Herzlich Willkommen bei der SPD-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

wir begrüßen Sie herzlich auf der Internetseite der SPD-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis. Hier möchten wir Sie über uns und unsere Positionen informieren sowie Ihnen einen Einblick in unsere Arbeit ermöglichen.

Wir engagieren uns um den Märkischen Kreis zu einem modernen, zukunftsfähigen Kreis zu entwickeln. Zu einem Kreis, in dem es sich gut leben, lernen und arbeiten lässt. In dem das Miteinander der Menschen gelebt wird. Einem Kreis der als Wirtschaftsstandort mit Zukunft und einer guten Infrastruktur bekannt ist.

Den Märkischen Kreis weiter voranzubringen ist unsere Aufgabe. Diesen Weg gehen wir gemeinsam. Mit kreativen und mutigen Ideen.

Wir laden Sie ein diesen Weg mitzugehen. Diskutieren Sie mit uns und teilen Sie uns Ihre Ideen mit. Ganz einfach online oder klassisch per Telefon bzw. Brief.

Ihr

Wolfgang Rothstein

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Märkischen Kreises

 

 

Die SPD-Kreistagsfraktion MK (Geschäftsführerin Ariane Knauer) ist erreichbar unter Tel.: 02351 / 966-6120, E-Mail: info(at)spdfraktion-mk.de.

 

29.11.2019 in Kreistagsfraktion

Stipendien an Medizinstudenten

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10.12.2019

Beschlussvorschlag:

  1. Der Märkische Kreis vergibt in den nächsten fünf Jahren nach der Richtlinie vom 15.11.2014 über die Gewährung eines Stipendiums für Medizinstudenten jährlich bis zu vier finanzielle Beihilfen in Höhe von je 600 € für die Dauer von maximal vier Jahren.
  2. Die Haushaltsansätze sind entsprechend anzupassen.
  3. Die Verwaltung berichtet jährlich über den Sachstand und die Entwicklung.

Begründung:

Die Situation der ärztlichen Versorgung im Märkischen Kreis ist bekanntermaßen schwierig und wird sich im Rahmen der demografischen Entwicklung zunehmend noch schwieriger gestalten. Dies betrifft gleichermaßen die niedergelassenen Arztpraxen und Krankenhäuser aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Es droht eine Mangelversorgung im allgemeinmedizinischen und Facharztbereich. In den letzten Jahren wurden - auch bzw. vor allem auf Initiative der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU - verschiedene Maßnahmen in der Verwaltung eingeleitet, um diesem Missstand zu begegnen. So vergibt der Märkische Kreis bereits seit 2015 jährlich bis zu vier Stipendien an Medizinstudenten für die Dauer von maximal vier Jahren. Ziel dieser Stipendien ist es, Ärztinnen und Ärzte für eine Arbeit im Märkischen Kreis zu gewinnen, da die Vergabe der Stipendien mit der Verpflichtung verbunden ist, nach Abschluss des Studiums für eine bestimmte Dauer als Arzt im Kreisgebiet tätig zu sein. Nach derzeitiger Beschlusslage konnten die letzten Stipendien im Jahr 2019 vergeben werden. Eine Verlängerung dieses „Projektes“ bedarf eines Beschlusses der entsprechenden Gremien. Um den Anreiz für potentielle Bewerber*innen zu erhöhen, soll die Stipendienhöhe von 500 Euro auf 600 Euro monatlich erhöht werden.

29.11.2019 in Kreistagsfraktion

Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit - Erhöhung der Haushaltsansätze

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 10.12.2019

Beschlussvorschlag:

  1. Der Haushaltsansatz für die „Zuschüsse an Selbsthilfegruppen“ wird von bisher 15.300 Euro auf 22.000 Euro erhöht.
  2. Der Haushaltsansatz für die „Zuschüsse an Vereine bei Sinnesgeschädigten“ (Kriegsblinden-, Zivilblinden-, Gehörlosenvereine) wird von 5.300 Euro auf 7.500 Euro erhöht.
  3. Der Haushaltsansatz der sonstigen Zuschüsse für Verbände der freien Wohlfahrtspflege wird von 101.000 Euro auf 110.000 Euro erhöht.

Begründung:

Wir sehen in der Arbeit der Selbsthilfegruppen ein wichtiges Element im Gesundheits- und Sozialbereich. Hier können sich Gleichgesinnte in ähnlichen Lebenssituationen treffen, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen. Dazu werden im Haushalt des Märkischen Kreises finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die als eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Selbsthilfegruppen zu werten sind. Darüber hinaus soll auch die ehrenamtliche Arbeit der Wohlfahrtsverbände gestärkt werden.

22.11.2019 in Kreistagsfraktion

Erfolgsmodell Beat the Band

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 26.11.2019

Beschlussvorschlag:

Für die Fortsetzung der erfolgreichen Veranstaltung Beat the Band sind weitere 10.000 Euro in den Kulturhaushalt einzustellen.

Begründung:

Aufgrund des großen Erfolges der Veranstaltung mit Eventcharakter für junge Menschen soll diese auch im kommenden Jahr durchgeführt werden.

22.11.2019 in Kreistagsfraktion

Kulturelle Angebote und Vereine stärken

 

Anträge der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 26.11.2019

Beschlussvorschlag:

  • Für die Erstellung von Imagevideos über die kulturellen Einrichtungen des Märkischen Kreises werden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
  • Der Haushaltsansatz für den „Kultursprinter wird um 10.000,00 Euro erhöht.
  • Der Haushaltsansatz für die kulturtragenden Vereine wird von 27.500 Euro auf 36.000 Euro erhöht.

Begründung:

Erfolgt mündlich

14.11.2019 in Kreistagsfraktion

Senkung der Kreisumlage

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 12.12.2019 und des Kreistages am 19.12.2019

Beschlussvorschlag:

§ 6 Absatz 1 der Haushaltssatzung wird wie folgt geändert: Die Kreisumlage wird auf 40,76 % der für das Haushaltsjahr 2020 maßgebenden Umlagegrundlagen festgesetzt.

Begründung:

Nach bisherigem Diskussionsverlauf ist mit einer Absenkung der geplanten Landschaftsverbandsumlage um 0,3 % für das Haushaltsjahr 2020 auszugehen. Bisher wurden Senkungen und Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlage jeweils an die Städte und Gemeinden in gleicher Höhe bei der Festsetzung der Kreisumlage berücksichtigt. Demzufolge ist der geplante Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 41,13 % auf 40,76 % zu senken. Den Fraktionen ist dabei bewusst, dass unter Umständen eine geringfügige Abweichung nach oben oder unten durch die Landschaftsversammlung beschlossen werden kann.

13.09.2019 in Kreistagsfraktion

Natursprinter MK

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung am 24.09.2019

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept samt Kostenermittlung für einen „Natursprinter MK“, vergleichbar mit dem „Kultursprinter MK“, zu entwickeln und dem Ausschuss in seiner Sitzung am 11. Dezember 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Ziel des „Natursprinters MK“ soll es sein, Kindern und Jugendlichen den Besuch der naturkundlichen Einrichtungen im Märkischen Kreis zu ermöglichen. Im Märkischen Kreis gibt es ein Vielzahl möglicher Ziele, die erstens den Unterricht in der Schule hervorragend ergänzen können und zweitens den Kindern und Jugendlichen grundsätzlich die Wichtigkeit des Naturschutzes näher bringen können. Denkbar wären hierfür beispielsweise das Naturschutzzentrum Lüdenscheid, die Arche Noah Menden, die Waldschule Iserlohn, der Waldlehrpfand Meinerzhagen etc. Häufig scheitert ein Besuch jedoch daran, dass der Aufwand und die Kosten eines derartigen Tagesausflugs für die Schulen zu hoch sind.

13.09.2019 in Kreistagsfraktion

Weltumwelttag 2020

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung am 24.09.2019

Beschlussvorschlag:

Am Freitag, den 5. Juni 2020 ist der nächste Weltumwelttag. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sowie den Umwelteinrichtungen im Märkischen Kreis für diesen Tag Aktionen oder Ähnliches zu planen und dem Ausschuss in seiner ersten Sitzung 2020 ein Gesamtkonzept vorzulegen. Der Beitrag des Märkischen Kreises könnte beispielsweise in einem verbilligten Ticket der MVG liegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

11.09.2019 in Kreistagsfraktion

Digitalpakt Schule

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 25.09.2019

 

Für die vorgenannte Sitzung bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass vor dem Hintergrund der Digitalisierung und den Veränderungen insbesondere in der Lern- und Arbeitswelt eine entsprechende zukunftsfähige Ausstattung unserer Schulen unerlässlich ist.

