden. Dieses Portal stellt eine sozialraumbezogene Quartierslösung in allen Lebensphasen dar und unterstützt die Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit der Bürgerinnen und Bürger in einem Stadtteil. Die Bandbreite der Dienstleistungen reicht vom Hebammenservice über einen Einkaufs- und Wäschedienst bis hin zur medizinischen und pflegerischen Versorgung oder der Koordinierung sozialer Kontakte. Die Bedienung für den Endbenutzer kann mit unterschiedlicher Hardware über eine intuitiv zu bedienende Software erfolgen. Die einzelnen Angebote sind variabel zu gestalten und abhängig von den Akteuren und Einrichtungen in einem Quartier. Entscheidend ist die Bereitschaft möglicher Anbieter, sich in eine solche digitale Plattform einzubringen.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.11.2018
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales einen Vertreter der Selbsthilfe-Kontaktstelle im Märkischen Kreis einzuladen, um über deren Aufgaben und Entwicklungen berichten zu lassen.
Begründung:
Wir sehen in der Arbeit der Selbsthilfegruppen ein wichtiges Element im Gesundheits- und Sozialbereich. Hier können sich Gleichgesinnte in ähnlichen Lebenssituationen treffen, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen. Dazu werden im Haushalt des Märkischen Kreises finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die als eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Selbsthilfegruppen zu werten sind. Derzeit beträgt die Summe 15.300 € jährlich.
Daneben wird auch die Arbeit der Selbsthilfe-Kontaktstelle im Märkischen Kreis gefördert. Diese Einrichtung ist vom Paritätischen Wohlfahrtsverband eingerichtet und erhält einen jährlichen Zuschuss aus dem Kreishaushalt in Höhe von 8.855 €. Die Aufgabenstellungen dieses Selbsthilfezentrums sind vielfältig und gehen über die Unterstützung und Beratung der bestehenden Selbsthilfegruppen hinaus.
Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU beschloss der Kulturausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig für Veranstaltungen mit Eventcharakter (beispielsweise Poetry Slam und Band Contest) für die Zielgruppe Junge Menschen zusätzlich 10.000,00 Euro in den Kulturhaushalt einzustellen.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 13.11.2018
Beschlussvorschlag:
Für Veranstaltungen mit Eventcharakter (beispielsweise Poetry Slam und Band Contest) für die Zielgruppe Junge Menschen sind weitere 10.000,00 € in den Kulturhaushalt einzustellen.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 13.11.2018
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung und Verleihung des Heimat-Preises für den Märkischen Kreis zu erarbeiten und dem Kulturausschuss zur Beratung vorzulegen. Über die Einführung entscheidet der Kreistag.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Förderung Heimat-Zeugnis die Wiederherstellung des Weyhe-Parks an der Burg Altena gefördert werden kann. Über das Ergebnis ist im Kulturausschuss zu berichten.
Begründung:
Die Landesregierung hat fünf Elemente zur Heimatförderung als förderfähige Projekte
benannt
Zu 1.: Heimat-Preis
Für innovative Heimatprojekte wird durch die Kommune ein vom Land finanzierter Preis ausgelobt, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich nachahmenswerte Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten. Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene. Kleinere Gemeinden erhalten vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro, Kreise von 10.000 Euro, kreisfreie Kommunen werden 15.000 Euro zur Verfügung gestellt, sofern sie sich per Rats- oder Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheiden.
Zu 2.: Heimat-Zeugnis
Hier steht die Schaffung und Bewahrung von in herausragender Weise auf die lokale und regionale Geschichte prägende Bauwerke, Gebäude oder entsprechende Orte in der freien Natur im Fokus der Förderung. Die Herstellung des Weyhe-Park in Altena kann ein solcher Ort sein und die Herstellung könne mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beauftragten die Mitglieder des Kreistags nun einstimmig die Verwaltung damit, den Bedarf für ein qualifiziertes Kinderbetreuungsangebot bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises zu ermitteln. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises vor Ort hinsichtlich Machbarkeit, Kosten und Fördermöglichkeiten zu überprüfen. Geprüft werden sollen insbesondere
Hintergrund für diesen Antrag waren die Informationen, die die SPD-Kreistagsfraktion auf ihre Anfragen zur Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen, zur Personalsituation sowie Personalentwicklung in der Kreisverwaltung erhalten hatte. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass aktuell 75 Stellen unbesetzt sind. Darunter seien fachlich spezielle Stellen wie Ärzte oder Ingenieure, aber auch allgemeine Verwaltungsstellen. Verwaltungsfachleute seien nicht leicht zu bekommen. Auf externe Ausschreibungen würden sich nur wenige Personen bewerben. Bis zum Jahr 2020 rechne die Verwaltung außerdem damit, dass 300 MitarbeiterInnen in den Ruhestand gehen werden.
Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass mit einem möglichen Kinderbetreuungsangebot die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber gesteigert werden kann und die Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.
Aufgrund der Anfragen der SPD-Kreistagsfraktion MK in den letzten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistags zur Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen, zur Personalsituation sowie Personalentwicklung in der Kreisverwaltung berichtete KVD Herr Guido Thal u.a., dass aktuell 75 Stellen unbesetzt sind. Darunter seien fachlich spezielle Stellen wie Ärzte oder Ingenieure, aber auch allgemeine Verwaltungsstellen. Verwaltungsfachleute seien nicht leicht zu bekommen. Auf externe Ausschreibungen würden sich nur wenige Personen bewerben. Bis zum Jahr 2020 rechne man außerdem damit, dass 300 MitarbeiterInnen in den Ruhestand gehen werden.
Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass sich der Märkische Kreis zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekannt hat und mit dem Ziel, die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber zu steigern hat die SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzungen des Kreisausschusses am 28. Juni und des Kreistages am 5. Juli 2018 folgenden Antrag gestellt:
In der heutigen Sitzung des Kreiskulturausschusses stellte Ingo Starink von KultStädte e. V. das Konzept für den Bandcontest 2018 vor. Die Website für den Bandcontest mit dem Motto „Beat the Band“ ist frei geschaltet. Der Countdown läuft. „Wir hoffen, dass die Musiker*innen im Märkischen Kreis von dem Konzept ebenso begeistert sind wie wir und freuen uns auf einen spannenden Contest“, so die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Anne Alban. Fraktionsmitglied Markus Ferber wird den Kulturausschuss in der Jury vertreten.
Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.06.2018
Breitbandversorgung der Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises
Für die vorgenannte Ausschusssitzung bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im November 2017 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr eine Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus / den Förderanträgen durch den Märkischen Kreis gestellt. Auf die Frage, welche Gebäude des Märkischen Kreises, welche Schulen des Märkischen Kreises direkt an das Glasfasersystem angeschlossen sind, antwortete die Verwaltung damals wie folgt:
„Die Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens verlangt der Märkische Kreis von den Bietern Angebote sowohl für den sog. FTTC-Ausbau, als auch für den FTTB/H-Ausbau vorzulegen. Erst wenn die Angebote vorliegen und bekannt ist, welche Kosten die einzelnen Ausbauarten verursachen, kann eine Entscheidung für die Ausbautechnologie getroffen werden. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.“
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Anforderungen der immer mehr zunehmenden Digitalisierung / Bildung 4.0 bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung.
Uns ist bewusst, dass von dieser Anfrage auch Belange anderer Ausschüsse betroffen sind. Aufgrund der Wichtigkeit insbesondere für die Berufskollegs bitten wir jedoch um Behandlung im Schul- und Sportausschuss.
Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.06.2018
Entwicklung der Schülerzahlen an den Förderschulen im Märkischen Kreis
Für die vorgenannte Ausschusssitzung bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.
Im Rahmen der Beratung über die Schulträgerschaft für die Brabeckschule Iserlohn informierte die Kreisverwaltung die Ausschussmitglieder im März dieses Jahres über die aktuellen Schülerzahlen an allen derzeit in Trägerschaft des Märkischen Kreises befindlichen Schulen. Für die Mosaikschule und die frühere Friedenschule liegt darüber hinaus die Prognose bis zum Schuljahr 2019/2020, Stand September 2017, vor.
Vor dem Hintergrund der Diskussion im Bereich Inklusion / Förderschulen sowie der anstehenden Übertragung der Trägerschaft für die Brabeckschule an den Märkischen Kreis bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:
Auf Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU beschloss nun auch der Kreistag die Anhebung der Beitragsfreigrenze von derzeit 15.000 Euro auf 25.00 Euro. Darüber hinaus soll der Beitrag für das dritte Geschwisterkind und jedes weitere ganz entfallen. Die Änderungen werden bereits zum Kindergartenjahr 2018/2019, also ab diesem Sommer, in Kraft treten.
Auf Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU beschloss der Jugendhilfeausschuss die Anhebung der Beitragsfreigrenze von derzeit 15.000 Euro auf 25.00 Euro. Darüber hinaus soll der Beitrag für das dritte Geschwisterkind und jedes weitere ganz entfallen. Die Änderungen sollen bereits zum Kindergartenjahr 2018 / 2019, also ab diesem Sommer, in Kraft treten, sofern der Beschluss von Kreisausschuss und Kreistag in ihren anstehenden Sitzungen bestätigt wird.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zur Erhebung der Elternbeiträge zum KiTa-Jahr 2018/2019
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss, 13.03.2018
Kreisausschuss, 22.03.2018
Kreistag, 12.04.2018
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Herbel,
sehr geehrter Herr Landrat Gemke,
die Fraktionen bitten für die vorgenannten Sitzungen um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes und beantragen ab dem KiTa-Jahr 2018/2019
a) die Anhebung der Einkommensgrenzen von derzeit 15.000 € p.A. auf
25.000 € p. A
b) die Abschaffung der Beiträge für das 3. Geschwisterkind und jedes
weitere
Zur Begründung:
Die Bemessungsgrenzen für die Berechnung von KiTa-Beiträgen sind im Jahr 2008 zuletzt angepasst worden. Zwischenzeitlich haben sich die Lebenshaltungskosten deutlich erhöht und die aktuelle Einkommensgrenze ist nicht mehr angemessen. Daher ist es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen erforderlich, die Einkommensgrenze für den Einstieg in die Beitragserhebung anzupassen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf die ohnehin insgesamt sozial gestaffelten Beiträge im Jugendamtsbereich des Märkischen Kreises hin. So werden bei der Beitragsberechnung die SGB-II-Empfänger beitragsfrei gestellt und es werden für die U-3-Betreuung die gleichen Beiträge erhoben wie für die Ü-3-Betreuung.
Land und Bund werden aufgefordert, die angedachte Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung möglichst schnell umzusetzen. Dabei ist die finanzielle Belastungsgrenze der Kommunen zu beachten.
