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SPD-Fraktion im Märkischen Kreis.

Hier waren schon ... :

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Kreistagsfraktion; Kreisumlage - Dezember 2013 :

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreistages am 19.12.2013 zum Tagesordnungspunkt Haushaltssatzung.

Beschlussvorschlag:
§ 6 Absatz 1 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert: Die
Kreisumlage wird auf 47,35 v. H. der für das Haushaltsjahr 2014
maßgebenden Umlagegrundlagen festgesetzt.

Begründung:
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird seine Umlage abweichend von den
bei der Berechnung der Kreisumlage im Entwurf des Haushalts 2014 angegebenen
Umlagegrundlagen senken. Bisher wurden Senkungen und Erhöhungen der
Landschaftsverbandsumlage jeweils an die Städte und Gemeinden in gleicher Höhe
bei der Festsetzung der Kreisumlage weitergegeben..

__________________________________________________________________________

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Veröffentlicht am 19.12.2013

Kreistagsfraktion; Trauer um Ulrich Tünsmeyer :

Die SPD-Kreistagsfraktion trauert um Ulrich Tünsmeyer

Mit Trauer und großem Bedauern hat die SPD-Kreistagsfraktion auf die Nachricht vom Tod ihres Fraktionskollegen Ulrich Tünsmeyer reagiert. Er war ein ganz besonderer Mensch und hat sich mit viel Herzblut für die Belange der Menschen im Märkischen Kreis engagiert.

Der 68jährige Lüdenscheider Kreistagsabgeordnete gehörte der Kreistagsfraktion seit der Kommunalwahl 2009 an. Er war Mitglied im Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Homert.

"Wir sind traurig und werden ihn nicht vergessen. Unsere guten Gedanken sind in diesen schweren Tagen bei seiner Familie“.

Angelika Machelett
Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion MK

Veröffentlicht am 27.11.2013

Der Kiersper Kreistagsabgeordnete Ulrich Duffe wurde in der Sitzung des Kreistages am 7. November 2013 mit großer Mehrheit zum 2. stellvertretenden Landrat gewählt.

Er tritt damit die Nachfolge von Udo Vorländer an, der im Sommer verstorben ist.

Veröffentlicht am 08.11.2013

(v. l. n. r.) Wolfgang Rothstein, Peter Müller, Udo Böhme, Ulrich Duffe, Harald Metzger, Angelika Machelett

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung einstimmig Ulrich Duffe für das Amt des 2. stellvertretenden Landrates nominiert. Die eigentliche Wahl wird in der Sitzung des Kreistages am 7. November 2013 stattfinden. Der Kiersper Kreistagsabgeordnete wird damit die Nachfolge des kürzlich verstorbenen Udo Vorländers als stellvertretender Landrat antreten.

Ulrich Duffe gab dafür seine langjährige Position als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ab.

Zum neuen Stellvertreter von Fraktionschefin Angelika Machelett wählte die Fraktion einstimmig Wolfgang Rothstein aus Plettenberg, der dem Vorstand bisher als Beisitzer angehörte.

Mit dem neu in den Vorstand gewählten Beisitzer Harald Metzger und den bisherigen Beisitzern Udo Böhme, Bernhard Camminadi und Peter Müller ist der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion wieder komplett.

Für Udo Vorländer in den Kreistag nachgerückt ist der Iserlohner Peter Felsberg, der dem Kreistag schon einmal bis zur Kommunalwahl 2009 angehörte.

Veröffentlicht am 18.09.2013

Kreistagsfraktion; Antrag: MuseobilBOX :

Sehr geehrte Frau Schulte-Fiesel,

mit dem Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung.“ fördert das
Bundesministerium für Bildung und Forschung von 2013 bis 2017 außerschulische Angebote der kulturellen Bildung für benachteiligte Kinder und Jugendliche.

Das Förderkonzept MuseobilBOX – Museum zum Selbermachen des Bundesverbandes Museumspädagogik kann in dieser Zeit außerschulische Maßnahmen für diese Kinder und Jugendlichen mit bis zu 10 Millionen Euro finanzieren. Museen aus ganz Deutschland können sich hierfür zusammen mit zwei weiteren lokalen Bündnispartnern zur Umsetzung des Konzepts bewerben.