Seit dem Frühjahr steht fest, dass das Land NRW rund 1 Milliarde aus dem Digitalpakt Schule für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen erhält. Das Landeskabinett hat in der letzten Woche nun endlich die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt. Für die Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises stehen Fördermittel in Höhe von 4,2 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung, die ab dem 15. September 2019 beantragt werden können.

Wir bitten daher die Verwaltung um einen Bericht in der Ausschusssitzung, für was die aus dem Digitalpakt Schule zur Verfügung gestellten Mittel konkret an welchen Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises verwendet werden sollen und wann die entsprechende Anträge gestellt werden. Ferner bitten wir um Vorstellung der Medienentwicklungskonzepte der „Kreisschulen“ in der Ausschusssitzung.

04.09.2019 in Kreistagsfraktion

Waldsterben in den heimischen Wäldern

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung, des Kreisausschuss sowie des Kreistages im Dezember 2019

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung berichtet über den derzeit absehbaren Umfang der Schäden im Wald und welche Möglichkeiten sie sieht, um die ökologischen und auch die ökonomischen Folgen der „Borkenkäferplage“ zu mindern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Maßnahmen insbesondere die Arbeiten der heimischen Waldbauer im Märkischen Kreis sinnvoll unterstützt werden können.

Begründung:

Die extreme Trockenheit in den Jahren 2018 und 2019 hat im Märkischen Kreis, in Südwestfalen, im Land NRW, in der gesamten Bundesrepublik und vielen angrenzenden Staaten zu flächigem Absterben von Waldbeständen geführt.

Zunächst war davon die Baumart Fichte vor allem in den niedrigen Regionen in NRW betroffen. Mittlerweile hat sich das Absterben der Wälder aber auch auf die submontanen und montanen Lagen auf die in südliche Richtungen gelagerten Waldbestände und vielfach auch auf die Bergkuppen aus-gedehnt. Die Bäume sterben teilweise allein schon aus Wassermangel ab, vielfach ist jedoch die auf-grund der Witterung explosionsartige Vermehrung der Borkenkäfer als Folge die Hauptursache für die real vorhandene Katastrophe.

Auch die Hauptlaubbaumarten Buche und Eiche sind mittlerweile betroffen, sie sterben aufgrund des nicht verkraftbaren Wassermangels ab. Als Folge muss man einen völligen

Zusammenbruch des Holzmarktes in Deutschland und den angrenzenden Staaten konstatieren. Fichtenholz ist momentan nur noch in knapp 12 m langen Abschnitten in Containern nach Südostasien vermarktbar, aber auch nur dann, wenn sie kurz nach dem Befall durch die Käfer geerntet und zum sofortigen Abtransport bereitgestellt werden.

Ältere abgestorbene Bäume bleiben derzeit aus folgenden Gründen im Wald stehen:

• Wegen der riesigen Mengen nicht verwertbaren Holzes sind nur Bruchteile davon etwa als Hackschnitzel oder Industriehölzer einer irgendwie gearteten Verwendung zuzuführen.

• die Holzpreise sind in Folge der beschriebenen Situation völlig verfallen.

Die vielen privaten Waldbesitzer, denen der weitaus größte Teil der Waldflächen gehört, verlieren derzeit ihr über Jahrzehnte aufgebautes Kapital, was zumindest zum Teil als Unterhalt für sie und ihre Familien, weiterhin aber auch für die Altersvorsorge dienen sollte. Aus diesem Grunde fehlen ihnen auch die finanziellen Mittel, die abgestorbenen Waldbestände beseitigen zu lassen, um eine Wiederbewaldung in den kommenden Jahren in Angriff nehmen zu können. Auf die vielfachen logistischen Probleme, die nach Auffassung der Fachleute von Wald und Holz NRW deutlich größer als die nach dem Orkan "Kyrill" und den Folgestürmen eingeschätzt werden, sei hiermit kurz verwiesen. Abschließend wird auf die Problematik der Baumartenwahl, der Pflanzenbeschaffung sowie der Finanzierung der notwendigen Aufforstungen aufmerksam gemacht.

Die Auswirkungen auf den Naturhaushalt, die Tierwelt und landwirtschaftliche Aspekte können hier nur als Schlagworte aufgeführt werden. Gleiches gilt für die regionalwirtschaftliche Bedeutung.

Bekanntermaßen sind die Zuständigkeiten des Kreises im Forst begrenzt. Dennoch sind alle aufgefordert beim Waldsterben 2.0 unterstützend tätig zu werden. Die Landesregierung hat das Problem erkannt und bereits erste Maßnahmen beschlossen.

04.09.2019 in Kreistagsfraktion

Elektrisch angetriebene Busse - Antriebswende im Märkischen Kreis?

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 11.09.2019

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Herrn Dipl.-Ing. Tammo Voigt der Fa. Mercedes-Benz in die Sitzung im November 2019 einzuladen.

Begründung:

Herr Voigt hat in der Gesellschafterversammlung der MVG am 29.08.2019 einen interessanten Vortrag zu diesem Thema gehalten, der aus unserer Sicht einem breiteren Publikum zugänglich gemacht werden sollte. Die Informationen könnten die Fraktionen im Kreistag weiter nutzen und in ihre Entscheidungen einfließen lassen.

04.09.2019 in Kreistagsfraktion

Information über die Belastbarkeit der vorhandenen Stromnetze im Märkischen Kreis

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 11.09.2019

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, über die möglichen Belastungen von Stromnetzen zu informieren und dazu einen geeigneten Vortragenden in die Novembersitzung 2019 einzuladen.

Begründung:

Die Antragsteller möchten Informationen darüber, wie belastbar bei einer zunehmenden Elektrifizierung von Fahrzeugen (E-Mobilität) die Netze sind und ob die Lademöglichkeiten derzeit flächendeckend angeboten werden könnten. Da im Kreistag und vermutlich auch in unseren Städten/Gemeinden wenig über die Belastbarkeit vorhandener Netze bekannt ist, sind Erkenntnisse darüber für den Kreistag, die Räte vor Ort, aber auch für die heimischen Betriebe und Bürger/-innen von großer Bedeutung.

Ein belastbares Stromnetz ist die Voraussetzung, um zukunftsfähig die Infrastruktur für eine fortschreitende E-Mobilität schaffen zu können.

28.08.2019 in Allgemein

Azubi-Ticket / Erreichbarkeit der Berufskollegs

 

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat:

 

Im Zusammenhang mit unserer Forderung, dass sich Politik und Verwaltung des Märkischen Kreises zwingend damit befassen müssen wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen:

  1. Wie viele berechtigte Personen im Märkischen Kreis gibt es, die ein Azubi-Ticket nutzen könnten?
  2. Welche Möglichkeiten gibt es, dass sich Ausbildungsunternehmen auf freiwilliger Basis an den Kosten für das Azubiticket beteiligen?
  3. Wie wird das Azubiticket seit der Einführung im Westfalentarif angenommen?
  4. Wie ist die Erreichbarkeit der einzelnen Berufskollegs im Märkischen Kreis mit dem Öffentlichen Personennahverkehr:
  1. Grundsätzlich?
  2. Zu den Schulanfangszeiten?
  3. Nach Unterrichtsende?
  4. Dauer der An- und Abreise aus den einzelnen Städten und Gemeinden im MK?

20.08.2019 in Kreistagsfraktion

Bau einer Freiflächensolaranlage auf der Deponie Lüdenscheid-Kleinleifringhausen

 

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung am 24.09.2019

 

Die Deponie in Kleinleifringhausen liegt bis weit in die vierziger Jahre unseres Jahrhunderts in der Nachsorgephase.

Zurzeit wird geprüft, inwieweit der gesamte Rückbau des Deponiegeländes modifiziert  werden kann, um auch zukünftig die Umlademöglichkeiten für Grün- und Bioabfall für den STL GmbH Lüdenscheid zu erhalten.