Unter dieser Überschrift stand die erste Themensitzung der SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr. Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Bürgermeistern im Märkischen Kreis, Vertretern der örtlichen SPD-Ratsfraktionen, dem Landtagsabgeordneten Gordan Dudas sowie einer Abordnung des Juso-Unterbezirksvorstandes diskutierten die Fraktionsmitglieder, unter der Leitung ihres Vorsitzenden Wolfgang Rothstein, über die Zukunft der Mobilität im Märkischen Kreis.
Eine Chance für die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sehen die Anwesenden in den Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben. Diskutiert wurde u.a. über Tür-zu-Tür-Angebote mit Hilfe einer App, wie es derzeit in der Stadt Duisburg getestet wird, die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV sowie die Ausweitung des Spätverkehrs.
Fachkundige Unterstützung erhielten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Debatte von dem Geschäftsführer der MVG, Herrn Gerhard Schmier sowie Herrn Dr. Werner Winkens von der Planungsabteilung der MVG.
Fragen rund um die mögliche Einführung eines Azubitickets einschl. zu erwartender Nutzerzahlen und daraus resultierende Kosten konnten aufgrund derzeit noch nicht vorliegender Daten zum Bedauern der Anwesenden noch nicht abschließend beantwortet werden. Sobald diese vorliegen wird sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut intensiv mit dieser Frage befassen.
„Glückwunsch zum neuen Job –
Wir werden Dich echt vermissen“
Mit diesen Worten begann Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion seine Abschiedsrede an Peter Bökenkötter.
Der langjährige Prokurist der Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH (MVG) wechselt zum 1. Januar 2018 zur Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) mbH und übernimmt deren Geschäftsführung. Die SPD-Kreistagsfraktion nutzte daher die letzte Fraktionssitzung vor den Weihnachtsferien um sich von Peter Bökenkötter zu verabschieden und ihm für die gute Zusammenarbeit zu danken.
Zum Abschied überreichte Wolfgang Rothstein dem Dipl.-Geographen einen „flüssigen Blumenstrauß“. Natürlich verbunden mit den besten Wünschen für seine neue Aufgabe.
Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK
Sitzung des Kreistages am 14.12.2017
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat,
Meine Damen und Herren,
Herzlich Willkommen zur zweiten Haushaltsrede am heutigen Tag.
Haushaltsrede. Das klingt so nüchtern. Als ginge es dabei nur um Zahlen.
Zugegeben. Mir als Finanzbeamten liegen Zahlen.
Doch darf man bei aller wirtschaftlichen Betrachtung nie die Menschen vergessen, um die es dabei eigentlich geht!
Mit den Menschen – für die Menschen
So lautete die Überschrift des Wahlprogramms der SPD bei der Kommunalwahl 2009 hier im Märkischen Kreis. Und diese Überschrift hat über die Jahre nichts von ihrer Bedeutung, ihrer Wichtigkeit verloren und ist nach wie vor eine der Leitlinien der Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion.
Und weil das so ist, wollen und müssen wir natürlich dafür sorgen, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger mit ihnen gemeinsam hier vor Ort zu sichern und zu verbessern. Und dies geht nur, wenn wir die finanziellen Rahmenbedingungen und unsere Möglichkeiten, diese zu beeinflussen, nicht aus den Augen verlieren.
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe SPD-Kreistagsfraktion vor Ort besichtigten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion nun das Hönne-Berufskolleg in Menden. Schulleiterin Jeannette Boll führte die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch ihre Schule. So konnten sie sich u.a. in Bild vom Umsetzungstand der Sanierung der Kreissporthalle und einiger Klassenräume machen.
Derzeit finden im Auftrag des Kreises an den kreiseigenen Schulen, darunter auch das Hönne-Berufskolleg, einige Baumaßnahmen statt. Finanziert werden diese aus Mitteln des Kreditprogramms Gute Schule 2020 sowie des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW. Anschließend berieten die Politikerinnen und Politiker u.a. über die im Kreistag anstehenden Entscheidungen bezüglich der Einrichtung einiger Bildungsgänge sowie weiterer baulicher Maßnahmen an den Gebäuden des Märkischen Kreises.
Der auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gestellte Antrag zur Verbesserung der Pflegeberatung wurde einstimmig angenommen.
Konkret wurde beschlossen:
Als Begründung führten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU seit längerer Zeit mit der Situation der Pflege im Märkischen Kreis befassen. Die Betrachtungen umfassen sowohl die ambulante als auch die stationäre Versorgung. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde mehrfach die Bedeutung und die Wirkung der Pflegeberatung erörtert. Die Verwaltung hat anhand verschiedener Kennzahlen die positiven Effekte darlegen können. Diese beziehen sich zum einen auf die betroffen Menschen, bei denen durch eine frühzeitige Beratung eine Vermeidung oder Verzögerung einer stationären Unterbringung erreicht werden konnte und zum anderen auf eine Kostendämpfung für den Märkischen Kreis nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dadurch erfolgt eine Refinanzierung des eingesetzten Personals.
Die neuen Pflegegesetze sehen eine Intensivierung der kommunalen Pflegeberatung vor. Inzwischen sind allerdings die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Verwaltung konnte darlegen, dass eine Ausweitung der Beratungsleistungen mit dem vorhandenen Personal nicht mehr möglich ist und auf der anderen Seite weiterer Beratungsbedarf besteht.
Im Zusammenhang mit der Pflegeberatung ist auch die Pflegeplanung zu betrachten. Diese neue gesetzliche Aufgabe für den Märkischen Kreis soll quartiersnah in den Städten und Gemeinden erfolgen und weist eine enge Verzahnung zur Pflegeberatung auf. Wegen dieser Schnittstellen hat die Verwaltung zur Koordinierung beider Tätigkeiten diese in einem Sachgebiet zusammengefasst und die Strukturen dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgestellt. Bei dieser neuen Aufgabe ist ein adäquater Personaleinsatz erforderlich.