Die MuseobilBOX holt die Kinder und Jugendlichen direkt in ihrer Lebenswelt ab: „Was aus meinem Leben sollte in einem Museum für die Menschen der Zukunft aufbewahrt werden?“ Ausgehend von dieser Fragestellung besuchen die Kinder und Jugendlichen das Museum und lernen diese Institution mit all ihren Arbeitsfeldern kennen. Wichtig ist, dass sie Spaß am Museumsbesuch haben, Bezüge zwischen dem eigenen Leben und dem Museum herstellen und Möglichkeiten der aktiven, selbstbestimmten und kreativen Gestaltung erproben. Anschließend gestalten die Kinder und Jugendlichen unter fachkundiger Anleitung von Museumspädagogen eine mobile Museumsbox. Die Sammelstücke werden anschließend im Museum einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert. Bis zu vier Bildungsmaßnahmen können pro Jahr durchgeführt und mit je 4000 Euro gefördert werden.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion handelt es sich bei der MuseobilBOX um ein sinnvolles Förderkonzept, das nach Möglichkeit auch im Märkischen Kreis umgesetzt werden sollte.

Wir beantragen daher die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „MuseobilBOX“ für die nächste Sitzung des Kulturausschusses. Da diese erst am 26. November 2013, also in 2 ½ Monaten stattfinden wird, bitten wir die Verwaltung bis dahin zu prüfen, ob und mit wem im Märkischen Kreis ein entsprechendes Bündnis unter Federführung der Museen Burg Altena gegründet werden kann und das Ergebnis dem Ausschuss vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Machelett
Fraktionsvorsitzende

Veröffentlicht am 16.09.2013

Kreistagsfraktion; Trauer um Udo Vorländer :

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Märkischen Kreis trauern um ihren Stellvertretenden Landrat

Udo Vorländer


Wir haben mit ihm einen langjährigen Mitstreiter verloren, der uns mit nur 66 Jahren viel zu früh verlassen hat. SPD-Politik war für Udo Vorländer 40 Jahre lang ein wichtiger Teil seines Lebens. Es war ihm eine Herzensangelegenheit, sich für die Menschen in seiner Stadt Iserlohn, in Hennen und im Märkischen Kreis einzusetzen. Engagiert und pragmatisch ging er die Dinge an, immer ein klares Ziel vor Augen: Das Leben der Menschen ein bisschen besser zu machen. Udo Vorländer arbeitete im Laufe der Jahre in der Kreistagsfraktion in nahezu allen Ausschüssen. Er kannte die Kreisstraßen ebenso gut, wie die Probleme um die Müllverbrennung oder die Fragen des Wirtschaftsausschusses. Als ehemaliger Eisenbahner hatte er einen besonderen Schwerpunkt auf alles gelegt, was mit dem Öffentlichen Personennahverkehr auf Straße und Schiene zu tun hatte. In der Märkischen Verkehrsgesellschaft war er maßgeblich daran beteiligt, das Unternehmen zukunftsfähig zu machen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Märkischen Kommunalen Gesellschaft kümmerte Udo Vorländer sich um die Finanzen des Kreises. Der Stellvertretende Landrat war ein guter Repräsentant unseres Kreises, der überall gern gesehen war. Doch auch über die Kreisgrenzen hinaus reichte sein Engagement. Udo Vorländer war Mitglied der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und der Schienen-Zweckverbände Ruhr-Lippe und Westfalen-Lippe.

Wir sind traurig, denn wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihn nicht vergessen. Unsere guten Gedanken sind in diesen schweren Tagen bei seiner Familie.

Angelika Machelett
Vorsitzende SPD-Kreistagsfraktion

Michael Scheffler
Vorsitzender SPD-Unterbezirk

Veröffentlicht am 20.08.2013

Sehr geehrter Herr Gemke,

die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag hat Ende 2012 die Einführung des hochumstrittenen Betreuungsgeldes beschlossen. Das Geld soll ab August 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kindertageseinrichtung geben und keine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Kritiker der sog. Herdprämie befürchten zudem, dass vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abgehalten werden. Viele fordern deshalb, das Geld lieber in den Ausbau von Kindertagesstätten zu investieren.

Die Kosten für den Bund werden auf 3,9 Milliarden Euro bis 2017 geschätzt.

Aus einer gemeinsamen Stellungnahme der drei kommunalen Spitzenverbände geht hervor, dass die Einführung des Betreuungsgeldes auch zu einer zusätzlichen Belastung bei den Kommunen führt, da das Verwaltungsverfahren analog zum Elterngeld geregelt werden soll und die Zuständigkeiten bei den Kreisen und kreisfreien Städten liegen sollen. So rechnen diese alleine für NRW mit kommunalen Mehrausgaben von jährlich rund 4,7 Mio. Euro. Der Kreis Coesfeld beziffert z.B. den konkreten Personalmehrbedarf auf 0,95 Stellen, ähnlich der Kreis Warendorf, der ebenfalls eine Vollzeitstelle kalkuliert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Mit welchen Antragszahlen für das Betreuungsgeld rechnet die Verwaltung?