Dadurch könnten das Gebäude und Teile der Erschließung erhalten bleiben.

Auf der anderen Seite wird von vielen Stimmen aus Politik und Gesellschaft der weitere Ausbau der regenerativen Energien gefordert. Die Diskussion um die Klimakrise erfordert auch im Märkischen Kreis verstärkte Anstrengungen in diesem Bereich.

Gerade Freiflächenanlagen in Autobahnnähe werden z.B. im LEP NRW dazu vorgeschlagen. Zahlreiche Deponien in NRW wurden schon mit derartigen Anlagen bebaut.

 

 

 

01.08.2019 in Kreistagsfraktion

Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumförderung für den Märkischen Kreis

 

Anfrage zur Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumförderung für den Märkischen Kreis vom 31. Juli 2019

 

In Fortführung zu unserer Anfrage vom 22.02.2019 zur Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumförderung für den Märkischen Kreis bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Aus welchen Städten und Gemeinden und in welcher Höhe wurden im ersten Halbjahr  2019 Fördermittel für Mietwohnraum abgerufen?
  2. Aus welchen Städten und Gemeinden und in welcher Höhe wurden im ersten Halbjahr  2019 Fördermittel für selbst genutztes Wohneigentum abgerufen?
  3. Aus welchen Städten und Gemeinden und in welcher Höhe wurden im ersten Halbjahr  2019 Fördermittel für Modernisierungen abgerufen?
  4. Wie hoch sind die im Jahr 2019 für den Märkischen Kreis zur Verfügung stehende Fördersummen für Mietwohnungsbau, Eigenheimförderung und Modernisierungen?

20.06.2019 in Kreistagsfraktion

E-Government / digitaler Kreis -

 

Antwort der Kreisverwaltung auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Kreisausschusses am 19. Juni 2019

 

Definition E-Government:

 

Häufig wird der Begriff „Digitalisierung“ sehr undifferenziert und uneinheitlich für die anstehenden Entwicklungsprozesse der Zukunft verwendet. Dabei versteht man allgemein unter Digitalisierung lediglich die Aufbereitung von Informationen zur Verarbeitung oder Speicherung in einem digitaltechnischen System. Die Informationen liegen dabei in beliebiger analoger Form vor und werden in ein digitales Signal umgewandelt. Nach dem Umstieg auf eine digitale Verwaltung liegen somit nur noch Daten und keine physikalischen Dokumente mehr vor.

 

Die Zielrichtung des E-Government ist mit dem speziellen Blick auf die Verwaltung weitergehender, denn es schafft die Voraussetzungen für zeit- und ortsunabhängige Verwaltungsdienstleistungen. Dabei ist E-Government nicht nur eine Frage der technischen Ausstattung sondern auch der Organisation. Neben den Daten der Bürger und der Verwaltung, die digital verwaltet werden, werden auch die Prozesse zur Erzeugung der Daten, der Verarbeitung und Bearbeitung sowie der Rückübermittlung an den Bürger betrachtet und auf eine elektronische Abwicklung umgestellt.

 

E-Government bedeutet daher nicht, eine gut strukturierte Website anzubieten mit Anträgen, die nur zum Download oder als pdf-Formular zur Verfügung stehen. Digitalisierung der Verwaltung als Grundlage des E-Governments bedeutet, aus der Nutzersicht ein Angebot zu schaffen, so dass Anliegen elektronisch übermittelt und anschließend in der Verwaltung ohne Medienbruch elektronisch weiterverarbeitet werden können. Im Online-Zugangs-Gesetz (OZG) des Bundes werden daher Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander in einem Portalverbund zu verknüpfen.

 

Diese Grundgedanken sind auf das gesamte Veränderungsmanagement anzuwenden. Hierdurch verändern sich die Ansprüche an elektronische Verwaltungsdienstleistungen in elementarer Form. Das Ziel ist nicht durch Technikeinsatz mögliche Wartezeiten zu verkürzen, sondern Leistungsangebote zu vernetzen und diese jederzeit verfügbar zu machen, teilweise ohne Wartezeiten vor Ort. Jedes neu zu schaffende Angebot im Rahmen des E-Governments muss aber neben der technischen Lösung auch ein prozessuales Konzept und ein Sicherheitskonzept für den Datenaustausch beinhalten.

 

07.06.2019 in Kreistagsfraktion

Ärztekümmer*in

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU wurde die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 19. März 2019 damit beauftragt zu prüfen

  1. ob und wo (beispielsweise Kreisverwaltung, GWS o.ä.) die Einrichtung eines*r Ärztekümmerers*in für den Märkischen Kreis sinnvoll sein kann,
  2. in welcher Form eine solche Stelle in die bisherigen Tätigkeiten des Märkischen Kreises zur Ärztegewinnung eingebunden werden kann.

 

Als Ergebnis dieser Prüfung präsentierte die Kreisverwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 06.06.2019 folgende Stellungnahme:

05.04.2019 in Kreistagsfraktion

Schulformsprecher*innen im Fachausschuss

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU hat der Kreistag nun die Zusammensetzung des Schul- und Sportausschusses einstimmig geändert. Mit beratender Stimme sind künftig jeweils ein*e Vertreter*in der Berufskollegs und der Förderschulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises Mitglied im Schul- und Sportausschuss.

 

Vorangegangen war diesem Antrag ein Gespräch der antragstellenden Kreistagsfraktionen mit den Schulleitungen der beiden Schulformen, die diese Form der Beteiligung ausdrücklich begrüßen. Das Vorschlagsrecht liegt bei den jeweiligen Schulformen.

 

Gewählt wurden als Vertreterin der Berufskollegs Frau Ursula Wortmann-Mielke und als ihr Stellvertreter Herr Bernhard Ingelbach. Die Förderschulen vertreten wird Frau Anna Christoforidis. Herr Thomas Wosnitza übernimmt ihre Stellvertretung.

05.04.2019 in Kreistagsfraktion

Chancen der Digitalisierung: „E-Government / digitaler Kreis“

 
(v.l.n.r: Martin Murrack, Wolfgang Rothstein, Ariane Knauer) Quelle: Volker Schmidt

Die SPD-Kreistagsfraktion befasst sich derzeit insbesondere mit den Veränderungen, Chancen und möglichen Risiken der fortschreitenden Digitalisierung, Diese hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche der Gesellschaft. Darunter auch auf die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen.

Genau darum ging es jetzt in einer Fraktions-Themensitzung, zu der auch Vertreter*innen der örtlichen SPD-Ratsfraktionen und die SPD-Bürgermeister im Märkischen Kreis eingeladen waren. Fachkundige Unterstützung erhielten die Sozialdemokrat*Innen vom Stadtdirektor und Kämmerer vom Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Digitalisierung der Stadt Duisburg, Martin Murrack. Dieser berichtete unter der Überschrift „Smart City“ auf anschauliche Art und Weise über der Prozess und die Erfahrungen rund um den Masterplan Digitales Duisburg.

Die Anwesenden waren sich einig, dass die Digitalisierung zahlreiche Möglichkeiten der Verbesserung / Erleichterung sowohl für die Bürger*innen als auch die Mitarbeiter*innen bieten kann. U.a. soll laut dem E-Government-Gesetz NRW ein digitaler und medienbruchfreier Arbeitsablauf vorangetrieben werden. So sieht das Gesetz beispielsweise die Einführung der E-Akte vor. Damit soll für die Bürger*innen ein zusätzliches Serviceangebot bereitgestellt werden. (Multi Chanel Zugang)

Als ersten Schritt hat die SPD-Kreistagsfraktion nun einen Sachstandsbericht über die Umsetzung bzw. die Strategie zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW in der Kreisverwaltung für die nächste Sitzung des Kreisausschusses beantragt.

05.04.2019 in Kreistagsfraktion

„E-Government / digitaler Kreis“.

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreisausschusses am 19. Juni 2019

 

Für die o.g. Sitzung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Aufnahme des eigenständigen Tagesordnungspunktes „E-Government / digitaler Kreis“.

 

Die fortschreitende Digitalisierung verändert etablierte Strukturen in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft. Dies betrifft nicht nur die Industrie, das Gesundheitswesen oder andere Wirtschafts- und Dienstleistungs-branchen sondern gleichermaßen die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen. Auch die der Verwaltung des Märkischen Kreises. Dabei kann es zu einer grundlegenden Veränderung von Arbeitsweisen kommen.