Gemeinsamer Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 5.12.2017, des Kreisausschusses am 7.12.2017 sowie des Kreistages am 14.12.2017
„Beratung des Haushaltsplans 2018 / Stellenplan“
Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU beantragen in den o.g. Sitzungen unter dem Tagesordnungspunkt „Beratung des Haushaltsplans 2018 / Stellenplan für die Beamten und Tariflich Beschäftigten für das Haushaltsjahr 2018“ folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag:
Mündliche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 22. November 2017
Stand des Breitbandausbau / Förderanträge durch den Märkischen Kreis:
Im Okt. 2015 beschloss der Kreistag, in Abstimmung mit den Gemeinden des MK, einen gemeinsamen Förderantrag für Gewerbegebiete zu stellen.
Gleiches geschah ein Jahr später für Wohngebiete und Ortslagen.
Bereits für das zweite Quartal 2016 wurde der Baubeginn geplant.
Für uns als SPD-Kreistagsfraktion stellen sich folgende Fragen:
a) wie weit sind die beiden Verfahren?
b) was sind die Gründe für die zeitlichen Verschiebungen?
c) gab es ausreichend Angebote im Interessenbekundungsverfahren?
d) hat der Kreis neben der TKG noch mit anderen Beratungsfirmen zusammengearbeitet?
e) sind die Ausschreibungen pauschal für den Märkischen Kreis gestaltet worden oder für die jeweiligen Gebiete der einzelnen Städte und Gemeinden?
f) kann in dem Verfahren für Gewerbegebiete der vollständige Ausbau mit der Glasfasertechnologie gefordert werden?
(Hintergrund: Wirtschaftsminister Pinkwart will in NRW nur noch Glasfaser fördern)
g) welche Gebäude des Märkischen Kreises, welche Schulen des Märkischen Kreises sind direkt an das Glasfasersystem angeschlossen?
Wir bitten um Beantwortung bis zur bzw. in der Sitzung des Kreisausschusses am 7. Dezember 2017.
Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU wurde von den Mitgliedern des Kulturausschusses beschlossen für einen U 20- Poetry Slam 2018 weitere 10.000 Euro in den Kulturhaushalt einzustellen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt über den Poetry- Slam eine Dokumentation zu erstellen, die dem Kulturausschuss zu präsentieren ist.
Begründet wurde dies wie folgt:
In der Kulturausschusssitzung vom 13.09.2016 wurde über eine Studie der FH SWF zum Thema „Kulturangebote für Jugendliche in SWF“ informiert. Ziel der Studie war es, ausgehend von den Wünschen der Jugendlichen Kulturangebote bedürfnisorientierter zu gestalten. Einerseits wünschen Jugendliche konsumtive Kulturangebote (Kino, Konzerte etc.), andererseits sind ihnen aber auch aktive und kommunikative Freizeitbeschäftigungen wichtig. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse macht der Märkische Kreis Kulturangebote, für die es keine oder nur wenige private Anbieter gibt.
Ein in den letzten Jahren erfolgreiches und von den Jugendlichen nachgefragtes Format ist der Poetry Slam, ein dem Kulturgenre „Literatur“ zuzuordnender moderner Dichterwettstreit. Auch im Märkischen Kreis gibt es solche Veranstaltungen, allerdings oft als Einladungswettbewerb auf teilweise professionellem oder zumindest semiprofessionellem Niveau.
Im Juni 2016 hatte die MKK und im Oktober 2017 der Märkische Heimatbund mit überwältigendem Erfolg jeweils einen U 20- Poetry Slam für Anfänger mit selbstgeschriebenen Texten organisiert. Für die professionelle Durchführung und die vorangehenden zwei halbtägigen Schulworkshops konnte der amtierende NRW- Vize- Meister Marian Heuser gewonnen werden. Nach den Vorbereitungsworkshops traten jeweils drei Schülerinnen und Schüler von vier Schulen in einem Dichterwettstreit
gegeneinander an. Mittels eines Publikumsvotums wurden Preise in den Kategorien Herz, Humor und Tiefgang vergeben.
Die Jugendlichen konnten sich nicht nur in den unterschiedlichen literarischen Formaten, wie Reime, Kurzgeschichten o.ä. ausprobieren. Der Vortrag in freier Rede vor einem großen Publikum ist auch persönlichkeitsbildend und stärkt das Selbstbewusstsein.
Um neben der Einbindung von Schülerinnen und Schülern junge Auszubildende und weitere Jugendliche zu erreichen, soll im Vorfeld der NRW- Poetry- Slam- Meisterschaft im Oktober 2018 (Lüdenscheid) ein U 20- Poetry Slam organisiert werden, dem auch ein freier Workshop vorangeht, an dem interessierte Jugendliche außerhalb von Schulen teilnehmen können.
Der Märkische Kreis bekommt wieder einen Bandcontest. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion wurde die Bereitstellung von 10.000 Euro für die Durchführung eines Bandcontests im kommenden Jahr beschlossen.
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu TOP „Haushalt 2018“
Hier: Veränderungsliste
Beschluss:
Für einen U 20-Poetry Slam 2018 sind weitere 10.000,00 € in den Kulturhaushalt einzustellen.