2. Wie hoch ist der Personalbedarf für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung?

3. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind für die Auszahlung des Betreuungsgeldes erforderlich? (Schulungen des Personals, Bereitstellung von Räumen, etc.)

4. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Verwaltung rechnet der Märkische Kreis durch die Einführung des Betreuungsgeldes?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Machelett
Fraktionsvorsitzende

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Antwort der Verwaltung

1. Mit welchen Antragszahlen für das Betreuungsgeld rechnet die Verwaltung?

Basierend auf der durchschnittlichen Geburtenzahl im Märkischen Kreis der Jahre 2010 und 2011 und der Versorgungsquote bei Krippenplätzen rechnet die Verwaltung des Märkischen Kreises mit rund 2.500 Anträgen pro Jahr.

2. Wie hoch ist der Personalbedarf für die Bearbeitung der Anträge und die Auszah-lung?

Die Verwaltung wird für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung eine Vollzeitstelle einrichten, wie es in anderen Verwaltungen auch der Fall sein wird.

3. Welche zusätzlichen Maßnahmen sind für die Auszahlung des Betreuungsgeldes erforderlich? (Schulungen des Personals, Bereitstellung von Räumen, etc.)

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt eine Software (basierend auf SAP) zur Bearbei-tung des Betreuungsgeldes zur Verfügung. Am 22.07.2013 wird eine eintägige Schulung im SAP- Verfahren durch die Bezirksregierung Münster durchgeführt. An dieser Schulung nehmen zwei Sachbearbeiterinnen (davon eine Fachadministratorin) teil.
Die vorhandenen Räumlichkeiten reichen aus, um einen zusätzlichen IT-Arbeitsplatz einzurichten.

4. Mit welchen zusätzlichen Kosten für die Verwaltung rechnet der Märkische Kreis durch die Einführung des Betreuungsgeldes?

Durch die Einführung des Betreuungsgeldes fallen Personal- und Sachkosten für eine zusätzlich eingerichtete Stelle an. Basierend auf dem KGST - Gutachten „Kosten eines Arbeitsplatzes“, Stand 2012/2013, geht die Verwaltung dabei von Kosten in Höhe von 66.700 € aus.

Die Landesregierung NRW hat (erst) am 9.7.2013 eine Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und El-ternzeitgesetz und nach dem Bundeskindergeldgesetz erlassen. Darin wird den Kreisen offiziell die Aufgabe als Auftragsangelegenheit kraft Bundesrechts übertragen. Zur Kostenregelung enthält § 1 Abs. 4 der Verordnung folgende Regelung:
„Hinsichtlich der Aufwendungen, die für die Durchführung des Betreuungsgeldes entstehen, erstellt die Landesregierung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und entsprechend dem Verfahren des Konnexitätsausführungsgesetzes eine Kostenfolgeabschätzung auf der Basis der im Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden festgelegten Erhebungskriterien und der daraus resultierenden Erkenntnisse, die zum 1. August 2014 vorliegen. Über das Ergebnis der Kostenfolgeabschätzung ist dem Landtag zu berichten. Sollte sich auf dieser Grundlage eine wesentliche Belastung der Kreise und kreisfreien Städte ergeben, wird der Belastungsausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Aufwendungen durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt."

Es ist danach weiterhin unklar, ob und ggf. in welcher Höhe dem Märkischen Kreis der Verwaltungsaufwand erstattet wird. Während die Landesregierung bisher die Auffassung vertritt, dass die jährlichen Kosten die „Wesentlichkeitsschwelle“ nach dem Konnexitätsausführungsgesetz nicht überschreiten werden, sehen die kommunalen Spitzenverbände die Schwelle zur wesentlichen Belastung als absehbar überschritten an.

Die Kostenerstattung wird daher vom Ergebnis der nach Ablauf eines Jahres vorge-sehenen Überprüfung der tatsächlich eingetretenen Kostenfolgen abhängig sein.

Veröffentlicht am 05.07.2013

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Bau- und Straßenausschusses am 25. Juni 2013 die Bereitstellung eines virtuellen Rundgangs durch die Burg, einschließlich Hof und Zugänge im Internet gefordert.

Die Verwaltung wurde daraufhin vom Ausschuss einstimmig beauftragt, die damit verbundenen Kosten und erforderlichen Schritte zu ermitteln.