 

Es stellt sich daher die Frage, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Arbeit von öffentlichen Verwaltungen und die Vernetzung verschiedener Akteure haben kann. Durch das E-Government-Gesetz NRW sowie die Ende 2018 beschlossene E-Government-Strategie NRW soll ein digitaler und medienbruchfreier Arbeitsablauf vorangetrieben werden. So sieht das Gesetz u.a. die Einführung der E-Akte vor. Damit soll für die Bürger*innen ein zusätzliches Serviceangebot bereitgestellt werden. (Multi Chanel Zugang)

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir um einen Sachstandsbericht mit anschließender Diskussionsmöglichkeit in der o.g. Ausschusssitzung über die Umsetzung bzw. die Strategie zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW in der Kreisverwaltung.

 

Wir bitten insbesondere um Informationen zu folgenden Aspekten:

  • Wie viele Mitarbeiter*innen sind mit dieser Aufgabe befasst?
  • Welche Aufgabenbereiche sind betroffen ?
  • Zeitschiene
  • Einbeziehung der Mitarbeiter*innen
  • Personelle Auswirkungen
  • Finanzielle Auswirkungen
  • Datensicherheit
  • Möglichkeiten im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit etc.
  • Welche Projekte bearbeitet die SIT GmbH derzeit in diesem Zusammenhang?

19.03.2019 in Kreistagsfraktion

Ärzte-Kümmerer*in für den Märkischen Kreis

 

Kreisverwaltung prüft auf Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU die Einrichtung der Stelle eines*s "Ärze-Kümmerers*in*

Mit großer Mehrheit bei Gegenstimme der Linken wurde vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 19. März 2019 folgender Beschluss getroffen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

  1. ob und wo (beispielsweise Kreisverwaltung, GWS o.ä.) die Einrichtung der Stelle eines*r „Ärzte-Kümmerers*in“ für den Märkischen Kreis sinnvoll sein kann
  2. in welcher Form eine solche Stelle in die bisherigen Tätigkeiten des Märkischen Kreises zur Ärztegewinnung eingebunden werden kann

Über das Ergebnis wird in der nächsten Ausschusssitzung berichtet werden.

15.03.2019 in Kreistagsfraktion

Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumförderung für den Märkischen Kreis

 

Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 14.03.2019


 

14.03.2019 in Kreistagsfraktion

Zukunft des ÖPNV im Märkischen Kreis

 

Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 14.03.2019

 

Die Verwaltung nimmt zu der Anfrage der SPD-Fraktion vom 22.02.2019 zur „Zukunft des
ÖPNV im Märkischen Kreis wie folgt Stellung:


Welchen Stellwert hat der ÖPNV für die Menschen im Märkischen Kreis? Welchen Bedürfnissen
soll er – in Zukunft – entsprechen?

Der öffentliche Personennahverkehr ist für die Menschen im Märkischen Kreis sehr wichtig.
Er soll auch in Zukunft in einer guten, aber auch bezahlbaren Qualität unter Berücksichtigung
der gesetzlichen Vorgaben erbracht werden.


Steht die Entwicklung / das Angebot von On-Demand-Verkehren im Konflikt mit der derzeitigen
Gesellschaftsform der MVG einschl. der Direktvergabe (interner Betreiber)?

Diese neuen alternativen Bedienungsformen im öffentlichen Personenverkehr sind derzeit
noch nicht abschließend rechtlich und verkehrswirtschaftlich definiert. Derzeit erarbeitet das
BMVI ein Positionspapier für die Novellierung des PBefG zu den „on-Demand-Verkehren“.
Nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 2 Abs. 7 PBefG) besteht die Möglichkeit, im Rahmen
der sogenannten „Experimentierklausel zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten“
eine Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg für die Dauer von maximal 4 Jahren
zu beantragen. Ein Konflikt mit der derzeitigen Gesellschaftsform der MVG einschl. der
Direktvergabe wird im Zusammenhang mit der praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten
und bei Erteilung einer entsprechenden Genehmigung grundsätzlich nicht gesehen. Bei einem
konkreten Angebot von On-Demand-Verkehren müsste dessen Vereinbarkeit mit dem
öffentlichen Dienstleistungsauftrag vor Antragstellung juristisch geprüft werden.


Ist dafür möglicherweise eine Änderung der gesellschaftsrechtlichen Konstellation, beispielsweise durch die Gründung einer Tochtergesellschaft erforderlich?

Eine Änderung der gesellschaftsrechtlichen Konstellation ist bei Nutzung der „Experimentierklausel“
nicht erforderlich.


Wie können solche zusätzlichen Angebote finanziert werden? Ist dies beispielsweise durch
eine Vereinbarung mit ortsansässigen Firmen / Unternehmen möglich? Sind darüber hinaus
weitere alternative Finanzierungsmodelle denkbar und wenn ja, welche?

Neben der Nutzerfinanzierung wäre auch eine Beantragung für die Bezuschussung zu den
laufenden Betriebskosten sowie für Investitionszuschüsse für die Fahrzeuge möglich. Die
Beteiligung von ortsansässigen Firmen an der Finanzierung wäre im Rahmen eines zeitlich
befristeten Projekts mit einem Bezug zu den Unternehmen grundsätzlich möglich.


Projekte im Mobilitätsmanagement
Für das Jahr 2019 sind insgesamt 3 Projekte im Mobilitätsmanagement geplant.
1.) Aktionstag „Mobil und aktiv mit 65+“ am 17.09.2019
MVG stellt dem Märkischen Kreis einen Bus sowie zwei Mitarbeiter zur Verfügung, um
bewegungseingeschränkten Menschen Tipps zur sicheren Teilnahme am ÖPNV zu geben
2.) Bus-Schule am 21.05.2019 und 23.05.2019 in Werdohl
2018 wurde an zwei Grundschulen in Menden das Bus-Schule Projekt begonnen. Ziel ist es,
den Kindern die Angst vorm Bus fahren zu nehmen und die Attraktivität des Busfahrens für
die Schüler zu steigern. In zwei Bussen erklären die Fahrer den Schulkindern der ersten bis
vierten Klasse unter anderem das sichere Verhalten im und am Bus. Ferner soll mit diesem
Projekt sogenannten „Elterntaxis“ im Individualverkehr begegnet werden.
3.) Sonderverkehre zu den Verkehrssicherheitsveranstaltungen am 12.11.2019
Um die Teilnahme von Schülern an einem pädagogischen Theaterstück zur Verkehrserziehung
am 12.11.2019 zu ermöglichen, ist es geplant, Sonderfahrten der MVG durchzuführen.

13.03.2019 in Kreistagsfraktion

Finanzierung der Förderschulen und Berufskollegs in Trägerschaft des Märkischen Kreises

 

Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 27.02.2019 ein Urteil des Verwaltungsgerichtes
Düsseldorf vom 16.11.2017 letztinstanzlich bestätigt. Die Stadt Monheim
hatte gegen den Heranziehungsbescheid des Kreises Mettmann zur Kreisumlage für das
Haushaltsjahr 2016 geklagt. Hintergrund der Klage ist die Finanzierung der Förderschulen
sowie der heilpädagogischen bzw. integrativen Kindertagesstätten im Wege der allgemeinen
Kreisumlage. Die Stadt Monheim vertritt die Auffassung, dass hierfür eine Teilkreisumlage zu
bilden ist, weil es sich jeweils um eigenständige Einrichtungen handelt, welche von der Stadt
Monheim teilweise nur geringfügig und teilweise überhaupt nicht genutzt wurden. Diese
Rechtsauffassung wurde durch die entscheidenden Gerichte bestätigt.


Die Entscheidung betrifft ausschließlich das Jahr 2016. Verfahren für die Jahre 2017 und
2018 sind noch rechtshängig.


Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes lag der Verwaltung bei der Erstellung dieser
Vorlage noch nicht vor. Aufgrund dieser Tatsache und der Kürze der zur Verfügung stehenden
Zeit ist eine abschließende Bewertung des Sachverhaltes und der möglichen Folgen
durch die Verwaltung noch nicht möglich. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf
vom 16.11.2017 ist jedoch ersichtlich, dass sich die Voraussetzungen, unter denen das
Urteil ergangen ist, in einigen Punkten deutlich von den Voraussetzungen im Märkischen
Kreis unterscheiden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nicht allein die Finanzierung der
Förderschulen Klagegegenstand war, sondern dass es gleichermaßen um die Finanzierung
der Förderschulen sowie der heilpädagogischen bzw. integrativen Kindertagesstätten ging.
Das argumentativ vorgetragene Missverhältnis zwischen der Inanspruchnahme der jeweiligen
Einrichtungen und der Beteiligung an deren Kosten war bei den Kindertagesstätten noch
weitaus stärker ausgeprägt als bei den Förderschulen. Von insgesamt 147 Kindern kamen im
Jahre 2016 lediglich 4 aus Monheim. Über die allgemeine Kreisumlage sollte die Stadt Monheim
jedoch 32,18 % der Kosten tragen. Der Märkische Kreis ist jedoch bekanntlich kein Träger
heilpädagogischen bzw. integrativen Kindertagesstätten, so dass hier allein auf die Situation
an den Förderschulen abzustellen ist.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass der Kreis Mettmann die Stadt Monheim über
die allgemeine Kreisumlage zu den Kosten für eine Förderschule herangezogen hat, welche
die Stadt Monheim bereits aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mitfinanzierte.
In diesem Fall lag also eine Doppelbelastung vor.


Die Finanzierung der Berufskollegs des Kreises Mettmann war nicht Gegenstand der Klage,
weil für sie bereits eine Teilkreisumlage erhoben wurde. Diese beruhte jedoch auf einer abweichenden
Sachlage. Da die Stadt Monheim und die Stadt Langenfeld dem Zweckverband
der Berufsbildenden Schulen Opladen angehörten, kämen ihnen die Berufskollegs des Kreises
Mettmann nur in geringen Umfang zustatten. Eine vergleichbare Situation gibt es im
Märkischen Kreis ebenfalls nicht.


Zu den einzelnen Fragen:
1. Aktuell geht die Verwaltung davon aus, dass sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes
Düsseldorf und der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW keine
Folgen für die Finanzierung der Förderschulen und Berufskollegs in Trägerschaft des
Märkischen Kreises ergeben. Eine endgültige Bewertung dieser Frage kann jedoch
erst erfolgen, wenn der Verwaltung der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vorliegt.
Sobald dies der Fall ist, wird die Verwaltung die möglichen rechtlichen Konsequenzen
prüfen.
2. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aus Sicht der Verwaltung keine Änderung der Finanzierung
erforderlich. Im Übrigen wird auf die zuvor gemachten Ausführungen verwiesen.

11.03.2019 in Kreistagsfraktion

Ärzte-Kümmerer*in

 

Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 19.03.2019

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

  1. ob und wo (beispielsweise Kreisverwaltung, GWS o.ä.) die Einrichtung der Stelle eines*r „Ärzte-Kümmerers*in“ für den Märkischen Kreis sinnvoll sein kann
  2. in welcher Form eine solche Stelle in die bisherigen Tätigkeiten des Märkischen Kreises zur Ärztegewinnung eingebunden werden kann.

Begründung:

Die ärztliche Versorgung im Märkischen Kreis ist bekanntermaßen nach wie vor schwierig. In den letzten Jahren wurden - auch auf Initiative der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU - verschiedene Maßnahmen in der Verwaltung eingeleitet, um diesem Missstand zu begegnen.

Ein aus unserer Sicht interessanter Ansatz wurde im Kreis Soest entwickelt. Wie einem Presseartikel zu entnehmen ist, wurde bei der dortigen Wirtschaftsförderung die Stelle eines „Hausärzte-Kümmerers“ eingerichtet, mit dem vordringlichsten Ziel den Versorgungsmangel aufzuhalten. Als zentraler Ansprechpartner soll er jungen Ärztinnen und Ärzten Wegbegleiter bei einer Praxisübernahme sein. Zu den Aufgaben eines solchen „Kümmerers“ gehört auch ggf. für einen Arbeitsplatz der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners, Praxisräume, Wohnung oder KITA-Platz zu sorgen. Dazu kann auch Hilfe bei Fragen zu finanziellen Förderungsmöglichkeiten kommen. Diese umfassende und vielfach unbürokratische Tätigkeit bezieht sich im Kreis Soest offensichtlich lediglich auf die Gewinnung von Hausärzten.

Im Märkischen Kreis steht neben der Gewinnung von Allgemeinmediziner*innen auch der Facharztmangel im Fokus der Betrachtung. So fehlt es z. B. in manchen Kommunen an einer ortsnahen Versorgung bei Kinderärzten. Aus diesem Grunde sollte eine zentrale Anlaufstelle allen Ärzten dienen.

Im Kreis Soest scheint das beschriebene Konzept erfolgreich zu sein. Vor diesem Hintergrund bitten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU um eine Prüfung, in welcher Form sich ein ähnliches Konzept auf den Märkischen Kreis übertragen lässt.

08.03.2019 in Kreistagsfraktion

Finanzierung der Förderschulen und Berufskollegs in Trägerschaft des Märkischen Kreises

 

Anfrage für die Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.03.2019

 

Das Oberverwaltungsgericht hat kürzlich mit der Ablehnung des Berufsantrages des Kreises Mettmann das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf bestätigt, wonach die Finanzierung von Förderschulen über die allgemeine Kreisumlage rechtswidrig ist. Hintergrund ist die Klage der Stadt Monheim am Rhein aus dem Jahr 2016 gegen o.g. Finanzierungsmodell.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet daher um einen Bericht der Kreisverwaltung in der Ausschusssitzung über die o.g. Thematik und um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:

  1. Welche Folgen hat das o.g. Urteil auf die Finanzierung der Förderschulen und Berufskollegs in Trägerschaft des Märkischen Kreises?
  2. Ist künftig eine „Schülerzahlenscharfe“-Abrechnung erforderlich bzw. welche Finanzierungsmodelle kommen für die kreiseigenen Schulen infrage?

28.02.2019 in Kreistagsfraktion

Zukunft des ÖPNV im Märkischen Kreis

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 14.03.2019

 

Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanberatung Ende letzten Jahres haben wir darauf hingewiesen, dass sich Politik und Verwaltung des Märkischen Kreises zwingend damit befassen müssen, wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll; in fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren. Dazu gehören u.a. die Fragen:

 

  • Welchen Stellenwert hat der ÖPNV für die Menschen im Märkischen Kreis?
  • Welchen Bedürfnissen soll er – in Zukunft - entsprechen?

 

Und dies vor den Hintergründen: Digitalisierung, demografischer Wandel, Standortfaktor Wirtschaft, Standortfaktor Lebensraum, verkehrliche Entwicklung usw.

Derzeit sind die MVG und damit der ÖPNV im Märkischen Kreis vom Grundsatz her auf die Daseinsvorsorge ausgerichtet.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hält u.a. die Entwicklung eines maßgeschneiderten Angebots auf Nachfrage (On-Demand-Angebot) mit Berücksichtigung der Aspekte flexibel, günstig, umweltschonend, Mobilitätsverbesserung für Ortsrandbereiche, Familien, Senioren und Jugend sowie sozial für erforderlich.

In Zusammenhang damit stellen sich für uns einige Fragen um deren Beantwortung wir durch die Geschäftsführung der MVG sowie den zuständigen Personen der Kreisverwaltung in der Ausschusssitzung bitten:

 

  1. Steht die Entwicklung / das Angebot von On-Demand-Verkehren in Konflikt mit der derzeitigen Gesellschaftsform der MVG einschl. der Direktvergabe (interner Betreiber)?
  2. Ist dafür möglicherweise eine Änderung der gesellschaftsrechtlichen Konstellation, beispielsweise durch die Gründung einer Tochtergesellschaft erforderlich?
  3. Wie können solche zusätzlichen Angebote finanziert werden? Ist dies beispielsweise durch eine Vereinbarung mit ortsansässigen Firmen / Unternehmen möglich? Sind darüber hinaus weitere alternative Finanzierungsmodelle denkbar und wenn ja, welche?