Begründung:
In der Kulturausschusssitzung vom 13.09.2016 wurde über eine Studie der FH SWF zum Thema „Kulturangebote für Jugendliche in SWF“ informiert. Ziel der Studie war es, ausgehend von den Wünschen der Jugendlichen Kulturangebote bedürfnisorientierter zu gestalten. Einerseits wünschen Jugendliche konsumtive Kulturangebote (Kino, Konzerte etc.), andererseits sind ihnen aber auch aktive und kommunikative Freizeitbeschäftigungen wichtig. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse macht der Märkische Kreis Kulturangebote, für die es keine oder nur wenige private Anbieter gibt.
Ein in den letzten Jahren erfolgreiches und von den Jugendlichen nachgefragtes Format ist der Poetry Slam, ein dem Kulturgenre „Literatur“ zuzuordnender moderner Dichterwettstreit. Auch im Märkischen Kreis gibt es solche Veranstaltungen, allerdings oft als Einladungswettbewerb auf teilweise professionellem oder zumindest semiprofessionellem Niveau.
Im Juni 2016 hatte die MKK und im Oktober 2017 der Märkische Heimatbund mit überwältigendem Erfolg jeweils einen U 20-Poetry Slam für Anfänger mit selbstgeschriebenen Texten organisiert. Für die professionelle Durchführung und die vorangehenden zwei halbtägigen Schulworkshops konnte der amtierende NRW-Vize-Meister Marian Heuser gewonnen werden. Nach den Vorbereitungsworkshops traten jeweils drei Schülerinnen und Schüler von vier Schulen in einem Dichterwettstreit
gegeneinander an. Mittels eines Publikumsvotums wurden Preise in den Kategorien Herz, Humor und Tiefgang vergeben.
Die Jugendlichen konnten sich nicht nur in den unterschiedlichen literarischen Formaten, wie Reime, Kurzgeschichten o.ä. ausprobieren. Der Vortrag in freier Rede vor einem großen Publikum ist auch persönlichkeitsbildend und stärkt das Selbstbewusstsein.
Um neben der Einbindung von Schülerinnen und Schülern junge Auszubildende und weitere Jugendliche zu erreichen, soll im Vorfeld der NRW-Poetry-Slam-Meisterschaft im Oktober 2018 (Lüdenscheid) ein U 20-Poetry Slam organisiert werden, dem auch ein freier Workshop vorangeht, an dem interessierte Jugendliche außerhalb von Schulen teilnehmen können.
Über den Poetry-Slam ist eine Dokumentation zu erstellen, die dem Kulturausschuss zu präsentieren ist.
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Der Antrag wurde in der Sitzung des Kulturausschusses einstimmig beschlossen.
Sitzung des Kulturausschusses am 21. November 2017
Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. November 2017
„Beratung des Haushaltsplans 2018“
Für die o.g. Ausschusssitzungen bittet die SPD-Kreistagsfraktion unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt „Beratung des Haushaltsplans 2018“ um die kurzfristige Beantwortung nachstehender Fragen, damit ggf. die Einstellung der benötigen Mittel in den Haushalt beantragt und beschlossen werden kann.
Fragen:
Wie schnell kann die Verwaltung, unter Federführung des Fachdienstes 40 Kultur und Tourismus und der Beteiligung des Fachdienstes 54 Jugendförderung und Kinderbetreuung ein Konzept für die Durchführung eines Bandcontest für junge Menschen unter Einbeziehung der nachstehenden Überlegungen erstellen, wenn ein politischer Auftrag dazu erteilt wird?
Welche Kosten würden vermutlich durch die Umsetzung entstehen?
Überlegungen:
Die Wettbewerbe sollten im Rahmen einer stärkeren Förderung der Jugendkultur in den Jugendzentren der Städte und Gemeinden stattfinden bzw. die in den einzelnen Städten und Gemeinden bereits vorhandenen Strukturen nutzen. Eine Jury könnte die Gewinnerband ermitteln. Der Preis des Contests sollte für die jungen Künstler natürlich attraktiv sein, wie beispielsweise ein Auftritt als Vorband bei einem Konzert in der Balver Höhle.
Die Möglichkeit für junge Nachwuchsmusiker ihr Können vor einem (großen) Publikum unter Beweis zu stellen ist für die Entwicklung und Motivation junger Künstlerinnen und Künstler wichtig. Sie erfahren so Wertschätzung für ihre kreative Tätigkeit und werden darin gestärkt sich im künstlerischen Bereich weiter zu betätigen.
Wichtig wäre uns, nur eigene Kompositionen der jungen Nachwuchsmusikerinnen und Nachwuchsmusiker zuzulassen. Damit können die Bands ihre eigene Kreativität mit selbst komponierten Musiken und eigenen Texten unter Beweis stellen. In diesen Texten drücken die jungen Menschen ihre Träume, Bedürfnisse, Probleme und auch Wünsche aus.
Weiterhin könnte durch eine Kooperation mit etablierten Veranstaltungen ein attraktiver Preis geschaffen werden, der für das Kulturamt kostenneutral zu gestalten ist.
Mit diesem neuen Angebot könnte der kulturellen Tätigkeit des Märkischen Kreises ein neuer Bereich hinzugefügt werden, der natürlich auch neue Zielgruppen anspricht.
Die Einbindung des Bereiches Jugendförderung ist aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig, da hier das Know How schon vorhanden ist, um jungen Menschen zu erreichen und die Orte für die Vorentscheide auch etablierte Orte für junge Menschen sind.