Der virtuelle Rundgang bietet aus Sicht der SPD folgende Vorteile:
1. Menschen mit Handicap können vorab einen Eindruck über die Gegebenheiten auf der Burg gewinnen und besser entscheiden, ob der tatsächliche Besuch der Burg für sie und ggf. ihre Angehörigen sinnvoll ist.
2. Menschen, die aufgrund ihres Handicaps oder auch aufgrund der Entfernung nach Altena der Ansicht sind, dass ein Besuch der Burg Altena für sie nicht sinnvoll oder machbar ist, können sich zumindest virtuell an der Burg Altena erfreuen.
3. Werbung für die Burg Altena, da sich potentielle BesucherInnen vorab einen Eindruck von der Burg machen können.

Hintergrund war die Aussage der Verwaltung, dass die Burg Altena, ursprünglich als Schutz- und Rückzugsraum gebaut, aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht barrierefrei umgebaut werden kann.

Veröffentlicht am 26.06.2013

Sehr geehrter Herr Gemke,

nach unseren Informationen sind die Kosten für den kreiseigenen Reinigungsdienst durch die Einführung der Entgeltgruppe 1 TVÖD so deutlich gesunken, dass sich die Kosten pro Reinigungsstunde der Eigen- und der Fremdreinigung nur noch um einen Cent (Mittelwert) unterscheiden.

Gleichzeitig soll es nach aktueller Rechtsprechung nicht (mehr) möglich sein, den Fremdreinigungsfirmen Vorgaben hinsichtlich der Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigem Personal zu machen.

Auf diese Weise sollte jedoch sichergestellt werden, dass Reinigungskräfte eigene Rentenansprüche erwerben und im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es dem Kreis möglich, bei der Vergabe von Leistungen im Bereich der Fremdreinigung den Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal vorzugeben?
2. Welche Kosten würden dem Kreis entstehen, wenn der Reinigungsdienst rekommunalisiert werden würde?
3. In welcher Höhe könnten Folgekosten vermieden werden, die durch den Einsatz von nicht sozialversicherungspflichtigem Personal entstünden?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Machelett
Fraktionsvorsitzende

Ariane Knauer
Fraktionsgeschäftsführerin

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Antwort der Verwaltung vom 7. Oktober 2013

Sehr geehrte Frau Machelett,

mit o. a. Schreiben bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es dem Kreis möglich, bei der Vergabe von Leistungen im Bereich der
Fremdreinigung den Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal
vorzugeben?

2. Welche Kosten würden dem Kreis entstehen, wenn der Reinigungsdienst
rekommunalisiert werden würde.

3. In welcher Höhe könnten Folgekosten vermieden werden, die durch den Ein-satz von nicht sozialversicherungspflichtigem Personal entstünden.

Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

Zu Frage 1.)
Der Märkische Kreis kann von Reinigungsfirmen den Einsatz von sozialversiche-rungspflichtigem Personal künftig nicht mehr verlangen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Anforderung nur sozialversicherungspflichtiges Personal ein-zusetzen vergaberechtswidrig ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: VII-Verg 35/12). Der Märkische Kreis hat seine Ausschreibungstexte und Vertrags-muster an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.

Zu Frage 2.)
Die Verwaltung hat zum Thema Eigen- und Fremdreinigung u.a. eine ausführliche Beratungsdrucksache für die Kreistagssitzung am 26.03.2009 (FD 15/7/1202) vorge-legt. In der Sitzung am 24.06.2010 erfolgte eine weitere Beratung mit dem Auftrag an die Verwaltung, eine Aufteilung der Reinigung im Verhältnis 50:50 sicherzustellen.
Es ist zutreffend, dass Tariflöhne für Reinigungskräfte nach dem TVöD und dem maßgebenden Tarifvertrag im privaten Reinigungsgewerbe mittlerweile nahezu iden-tisch sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Sach- und Gemeinkosten, da sich Steuern und Gewinne auf der einen Seite gegenüber einem höheren Verwal-tungs- und Betreuungsaufwand auf der anderen Seite nach den Berechnungen der Verwaltung gegenseitig aufheben.
In Kleinstobjekten ist die Fremdreinigung erfahrungsgemäß etwas günstiger als die Eigenreinigung. Aus diesem Grunde werden solche Kleinstobjekte heute bereits na-hezu ausschließlich fremdgereinigt. Die Frage der Art der Reinigung sollte daher im-mer im Einzelfall entschieden werden.