 

Im Zusammenhang mit dieser Thematik ist auch der Beitritt des Märkischen Kreises zum Zukunftsnetz Mobilität NRW zu betrachten. Einer Pressemitteilung des Märkischen Kreises war zu entnehmen, dass die Mobilitätsmanagerin der Märkischen Kreises, Frau Diana Czech, u.a. in Zusammenarbeit mit der Märkischen Verkehrsgesellschaft, der Klimaschutz-beauftragten des Märkischen Kreises, Petra Schaller, und Markus Bruch zuständig für die Organisation und Finanzierung des ÖPNV verschiedene Projekte anbieten will.

Wir bitten um einen Bericht in der Ausschusssitzung um welche Projekte es sich dabei handeln soll.

 

Bedenkenswert könnte aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion dabei beispielsweise unter dem Stichwort „Vernetzte Mobilität“ (u.a. Carsharing, E-Mobilität mit Leihfahrrändern etc.) die Einrichtung einer Plattform in öffentlicher Hand sein. (Stichwort Datensicherheit für die Nutzer*innen)

 

28.02.2019 in Kreistagsfraktion

Bevölkerungsentwicklung und Wohnraumförderung für den Märkischen Kreis

 

Anfrage für die Sitzung des Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 14.03.2019:

 

Bei der Erarbeitung der Grundlagen für den Gebietsentwicklungsplan werden im Regionalrat erste Entwicklungsthesen diskutiert. Zugrunde gelegt wird für den Märkischen Kreis eine negative Bevölkerungsprognose von 30.000 Einwohner*innen weniger laut IT-NRW bis 2030, ausgehend von der Bevölkerungszahl von 413.363 am 31.12.2017.

 

Die dort vorliegenden Zahlen weichen nach unseren Informationen zumindest teilweise von den Zahlen der einzelnen Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis ab. Viele Städte und Gemeinden haben eigene Bevölkerungszahlen, die teilweise beträchtlich von den offiziellen Zahlen von IT NRW abweichen.

 

Bei der Frage der Wohnraumentwicklung wird für den Märkischen Kreis insgesamt festgestellt: „….während im Märkischen Kreis kein quantitativer Neubaubedarf besteht. Es darf kein Leerstand für morgen gebaut werden“.

 

In Bezug auf das Wohnungsbauförderungsprogramm 2018-2022 NRW wurden der Bedarf bei der Mietwohnraumförderung in 14 Städten und Gemeinden in die unterste Kategorie niedrig und bei der Förderung für selbst genutztes Wohneigentum in 11 kreisangehörigen Städte und Gemeinden ebenfalls als niedrig eingestuft. Nur Balve, Hemer, Iserlohn und Menden haben einen unterdurchschnittlichen Bedarf.

 

Wir bitten daher um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:

  1.  Mit welchen Handlungsschwerpunkten kann der Märkische Kreis - gemeinsam mit den Städten und Gemeinden - einem weiteren Bevölkerungsrückgang entgegen wirken?
  2. Worin liegen die Ursachen für die Differenzen zwischen den Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden und den Zahlen von IT-NRW? Kann die Gesamtdifferenz für den gesamten Märkischen Kreis abgeschätzt werden?
  3. In welchen Städten und Gemeinden gibt es Handlungskonzepte für Wohnen und in welcher Größenordnung wird darin Neubau geplant? Hat die Einstufung der Städte und Gemeinden in die niedrige Mietniveaus Auswirkungen auf die Investitionstätigkeiten der Wohnungsbaugesellschaften?
  4. Aus welchen Städten und Gemeinden und in welcher Höhe wurden in letzten zwei Jahren Fördermittel für Mietwohnraum abgerufen?
  5. Aus welchen Städten und Gemeinden und in welcher Höhe wurden in letzten zwei Jahren Fördermittel für selbst genutztes Wohneigentum abgerufen?
  6. Welche Auswirkungen werden die niedrigen Bedarfseinstufungen auf die künftige Bereitstellung von Fördermitteln auf Landesebene bis 2022 haben?
  7. Wie entwickelt sich der Bestand der sozialgebunden Wohnungen in den nächsten Jahren in den einzelnen Städten und Gemeinden?

 

23.01.2019 in Kreistagsfraktion

Erweiterung / Änderung der Zusammensetzung des Schul- und Sportausschusses

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kreistages am 4. April 2019

Beschlussvorschlag:

  1. Der Kreistag beschließt die Zusammensetzung des Schul- und Sportausschusses insofern zu ändern, dass gemäß § 85 Absatz 2 SchulGesetz NRW in Verbindung mit § 41 Absatz 3 und 5 KreisOrdnung NRW jeweils ein*e Vertreter*in sowie je ein*e Stellvertreter*in der Berufskollegs und der Förderschulen zur ständigen Beratung in den Schul- und Sportausschuss des Märkischen Kreises berufen wird. (Schulformsprecher*in). Das Vorschlagsrecht liegt bei den jeweiligen Schulformen.

  1. Der Kreistag wählt als Mitglieder mit beratender Stimme in den Schul- und Sportausschuss
  1. als Vertreter*in der Berufskollegs

          Beratendes Mitglied: Frau Ursula Wortmann-Mielke   

          Stellvertretung: Herr Bernhard Ingelbach

  1. als Vertreter*in der Förderschulen

           Beratendes Mitglied: Frau Anna Christoforidis            

           Stellvertretung: Herr Thomas Wosnitza

Begründung:

In einem Gespräch der antragstellenden Kreistagsfraktionen mit den Schulleitungen der beiden Schulformen wurde diese Form der Beteiligung ausdrücklich begrüßt und abgestimmt. Die im Beschlussvorschlag 2 genannten Personen wurden von den jeweiligen Schulformen vorgeschlagen und diese Vorschläge mittlerweile auch dem Schulträger mitgeteilt.

21.12.2018 in Kreistagsfraktion

Schulformsprecher*innen im Fachausschuss

 
LN 21.12.2018

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 21.12.2018

13.12.2018 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein, 13.12.2018

 

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 13.12.2018

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Eine Haushaltsrede haben wir schon gehört, weitere werden folgen.

Erfahrungsgemäß einige eher zahlenlastig, andere eher gesellschaftskritisch.

Und möglicherweise lassen sich bei der ein oder anderen auch schon die bevorstehenden Wahlen in 2019 und 2020 erahnen.

Wenn nicht - ein Blick auf die alljährlich gleichen oder ähnlichen Anträge einzelner Fraktionen reicht auch.

Außenstehende könnten heute den Eindruck gewinnen, die Haushaltsplanberatung bestünden nur aus der heutigen Debatte, allenfalls noch die vorangegangenen Ausschusssitzungen.

Doch Tatsache ist, dass in den vergangenen Wochen und Monaten eine Vielzahl von Gesprächen, Vorbesprechungen, Präsidiumssitzungen, Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen, Beiratssitzungen, Interfraktionellen, Unterausschüssen und Ausschüssen etc. stattgefunden haben.

Und die meisten münden in der heutigen Kreistagssitzung. Hier und heute entscheiden wir über Summen, mit denen die wenigsten von Haus aus zu tun haben. Und tragen damit Verantwortung für millionenschwere Projekte.

Wir müssen also unseren Entscheidungen und Beschlüsse nicht nur sehr bewusst fassen sondern auch, bzw. ganz besonders, ihre Bedeutung für die Zukunft im Blick haben.

Und damit meine ich nicht nur die Auswirkungen auf diesen und die künftigen Haushalte des Kreises.

Wir alle wissen, dass es sich um einen umlagefinanzierten Haushalt handelt. Und das die haushalterische Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden alles andere als rosig ist.

Aus diesem Grund haben wir beantragt, die sich abzeichnende Verschlechterung der allgemeinen Kreisumlage um rund 1. Mio. Euro gegenüber dem eingebrachten Haushaltsplanentwurf durch eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu vermeiden. Der Kreisausschuss hat dem ja bereits einstimmig zugestimmt.

Wir alle wissen aber auch, dass der Kreis eine Vielzahl an Aufgaben für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übernimmt.

Wir alle wollen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises.

Und wir alle wissen, dass wir das Geld nur einmal ausgeben können.

Wir müssen uns daher zwingend die Frage stellen, wie der Märkische Kreis in der Zukunft aussehen soll; in fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren.