Hier die speziellen Wissensbereiche aus guter Kulturarbeit und guter Jugendarbeit zusammenzubringen würde für beide Bereiche eine sinnvolle Bereicherung sein und durch viele vorhandene Erfahrungen gut umsetzbar sein. Kosten würden dabei vermutlich nur im kleinen Bereich anfallen, so dass sich diese Ausweitung der kulturellen Arbeit im Rahmen halten würde.
Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis“
Der Schul- und Sportausschusses des Märkischen Kreises hat sich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche intensiv mit o.g. Beratungsdrucksache befasst. U.a. wurde deutlich, dass die Schülerzahlen - anders als noch im Jahr 2016 prognostiziert - steigen.
Von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion wurden in der Ausschusssitzung einige Fragen aufgeworfen, die von der Verwaltung spontan nicht alle beantwortet werden konnten und fraktionsinternen Beratungsbedarf angemeldet, so dass die Entscheidung vertagt worden ist.
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet vor diesem Hintergrund und den anstehenden Beratungen der o.g. Beratungsdrucksache in den Sitzungen des Kreisausschusses am 12.10.2017 und des Kreistages am 19.10.2017 um zeitnahe Beantwortung nachstehender Fragen:
Ist vor dem Hintergrund prognostizierter steigender Schülerzahlen seitens der Verwaltung die Möglichkeit geprüft worden, im südlichen Märkischen Kreis zwei Förderschulen an vier Standorten zu betreiben, wie von der Vertreterin der Schulaufsichtsbehörde im Ausschuss favorisiert?
Falls ja: Welche Aspekte wurden in die Prüfung einbezogen und aufgrund welcher
Erkenntnisse wurde diese Möglichkeit verworfen?
Falls nein: Warum nicht?
Wie hoch sind die voraussichtlichen Betriebskosten jeweils für die geplanten Standorte in Altena Rahmede, Meinerzhagen und Lüdenscheid Gevelndorf?
a) Wie hoch wären im Falle des Betriebs der Standorte Altena Rahmede, Meinerzhagen und Lüdenscheid Gevelndorf die voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?
b) Wie hoch sind die Kosten derzeit?
Wie hoch wären im Falle des Betriebs des Standortes Lüdenscheid Friedenschule die
voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?
d) Wie hoch wären im Falle des Betriebes eines Standortes in Werdohl die
voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?
a) Wie hoch wäre der voraussichtliche Mietzins für das Gebäude in Altena Rahmede?
b) Wie hoch wäre der voraussichtliche Mietzins für das Gebäude der Friedenschule?
Wie hoch wäre jeweils der voraussichtliche Mietzins für eine der beiden
Liegenschaften in Werdohl (ehemalige Hauptschule und Realschule)?
Vor dem Hintergrund, dass für die Renovierung der Schulen möglicherweise nur dann Fördermittel in Anspruch genommen werden können, wenn die Gebäude im Eigentum des Märkischen Kreises stehen:
Wie teuer wäre ein Eigentumserwerb der Liegenschaft in Altena Rahmede?
Wie teuer wäre ein Eigentumserwerb der Liegenschaft der Friedenschule?
Wie teuer wäre jeweils der Eigentumserwerb einer der beiden Liegenschaften in Werdohl (ehemalige Hauptschule und Realschule?
Welche Abschreibungsgrundlagen bestehen für die o.g. Liegenschaften?
Wann ist mit einer Entscheidung des Landes bzgl. der Voraussetzungen (Eigentum / Miete etc.) für die Vergabe von Fördermitteln zu rechnen?
Die Verwaltung geht davon aus, dass am Standort Friedenschule ein Investitionsbedarf von rund 2,868 Mio. Euro besteht und mittel- bis langfristig nochmals rund 3 Mio. Euro eingesetzt werden müssten.
Für welche Maßnahmen würden diese zusätzlichen Kosten entstehen?
Gibt es am Standort Altena Rahmende ebenfalls einen mittel- bis langfristigen Investitionsbedarf und wenn ja in welcher Höhe?
Vor dem Hintergrund des Moratoriums der neuen Landesregierung zur Inklusion / den Förderschulen bestehen derzeit viele Unsicherheiten (bspw. Aussetzung der Mindestgrößenverordnung etc.).
Bis wann muss spätestens eine Entscheidung über den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung getroffen werden, um eine Umsetzung zum Schuljahreswechsel 2018 / 2019 sicher zu stellen?
Welche Voraussetzungen sind erforderlich, um die Grundsatzentscheidung ggf. um ein Jahr zu verschieben und die Ergebnisse des o.g. Moratoriums abzuwarten?
Sollte in der Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 keine Entscheidung getroffen werden (können), welche Folgen würden sich daraus ergeben, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler?
Könnte die Förderschule in Meinerzhagen unter Berücksichtigung der derzeit lediglich ausgesetzten Mindestgrößenverordnung ohne die bisher in Plettenberg beschulten Schülerinnen und Schüler weiter betrieben werden?
Aus welchen Städten und Gemeinden stammen die Schülerinnen und Schüler, die derzeit die verschiedenen Förderschulen besuchen?
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zudem um Darlegung der für die Ermittlung des Raum-bedarfs durchgeführten Berechnungen und des auf dieser Grundlage erstellten Raumkonzepts für die jetzt von der Verwaltung präferierten Standorte.
Sehr geehrter Herr Gemke,
ein Schwerpunktthema der SPD- Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren der Öffentliche Personennahverkehr. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion haben sich im vergangenen Jahr sowohl die Gremien des Märkischen Kreises als auch die Gremien von ZRL und NWL mit der Einführung von Spätverkehren befasst.