Zu Frage 3.)
Darüber liegen mir keine zuverlässigen Informationen vor.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gemke

Veröffentlicht am 11.06.2013

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 3. Mai 2013

Veröffentlicht am 02.05.2013

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 2. Mai 2013 einstimmig für eine Kandidatur von Lutz Vormann als Landrat ausgesprochen und ihn dem anschließend tagenden Unterbezirksvorstand der SPD im Märkischen Kreis als Landratskandidat empfohlen.

Veröffentlicht am 02.05.2013

Energieskosten LN 13-04-2013

Quelle Lüdenscheider Nachrichten, 13. April 2013

Veröffentlicht am 15.04.2013

Die Wasserversorgung ist in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Deshalb unterstützen wir die Europäische Bürgerinitiative 'Wasser ist ein Menschenrecht!'
Helfen Sie mit! Und unterschreiben Sie bis Oktober 2013 unter
www.right2water.eu/de

Veröffentlicht am 11.04.2013

Energiekosten Ankündigung 05-04-2013 LN

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten, 05.04.2013

Veröffentlicht am 05.04.2013

Einladung zur Veranstaltung
„Hilfe bei explodierenden Energiekosten“

Die gestiegenen Energiekosten sind für jeden einzelnen von uns spürbar. Mit Hilfe der fachkundigen Unterstützung der Verbraucherzentralen im Märkischen Kreis sowie der Caritas Lüdenscheid möchten wir aufzeigen, wie sich Energiekosten reduzieren lassen, bzw. wie man mit entstandenen Problemen umgehen kann.

Wir laden Sie daher herzlich zu o.g. Veranstaltung ein. Sie findet statt am

Donnerstag, 11. April 2013, um 17:00 Uhr,
Stadtwerke Lüdenscheid, Multifunktionsraum,
Lennestraße 2, 58507 Lüdenscheid

Eröffnung und Begrüßung:
Wolfgang Rothstein, Energiepolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion

Referenten:
Inge Blask, MdL, Verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: Energiewende und steigende Energiekosten
Daniel Intile, Leiter der Caritas-Beratungsstelle für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (Koordinator der Stromsparhelfer)
Ingo Döring, Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Iserlohn, Beratungsstellenleiter: Energierechtsberatung / Schuldnerberatung
Michael Lücker, Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Lüdenscheid, Umweltberater: Versorgerwechsel
Martin Wulf, Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Iserlohn, Energieberater: Maßnahmen für Mieter und Eigentümer

Veröffentlicht am 03.04.2013

Kommunalpolitik; Haushaltsrede 2013 :

von Angelika Machelett, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

Sitzung des Kreistages am 14. März 2013

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren!

Eine Haushaltsrede haben wir schon gehört, weitere werden folgen. Ich habe beschlossen, für die SPD heute keine Haushaltsrede, sondern eine Gesellschaftsrede zu halten. Mal sehen, ob die so locker-flockig wie ein Bericht von der Fashion-Week wird. Ob sich darin in and outs wieder finden. Und mal schauen, wer gerade mit wem - und was so hinter vorgehaltener Hand getratscht wird.

Gesellschaftliche Ereignisse haben wir in den vergangenen Wochen genug gehabt. Präsidiumssitzungen, Vorbesprechungen, kleine und große Interfraktionelle, Aufsichtsratsitzungen und Gesellschafterversammlungen. Und fast alle gipfeln in der heutigen Kreistagssitzung. Hier wird das große Geld verteilt. Summen, mit denen die wenigsten von Haus aus zu tun haben. Hier tragen wir Verantwortung für millionenschwere Projekte.

Wir alle sind engagiert für den Kreis, wollen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger - und damit auch die Gesellschaften. Wir alle wissen, dass wir das Geld nur einmal ausgeben können. Und wenn wir es für das Klinikum oder die MVG ausgeben, wird es letztendlich dem Kreis wieder fehlen. Entnommene MKG-Gelder sind keine Schneeglöckchen, die im Frühlingssonnenschein wieder nachwachsen.

Das heißt, wir sollten uns dessen, was wir gerade tun und beschließen, nicht nur sehr bewusst sein, sondern gleichzeitig auch die Zukunft im Blick haben.

Wir nehmen kein Geld von einem Haufen, der irgendwo rumliegt, weil er nicht gebraucht wird. Wenn wir für die Kliniken Geld aus der MKG entnehmen, fehlt dieses letztendlich zur Finanzierung des MVG-Defizits.