20.11.2018 in Kreistagsfraktion

Entlastung der Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises - Ausgleichsrücklage

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzungen des Kreisausschusses am 06.12.2018 und des Kreistages am 13.12.2018

Beschlussvorschlag:

Die sich aus der Veränderungsliste ergebende Erhöhung der Kreisumlage von rund 1 Mio. Euro im Ergebnisplan soll durch eine zusätzliche Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vermieden werden.

Begründung:

Durch Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2019 - u. a. aufgrund der Kürzung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft um 3,268 Mio. Euro - ist mit einer Verschlechterung der allgemeinen Kreisumlage in Höhe von rund 1 Mio. Euro im Vergleich zum eingebrachten Haushaltsplanentwurf zu rechnen.

Um die Kreisumlage auf dem Niveau der Einbringung zu halten und somit die Städte und Gemeinden zu entlasten, sollen zusätzlich die entsprechenden Beträge aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

15.11.2018 in Kreistagsfraktion

Umstellung der Busflotte bei der MVG auf aktuelle Euro-6-Norm und aktuelle Berichte zur Entwicklung auf dem Dieselmarkt

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FDP für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 22.11.2018

Beschlussvorschlag:

„Die vom Märkischen Kreistag entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der Märkischen Verkehrsgesellschaft GmbH werden aufgefordert, für die notwendigen Beschlüsse zur Umrüstung in den nächsten 2 Jahren der Busse von der Euro-Norm 5 auf die aktuelle Euro-6-Norm für Busse mit Dieselantrieb zu sorgen. Ergänzend ist dazulegen, ob die Mittel zur Umrüstung ganz / zu Teilen im Wirtschafts-/Finanzplan bereitgestellt werden können.

Weiterhin sollte der Aufsichtsrat die Geschäftsleitung beauftragen, über aktuelle Entwicklungen bei den Antrieben (E-Motoren, Wasserstoffmotoren usw.) zu gegebener Zeit den Aufsichtsrat zu unterrichten.“

Begründung:

Die Ausstattung der Fahrzeuge mit den aktuellen Euro-6-Katalysatoren ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz. Derzeit ist nicht erkennbar, welche Antriebsart sich bei den Bussen durchsetzen wird. So gibt es E-Busse, die jedoch derzeit für unsere Region noch nicht die notwendigen Reichweiten haben und es wird bei den Motorenherstellern auch mit Nachdruck an der Entwicklung von Brennstoffzellen für Busse gearbeitet. In jedem Fall wird die Umstellung auf eine neue Antriebsart sehr hohe Investitionen erfordern. Damit hohe Investitionen nicht in falsche Antriebsarten erfolgen, die sich auf dem Markt nicht durchsetzen, sollte die MVG zunächst in die Umrüstung investieren und den Markt weiter intensiv beobachten.

15.11.2018 in Kreistagsfraktion

Verbesserung der Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung im Bereich des Kreisjugendamtes erforderlich

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2018

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Überlegungen, Berechnungen und Gespräche zur Verbesserung der Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung. Dabei sollen insbesondere die verschiedenen Möglichkeiten eines ergänzenden Investitionsförderungsprogramms für den Ausbau von Betreuungsplätzen vorgestellt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung vorzulegen.

Begründung:

Bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. März 2018 wurde über die Notwendigkeit der Verbesserung der bedarfsgerechten Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung u.a. mit Blick auf die steigenden Geburtenzahlen beraten. Die Verwaltung führte damals u.a. aus, man sei derzeit dabei Möglichkeiten der Auflegung eines ergänzenden Investitionsprogramms für den Ausbau von Betreuungsplätzen für den Märkischen Kreis zu prüfen. Wir gehen davon aus, dass diese Prüfung zwischenzeitlich abgeschlossen werden konnte und bitten mit Blick auf mögliche finanzielle Auswirkungen und die im kommenden Frühjahr erneut anstehenden Beratungen über die Kindergartenbedarfsplanung um einen entsprechenden Bericht in der o.g. Sitzung.

15.11.2018 in Kreistagsfraktion

MVG - Azubiberater

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 22.11.2018

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag empfiehlt der MVG, für die vielfältigen Angebote vor allem für Auszubildende, die teilweise über die Grenzen des Märkischen Kreises hinaus fahren müssen oder einpendeln müssen, ein Beratungsangebot zu schaffen und auf der Homepage als eigenen Servicepunkt anzubieten.

Begründung:

Es gibt viele unterschiedliche Arten der Ausbildung – mit Blockunterricht, mit ein, zwei oder drei Schultagen pro Woche, mit außerschulischen Praktika oder ohne etc. Aus diesem Grunde halten wir ein spezielles Beratungsangebot für (angehende) Azubis und ggf. auch die Ausbildungsbetriebe sowie für SchülerInnen und StudentInnen für erforderlich.

15.11.2018 in Kreistagsfraktion

Fortführung der Stipendien für Medizinstudenten?

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.11.2018

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt in der 1. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Jahr 2019 ausführlich über die Entwicklung, Erfahrungen und Effekte der Stipendien für Medizinstudenten zu berichten.

Begründung:

Die Situation der ärztlichen Versorgung im Märkischen Kreis ist bereits stellenweise schwierig und wird sich im Rahmen der demografischen Entwicklung zunehmend noch schwieriger gestalten. Dies betrifft gleichermaßen die niedergelassenen Arztpraxen und Krankenhäuser aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst. Es droht eine Mangelversorgung im allgemeinmedizinischen und Facharztbereich.

Vor diesem Hintergrund vergibt der Märkische Kreis bereits seit 2015 (auf Grundlage eines Antrages der Kreistagsfraktion von SPD und CDU) jährlich bis zu vier Stipendien an Medizinstudenten für die Dauer von maximal vier Jahren. Ziel dieser Stipendien ist es, Ärztinnen und Ärzte für eine Arbeit im Märkischen Kreis zu gewinnen, da die Vergabe der Stipendien mit der Verpflichtung verbunden ist, nach Abschluss des Studiums für eine bestimmte Dauer als Arzt im Kreisgebiet tätig zu sein. Nach derzeitiger Beschlusslage können die letzten Stipendien im Jahr 2019 vorgegeben werden. Eine Verlängerung dieses „Projektes“ bedarf eines Beschlusses der entsprechenden Gremien. Vor diesem Hintergrund bitten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU um den o.g. Bericht.

15.11.2018 in Kreistagsfraktion

digitales Pflege- und Betreuungsportal CareView – ein Regionale-Projekt für den Märkischen Kreis?

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.11.2018

Beschlussvorschlag:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob sich das digitale Portal CareView im Märkischen Kreis im Rahmen eines Regionale-Projektes umsetzen lässt. Dazu sind Gespräche mit den erforderlichen Akteuren zu führen.
  2. Die Ergebnisse dieser Prüfung und der Gespräche werden dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zeitnah vorgelegt.
  3. Sollte die Möglichkeit einer Umsetzung gesehen werden, ist ein entsprechender Projektantrag zu formulieren und in Abstimmung mit der Politik einzureichen.

Begründung:

Die Regionale 2025 umfasst verschiedene Handlungsfelder. Darunter auch der Bereich „Gesundheit! Südwestfalen“ als ein Unterpunkt des Handlungsfeldes Gesellschaft. Zu den Schwerpunktthemen zählen die Weiterentwicklung der medizinischen und pflegreichen Versorgung mit der Entwicklung von generationsgerechten Produkten und Dienstleistungen. Hier liegt die Herausforderung bei der Umsetzung technischer Lösungen im Rahmen einer Digitalisierung. Vor diesem Hintergrund sind mögliche Projekte zu betrachten.

Einen interessanten Ansatz bietet das digitale Pflege- und Betreuungsportal CareView aus Wiesbaden. Dieses Portal stellt eine sozialraumbezogene Quartierslösung in allen Lebensphasen dar und unterstützt die Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit der Bürgerinnen und Bürger in einem Stadtteil. Die Bandbreite der Dienstleistungen reicht vom Hebammenservice über einen Einkaufs- und Wäschedienst bis hin zur medizinischen und pflegerischen Versorgung oder der Koordinierung sozialer Kontakte. Die Bedienung für den Endbenutzer kann mit unterschiedlicher Hardware über eine intuitiv zu bedienende Software erfolgen. Die einzelnen Angebote sind variabel zu gestalten und abhängig von den Akteuren und Einrichtungen in einem Quartier. Entscheidend ist die Bereitschaft möglicher Anbieter, sich in eine solche digitale Plattform einzubringen.