Mit Erfolg. Seit Juni dieses Jahres fahren die Spätverkehre in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen von Dortmund nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden.
Wir vermissen jedoch eine deutliche Bewerbung dieses guten Angebotes während uns gleichzeitig zur Kenntnis gegeben worden ist, dass es bereits zu Ausfällen beim Spätverkehr gekommen sei.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung aber auch Sie in Ihrer Funktion als Verbandsvorsteher des ZRL um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017:
Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Oktober 2017
Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU bitten für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Oktober 2017 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus“.
Die Radikalisierung von zunehmend mehr – vor allem junger – Menschen stellt eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Wir bitten daher die Verwaltung um einen Bericht in der Ausschusssitzung über die Präventionsmaßnahmen des Märkischen Kreises gegen gewaltbereiten Salafismus.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus ebenfalls seit Jahren im Bereich Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus tätig. Dazu gehört u.a. das Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“. Ziele des Programms sind:
Radikalisierung einzelner Personen verhindern / stoppen
Umfeld und Familienangehörige beraten / unterstützen
Fachstellen und breite Öffentlichkeit informieren / sensibilisieren
Derzeit gibt es in NRW 13 Wegweiser-Standorte. Fünf weitere sind in Planung. Dazu gehört der Bereich Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis/Märkischer Kreis. Das Land stellt dafür pro Standort max. 180.000 €/ Jahr für zwei Stellen, Miete, Anschaffungskosten etc. zur Verfügung. Eine finanzielle Beteiligung von Kreisen, Städten und Gemeinden ist unseren Informationen nach nicht erforderlich.
In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:
Wie weit sind die Planungen für einen Wegweiser-Standort Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis/Märkischer Kreis gediehen?
Wurde dafür bereits ein (konfessionsloser) Träger gefunden und wenn ja, welcher?
Wann ist mit der Einrichtung eines solchen Standortes wo zu rechnen?
Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auf Grundlage dieser Informationen demnächst erneut intensiv mit dem Thema befassen und beraten, ob und wie man die betroffenen Menschen noch besser unterstützen kann.
Allgemeine Situation:
Wie bereits in früheren Ausschusssitzungen dargestellt wird die Zahl der Einwohner im Märkischen Kreis in der Altersgruppe der über 65-jährigen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Besonders betroffen ist die Gruppe der über 80-jährigen, die erfahrungsgemäß am häufigsten von Pflege- und Unterstützungsbedarf betroffen ist.
Zur Sicherstellung der Versorgung müssen sowohl ambulante wie auch stationäre Angebote im kreisgebiet vorhanden sein. Die Kreisverwaltung ist gemäß den Regelungen im Alten- und Pflegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) verpflichtet, die Versorgung mit pflegerischen Angeboten sicherzustellen.
Die Situation im Märkischen Kreis wurde zuletzt zum Stichtag 31.12.2015 in einem Bericht zusammengestellt, eine Aktualisierung erfolgt alle zwei Jahre. Der Bericht ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Einzelne Entwicklungen werden in der Sitzung vorgestellt.
Die pflegerische Situation kann nicht ohne die Berücksichtigung der Gesundheitsversorgung betrachtet werden. Die Erfahrungen aus Projekten und Netzwerken haben gezeigt, dass hier sehr starke Beziehungen zwischen den Themenfeldern bestehen.
Dieser Anforderung folgend wurden in der Kreisverwaltung organisatorische Veränderungen vorgenommen. Zum einen wurden die Kommunale Gesundheitskonferenz und die Kommunale Konferenz Alter und Pflege zu einem Gremium zusammengelegt.
Außerdem wurde im Fachdienst Pflege (stellenplanneutral) das Sachgebiet „Gesundheits- und Pflegeplanung“ eingerichtet, das den Themenbereich fortan ganzheitlich bearbeiten wird. Auch die Pflegeberatung gehört zu diesem Sachgebiet.
Ziel ist es nun gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und weiteren Akteuren und Partnern Strategien zur Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung im Kreisgebiet zu erarbeiten und umzusetzen. Die Probleme und Herausforderungen sind dabei regional unterschiedlich, so dass es gilt, verschiedene individuelle Lösungsansätze und Ideen zu entwickeln.
Hierzu gehören auch innovative Ansätze aus dem Bereich der digitalen Gesundheits- und Pflegeversorgung (Telematik / Telemedizin), die einen Schwerpunkt bei den Planungen einnehmen werden. Diese sollen auch in Anlehnung an die anstehende Regionale kreisübergreifend bearbeitet werden. Mit der Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft Südwestfalen e.V. sollen hierzu Ideen und Projekte zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen entwickelt und weitere Kooperationspartner gefunden werden.
Pflegeberatung
Neben der Sicherstellung der pflegerischen Infrastruktur ist eine trägerunabhängige und ortsnahe Pflegeberatung ein entscheidender Faktor, um die bedarfsgerechte Versorgung der pflege- und hilfsbedürftigen Menschen im Märkischen Kreis zu gewährleisten.
Das Angebot der Pflegeberatung im Kreisgebiet wurde seit 2011 ständig weiter entwickelt. Schwerpunkt ist die Beratung und Unterstützung beim Aufbau und der Stabilisierung von ambulanten Versorgungssettings.
Nachfolgend wird gezielt auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.08.2017 zur Entwicklung der Pflegeberatung eingegangen. Eine detaillierte Darstellung erfolgt in der Sitzung:
Zu Frage 1: Wie haben sich seit der Darstellung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 29.04.2015 die Fallzahlen in der Pflegeberatung entwickelt?