Noch problematischer wird’s, wenn sich herausstellen sollte, dass ein Krankenhaus von der Größenordnung der Märkischen Kliniken dauerhaft nicht ohne Subvention zu führen ist. In vielen Kreisen ist dies mittlerweile Alltag. Und was passiert mit der MVG, wenn die im Rahmen der Haushaltssicherung gedeckelten 8,7 Mio Defizitabdeckung aus dem Kreishaushalt nicht mehr ausreichen, weil mit den MKG-Geldern nicht genug verdient werden konnte? Wie sieht dann die langfristige Finanzierung des ÖPNV aus?

Das kann die Verwaltung nicht für uns abarbeiten. Da werden wir schon mal politische Antworten finden müssen. Welchen Stellenwert hat der ÖPNV der Zukunft? Welchen Bedürfnissen sollte er gerecht werden? Müssen wir mehr oder weniger dafür ausgeben? In welche Richtung zwingt uns der demographische Wandel? Welchen Stellenwert hat der ÖPNV für den Wirtschaftsstandort und Lebensraum Märkischer Kreis?

Es wäre schön, wenn wir dabei etwas kreativer vorgehen könnten, als bei der Planung zum Bau des Betriebshofes.

Wir müssen eine Vorstellung davon entwickeln, wie der Märkische Kreis in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll.

Ich wünsche mir dann immer noch ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft. Was würde dies finanziell für den Kreis bedeuten? Wie entwickelt sich die Krankenhauslandschaft im Märkischen Kreis und den angrenzenden Gebieten?

Und außerdem: Müssen wir jetzt schon ein Auge auf die Entwicklungen bei der AMK haben? Wie geht es dort weiter, wenn die Verträge auslaufen und was passiert in der Zwischenzeit, wenn sich das Klima nicht bessert? Was machen wir, wenn wir die vertraglich zugesicherte Menge an Hausmüll nicht mehr zusammenbekommen? Strafe zahlen oder neue Wege suchen?

Auch der Letzte dürfte in den vergangenen Monaten verstanden haben, dass die geschlossenen Verträge bei der AMK alles andere als zum Vorteil des Mehrheitsgesellschafters Märkischer Kreis sind. Ist es – im Wissen um die Vorgänge im Müllheizkraftwerk – dumm oder dreist, diese Teilprivatisierung wie es FDP-Chef Hoffmann getan hat, als gelungenes Vorbild für eine Teilprivatisierung der Kliniken anzuführen. Wie ideologisch verblendet muss man eigentlich sein, um einer Privatisierung das Wort zu reden, die dem Märkischen Kreis nichts als Scherereien bringt. Ein Gerichtsprozeß nach dem anderen, Mobbing unter den Geschäftsführern, Gesellschafterversammlungen bei denen der eine dem anderen nicht grün ist und ein Aufsichtsrat und eine Verwaltungsspitze, die mitunter nicht mehr weiter wissen vor lauter Theater.

Aber wenn’s um die Privatisierung geht, kennen die Freilaufenden Liberalen keine Hemmungen. AMK? Alles super. Kliniken? „Die FDP hätte sich eine zusätzliche Minderheitenbeteiligung von Krankenhausspezialisten gewünscht.“ Was? Es ist doch noch gar nicht lange her, da hat eben dieser Herr Hoffmann hier im Kreistag erklärt, er wolle keine Privatisierung der Kliniken. Jetzt will er sie offenbar doch. So, wie die FDP immer privatisieren will. Egal, ob es Sinn macht oder nicht.

Siehe Reinigungsdienst. Da ärgern sich die Freidenkenden Liberalen schwarz darüber, dass die Hälfte des Reinigungsdienstes wieder beim Kreis angestellt ist. Beim FDP-Kreisparteitag stellt der große Vorsitzende es dann so dar, als sei der Reinigungsdienst zu 100 Prozent rekommunalisiert. Nein, Herr Hoffmann, das ist noch nicht so. Aber wenn es nach uns geht, wird das so.

Was mir am Zweitbesten im FDP-Parteitagsbericht gefallen hat, war die Erklärung, dass wir beim Kreis extra einen zusätzlichen Aufpasser für die Reinigungskräfte eingestellt haben. Haben Sie den noch nicht auf den Fluren gesehen?

Da hätte ihre Frau Stenger im Ausschuss mal besser zuhören sollen, dann hätte Sie Ihnen sagen können, wie ein Schuh draus wird: Mehraufwand bei der Aufsicht entsteht, wenn bei den Privaten ständig die Anbieter wechseln und neue Leute eingearbeitet werden müssen. Dann müssen die Mitarbeiter des Gebäudemanagements rausfahren und „aufpassen“.