Die Anzahl der Beratungen (telefonisch und persönlich) konnten seit der letzten Berichterstattung im Ausschuss April 2015 nochmals gesteigert werden.
|
Anzahl Beratungen |
2014 |
2015 |
2016 |
|
Telefonisch |
2.829 |
3.538 |
4.244 |
|
Persönlich |
929 |
943 |
1.000 |
|
Sonstige |
67 |
83 |
66 |
|
Gesamt |
3.825 |
4.564 |
5.310 |
Der deutlichste Anstieg erfolgte bei den telefonischen Beratungen, während bei den persönlichen Beratungen lediglich ein leichter Zuwachs zu verzeichnen ist. Dies ist u.a. auch in den personellen Kapazitäten der Pflegeberaterinnen begründet. Leider kann nicht in allen Fällen, in denen es sinnvoll erscheint, ein Hausbesuch oder eine persönliche Beratung angeboten werden.
Die deutliche Steigerung der Beratungen insgesamt zeigt den steigenden Bedarf und die verstärkte Inanspruchnahme der kommunalen Pflegeberatung. Es ist zu erwarten (und zu hoffen), dass sich diese Entwicklung in den Folgejahren aufgrund der demographischen Entwicklung fortsetzen wird.
Zu Frage 2: Wie stellt sich der Anteil der Leistungsempfänger von stationärer Pflege zur Gesamtzahl der Leistungsempfänger in der Hilfe zur Pflege dar?
Der Anteil der ambulanten Leistungsempfänger an der Gesamtzahl der Leistungsempfänger der Hilfe zur Pflege konnte in den letzten Jahren zwar nur leicht aber kontinuierlich gesteigert werden
Anzahl Leistungsempfänger von Hilfe zur Pflege nach Leistungsart:
|
|
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
2016 |
|
Ambulant |
591 |
624 |
670 |
728 |
759 |
|
Stationär |
1.586 |
1.659 |
1.765 |
1.838 |
1.865 |
|
% Ambulant |
27,15% |
27,35% |
27,52% |
28,38% |
28,93% |
Diese Statistik lässt sich ab 2017 nicht weiter fortführen, da aufgrund der umfangreichen Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz III die Zuordnung von Personen zu Leistungsarten der Sozialhilfe neu gestaltet wurde.
Zu Frage 3: Gibt es einen Bedarf für den Ausbau des Beratungsangebotes?
Die Kapazitätsgrenzen der Pflegeberater sind seit längerem erreicht. Durch eine personelle Verstärkung des Beraterteams könnte eine dringend erforderliche verstärkte Präsenz vor Ort in Form von mehr bzw. längeren Sprechstunden, Info-Veranstaltungen oder auch individuellen Hausbesuchen erfolgen. Hierdurch könnte ein schnellerer Zugang zur Klientel insbesondere auch bei zeitkritischen Beratungs- und Unterstützungsbedarfen erreicht werden.
Resümee:
Durch das Zusammenführen von Themen und der personellen Bündelung im Sachgebiet „Gesundheits- und Pflegeplanung“ innerhalb des Fachbereichs Gesundheit und Soziales wurden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die vielfältigen planerischen und konzeptionellen Herausforderungen im Bereich der Gesundheit und Pflege in den nächsten Jahren anzugehen. Diese Maßnahmen konnten ohne Ausweitung des Stellenplans umgesetzt werden.
Das eingeführte Beratungsmodell mit seinem zugehenden Ansatz wird auch weiterhin als sehr wirkungsvoll bewertet, stößt aber kapazitär an seine Grenzen. Der Beratungsbedarf wird weiter steigen.
Gestiegene Fahrgastzahlen, ein um 300.000 Euro besseres Jahresergebnis 2016 als 2015 und 12 Bürgerbusvereine im Märkischen Kreis
Diese Informationen von der MVG brachten Fraktionschef und Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Rothstein sowie der stellv. Landrat und Mitglied der Gesellschafterversammlung Lutz Vormann mit zu einem sommerlichen Treffen der SPD-Kreistagsfraktion in Herscheid Nieder-Holte.
„Dass es in unserem Kreis mit 15 Städten und Gemeinden 12 Bürgerbusvereine gibt, ist schon einmalig. Wir können uns für das ehrenamtliche Engagement deren Mitglieder gar nicht oft genug bedanken“, sind sich die Anwesenden einig. Darunter auch der Lüdenscheider Landtagsabgeordnete Gordan Dudas, der über die Entwicklungen beim Land seit der Landtagswahl berichtete sowie Bundestagskandidatin Nezahat Baradari.
Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 27. September 2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU bitten für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 27. September 2017 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes REGIONALE 2025.
Südwestfalen und damit auch der Märkische Kreis haben nach der REGIONALE 2013 erneut den Zuschlag für die REGIONALE, diesmal für 2025, erhalten. Der Startschuss für die erneute Südwestfalen-REGIONALE soll im Jahr 2018 fallen. Bis zum Jahresbeginn sollen bekanntlich bei der Südwestfalen Agentur die nötigen Strukturen stehen, um Ideen und Projekte zu finden, die die Südwestfalen DNA in sich tragen – also digital, nachhaltig und authentisch sind. Gleichzeitig soll der Qualifizierungsprozess für die Projekte beginnen, damit auch deutlich vor 2025 Projekte umgesetzt werden können.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und um eine Stellungnahme, wie sich die Verwaltung und die Südwestfalen Agentur die frühzeitige Beteiligung der Politik am REGIONALE-Prozess vorstellen.
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