Ein paar Sätze noch zu dem, was mir am besten gefallen hat: das Motto ihres Parteitages. „Halloween im Kreistag“. Da war der Freischwebende Liberale doch mal richtig kreativ. Nun bin ich ja evangelisch und auch noch reformiert. Das heißt, ich gehe am 31. Oktober in den Reformationsgottesdienst. Wenn ich dann abends nach Hause komme, spielen die Kinder Klingelmännchen. Wenn Sie auch mal bei mir Klingelmännchen spielen wollen ..., nur zu. Es gäbe nichts, was mir im Moment mehr Spass machen würde, als Ihnen beim Wegrennen zuzuschauen.

Oder gruselt es sie gar, wenn Sie an den Kreistag und seine Abgeordneten denken? Alles Kürbisköppe, Zombies, Mumien und Gespenster? Dann machen Sie sich schon mal darauf gefasst, dass es Ihnen als Freisprechendem Liberalen so ergehen wird wie Goethes Zauberlehrling: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief die Geister, werde’ ich nicht mehr los!“

Doch damit genug zu den Freiwillig Liberalen.

Von der KDVZ hören wir, dass es jetzt aufwärts gehen soll nach der Gründung des neuen Zweckverbandes mit Siegen. Wir haben schon öfter gehört, dass im nächsten Jahr alles besser wird. Ich sag’s Ihnen: Am liebsten würde ich es in diesem Jahr mal glauben.

So, das war eine kurze Rede, sie muss dieses Jahr ja auch nicht so lange halten. Zum Schluss noch der obligatorische Dank an Herrn Prokott, Frau Kuhlmann und Herrn Suchalla, ohne die unsere politische Welt nicht perfekt wäre. Dank an die Verwaltungsmitarbeiter. An die, die rechnen und die, die schreiben, an die sozial Tätigen und die Kulturbeflissenen, an die Rechnungsprüfer und Rechnungsverursacher und an die Mitarbeiter Vertretenden, die erst noch lernen müssen, dass wir uns nicht gegen andere ausspielen lassen.

Dank aber auch an die Herren Dr. Schwilk und Dr. Peters.

Nicht für die verrutschten Zahlen, sondern für die Unermüdlichkeit, mit der sie unser Krankenhaus verwaltungsseitig in die Neuzeit führen und medizinisch on topp halten.

Nicht dafür, dass sie vielleicht noch ein paar Schwierigkeiten damit haben zu erkennen, was es für uns Politikerinnen und Politiker bedeutet, die Probleme des Krankenhauses in unseren politischen Gremien zu beschreiben und gleichzeitig klar zu machen, dass AR und GF konstruktiv daran arbeiten, die Kliniken in finanziell sicheres Fahrwasser zu bringen. Sondern danke dafür, dass Sie beide weder mit Einschätzungen, noch Erkenntnissen oder Zahlen jemals hinter dem Berg gehalten haben.

Nicht dafür, dass es für Sorgen, Mitmenschlichkeit und würdevolle Behandlung der Patienten keine Case-Mix-Punkte gibt. Sondern danke dafür, das alles das trotzdem eine Rolle spielt, auch wenn es immer noch was zu verbessern gibt.

Nicht dafür, dass Sie beim Thema „Öffentlichkeitsarbeit“ regelmäßig aufstöhnen, sondern dafür, dass Sie mit uns zusammen daran arbeiten wollen, das Image der Kliniken zu verbessern.

Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen wahlweise ein gesegnetes Osterfest oder den lila Schmunzelhasen.

Veröffentlicht am 15.03.2013

Kreistagsfraktion; Stellenplan 2013 - Rettungsdienst :

Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 7. März 2013 sowie des Kreistages am 14. März 2013 zum Tagesordnungspunkt Haushalt 2013 / Stellenplan für die Beamten und Tariflich Beschäftigen für das Haushaltsjahr 2013

Im Personalbericht 2012 werden unter der Ziffer 2.6 für den Rettungsdienst 7738 Überstunden im Jahr 2011 aufgeführt. Im Jahr 2010 belief sich die Zahl noch auf 5250 Stunden. Dieser Anstieg und das Volumen im Jahr 2011 deuten auf eine hohe Belastung des Personals hin und begründen Zweifel, ob der ordnungsgemäße Rettungsdienst nach den Vorgaben des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Märkischen Kreis gewährleistet werden kann. Für die Beratung des Stellenplanes bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Rettungswachen des Kreises entsprechend dem Stellenplan-Soll besetzt?
2. In welcher Höhe sind Überstunden im Jahr 2012 angefallen?
3. Welche Gründe sind dafür verantwortlich?
4. Wie viele Vollzeitstellen entsprechen dem Überstundenvolumen?
5. Führten Personalausfälle dazu, dass Fahrzeuge nicht besetzt werden konnten?
6. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Verwaltung, um die Überstunden auf ein vertretbares Maß zu begrenzen?
7. Sollten dafür zusätzliche Stellen benötigt werden: Ist eine Erweiterung des Stellenplans unabhängig von der Haushaltsplan- und Stellenplanberatung möglich?
8. Wäre die 100-prozentige Refinanzierung der Stellen über die Krankenkassen gewährleistet?
9. Bis wann hat die Verwaltung die Untersuchung abgeschlossen?

Veröffentlicht am 28.02.2013

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen zur TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen mbH (TKG) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 06.02.2013 sowie ggf. in der Sitzung des Kreisausschusses am 07.03.2013 zum Tagesordnungspunkt Haushalt:

1. Mit welchem Jahresergebnis wird 2012 gerechnet?
2. Welche wirtschaftliche Prüfung (einschließlich Perspektiven) hat die Verwaltung des Märkischen Kreises vor der Erstellung der Beschlussvorlage für den Beitritt des MK zur TKG vorgenommen?
3. Welche Anschlusszahlen konnte die TKG bisher in den beteiligten Kreisen erreichen? Mit welchen Vertriebsgesellschaften hat sie dabei zusammengearbeitet?
4. Welche Projekte sind im Märkischen Kreis für das Jahr 2013 geplant?
5. Ist es möglich bis zum Vorliegen der Wirtschaftsdaten etc., das im Haushalt 2013 geplante Darlehen vorerst mit einem Sperrvermerk zu versehen?

Wir bitten um Vorlage der Wirtschaftpläne 2012 und 2013 an die Mitglieder des Aufsichtsrates und der Gesellschaftsversammlung der TKG.

Begründung:
Der Kreistag hat am 31.10.2012 den Beitritt des Märkischen Kreises zur TeleKommunikationsGesellschaft Südwestfalen mbH zum 01.01.2013 beschlossen. Im Rahmen der Gesellschafterversammlung Ende 2012, an der die Gesellschaftsvertreter des Märkischen Kreises als Gäste teilnehmen durften, erfuhren wir erstmals von der wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, die uns zum Zeitpunkt des Beitrittsbeschlusses nicht bekannt war.

Veröffentlicht am 05.02.2013

Antrag "Pflegeberatung / Pflegeneuausrichtungsgesetz " für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 05.03.2013

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 05.03.2013 die Tagesordnung um den Punkt "Pflegeberatung / Pflegeneuausrichtungsgesetz " zu erweitern und bittet zu der Ausschusssitzung um einen schriftlichen Bericht über die Umsetzung des Konzeptes der Pflege- und Seniorenberatung im Märkischen Kreis seit dem 01.01.2011 sowie die Vorstellung der wesentlichen Punkte des Pflegeneuausrichtungsgesetzes und seine zu erwartenden bzw. bereits zu erkennenden Auswirkungen.

Begründung:
Der Kreistag hat im Juni 2010 ein neues Konzept der Pflege- und Seniorenberatung im Märkischen Kreis befristet für drei Jahre beschlossen. Statt Pflegestützpunkte im MK einzurichten, sollten die bestehenden Beratungsangebote ab dem 01.01.2011 ausgebaut und durch eine verbesserte Vernetzung weiter optimiert werden.

Die in der Vorlage zum Tagesordnungspunkt "Beratung des Haushaltsplanes 2013 -Produktbereich Soziale Leistungen" gemachten Ausführungen unter der Überschrift "Ausblick" lassen die positiven Auswirkungen dieses Ausbaues erkennen. Dennoch bzw. deswegen bitten wir um einen Erfahrungsbericht über die Arbeit und den Ausbau der Pflege- und Seniorenberatung im MK. Insbesondere im Hinblick auf eine vermutlich sinnvolle Verlängerung dieses Konzeptes.

In diesem Zusammenhang sind auch die Auswirkungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes zu betrachten, die zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung (4 Monate vor der Ausschusssitzung) gemäß Vorlage noch nicht abzuschätzen waren.

Veröffentlicht am 30.01.2013

Kreistagsfraktion; Halbzeitbilanz 2012 :

Halbzeitbilanz 2012 der SPD-Kreistagsfraktion MK

Veröffentlicht am 05.11.2012

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