15.11.2018 in Kreistagsfraktion

Selbsthilfegruppen wichtig – Vorstellung der Selbsthilfe-Kontaktstelle MK beantragt

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.11.2018

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in die nächste Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales einen Vertreter der Selbsthilfe-Kontaktstelle im Märkischen Kreis einzuladen, um über deren Aufgaben und Entwicklungen berichten zu lassen.

Begründung:

Wir sehen in der Arbeit der Selbsthilfegruppen ein wichtiges Element im Gesundheits- und Sozialbereich. Hier können sich Gleichgesinnte in ähnlichen Lebenssituationen treffen, um Erfahrungen und Informationen auszutauschen. Dazu werden im Haushalt des Märkischen Kreises finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, die als eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit der Selbsthilfegruppen zu werten sind. Derzeit beträgt die Summe 15.300 € jährlich.

Daneben wird auch die Arbeit der Selbsthilfe-Kontaktstelle im Märkischen Kreis gefördert. Diese Einrichtung ist vom Paritätischen Wohlfahrtsverband eingerichtet und erhält einen jährlichen Zuschuss aus dem Kreishaushalt in Höhe von 8.855 €. Die Aufgabenstellungen dieses Selbsthilfezentrums sind vielfältig und gehen über die Unterstützung und Beratung der bestehenden Selbsthilfegruppen hinaus.

14.11.2018 in Kreistagsfraktion

Förderung der Jugendkultur

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU beschloss der Kulturausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig für Veranstaltungen mit Eventcharakter (beispielsweise Poetry Slam und Band Contest) für die Zielgruppe Junge Menschen zusätzlich 10.000,00 Euro in den Kulturhaushalt einzustellen.

12.11.2018 in Kreistagsfraktion

Jugendkultur - Veranstaltungen mit Eventcharakter

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 13.11.2018

Beschlussvorschlag:

Für Veranstaltungen mit Eventcharakter (beispielsweise Poetry Slam und Band Contest) für die Zielgruppe Junge Menschen sind weitere 10.000,00 € in den Kulturhaushalt einzustellen.

25.10.2018 in Kreistagsfraktion

Heimat-Preis und Wiederherstellung des Weye-Parks an der Burg Altena

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kulturausschusses am 13.11.2018

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung und Verleihung des Heimat-Preises für den Märkischen Kreis zu erarbeiten und dem Kulturausschuss zur Beratung vorzulegen. Über die Einführung entscheidet der Kreistag.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Förderung Heimat-Zeugnis die Wiederherstellung des Weyhe-Parks an der Burg Altena gefördert werden kann. Über das Ergebnis ist im Kulturausschuss zu berichten.

Begründung:

Die Landesregierung hat fünf Elemente zur Heimatförderung als förderfähige Projekte

benannt

Zu 1.: Heimat-Preis

Für innovative Heimatprojekte wird durch die Kommune ein vom Land finanzierter Preis ausgelobt, der die konkrete Arbeit belohnen und zugleich nachahmenswerte Praxisbeispiele liefern soll. Die Auszeichnungen sind eine Wertschätzung der (überwiegend) ehrenamtlich Engagierten. Kommunen sollen den Preis vergeben, die Sieger stellen sich anschließend dem Wettbewerb auf Landesebene. Kleinere Gemeinden erhalten vom Land ein Preisgeld von 5.000 Euro, Kreise von 10.000 Euro, kreisfreie Kommunen werden 15.000 Euro zur Verfügung gestellt, sofern sie sich per Rats- oder Kreistagsbeschluss zur Teilnahme entscheiden.

Zu 2.: Heimat-Zeugnis

Hier steht die Schaffung und Bewahrung von in herausragender Weise auf die lokale und regionale Geschichte prägende Bauwerke, Gebäude oder entsprechende Orte in der freien Natur im Fokus der Förderung. Die Herstellung des Weyhe-Park in Altena kann ein solcher Ort sein und die Herstellung könne mit bis zu 80 Prozent gefördert werden.

06.07.2018 in Kreistagsfraktion

Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kinderbetreuung

 

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion beauftragten die Mitglieder des Kreistags nun einstimmig die Verwaltung damit, den Bedarf für ein qualifiziertes Kinderbetreuungsangebot bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises zu ermitteln. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises vor Ort hinsichtlich Machbarkeit, Kosten und Fördermöglichkeiten zu überprüfen. Geprüft werden sollen insbesondere

  • die Einrichtung einer bzw. mehrerer Großtagespflegestellen für jeweils bis zu 9 Kinder
  • der Bau und Betrieb eines Betriebskindergartens (ggf. in Kooperation mit nahegelegenen Firmen)
  • eine Vereinbarung mit der Stadt Lüdenscheid oder einem Träger der freien Jugendhilfe hinsichtlich eines Kontingents an Kita- Plätzen für KreismitarbeiterInnen

 

Hintergrund für diesen Antrag waren die Informationen, die die SPD-Kreistagsfraktion auf ihre Anfragen zur Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen, zur Personalsituation sowie Personalentwicklung in der Kreisverwaltung erhalten hatte. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass aktuell 75 Stellen unbesetzt sind. Darunter seien fachlich spezielle Stellen wie Ärzte oder Ingenieure, aber auch allgemeine Verwaltungsstellen. Verwaltungsfachleute seien nicht leicht zu bekommen. Auf externe Ausschreibungen würden sich nur wenige Personen bewerben. Bis zum Jahr 2020 rechne die Verwaltung außerdem damit, dass 300 MitarbeiterInnen in den Ruhestand gehen werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass mit einem möglichen Kinderbetreuungsangebot die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber gesteigert werden kann und die Familien bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden.

26.06.2018 in Kreistagsfraktion

Kinderbetreuung

 

14.06.2018 in Kreistagsfraktion

Personalsituation / Kinderbetreuung von VerwaltungsmitarbeiterInnen

 

Aufgrund der Anfragen der SPD-Kreistagsfraktion MK in den letzten Sitzungen von Kreisausschuss und Kreistags zur Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen, zur Personalsituation sowie Personalentwicklung in der Kreisverwaltung berichtete KVD Herr Guido Thal u.a., dass aktuell 75 Stellen unbesetzt sind. Darunter seien fachlich spezielle Stellen wie Ärzte oder Ingenieure, aber auch allgemeine Verwaltungsstellen. Verwaltungsfachleute seien nicht leicht zu bekommen. Auf externe Ausschreibungen würden sich nur wenige Personen bewerben. Bis zum Jahr 2020 rechne man außerdem damit, dass 300 MitarbeiterInnen in den Ruhestand gehen werden.

 

 

Vor diesem Hintergrund sowie der Tatsache, dass sich der Märkische Kreis zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekannt hat und mit dem Ziel, die Attraktivität der Kreisverwaltung als Arbeitgeber zu steigern hat die SPD-Kreistagsfraktion für die Sitzungen des Kreisausschusses am 28. Juni und des Kreistages am 5. Juli 2018 folgenden Antrag gestellt:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarf für ein qualifiziertes Kinderbetreuungsangebot bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises zu ermitteln.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Betreuungsmöglichkeiten von Kindern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Märkischen Kreises vor Ort hinsichtlich Machbarkeit, Kosten und Fördermöglichkeiten zu überprüfen. Geprüft werden sollen insbesondere
  • die Einrichtung einer bzw. mehrerer Großtagespflegestellen für jeweils bis zu 9 Kinder
  • der Bau und Betrieb eines Betriebskindergartens (ggf. in Kooperation mit nahegelegenen Firmen)
  • eine Vereinbarung mit der Stadt Lüdenscheid oder einem Träger der freien Jugendhilfe hinsichtlich eines Kontingents an Kita-Plätzen für KreismitarbeiterInnen

08.06.2018 in Kreistagsfraktion

LN: SPD fordert Glasfaseranschlüsse für die Schulen

 

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 8. Juni 2018

05.06.2018 in Kreistagsfraktion

Startschuss für den von der SPD-Kreistagsfraktion initiierten Bandcontest 2018

 

In der heutigen Sitzung des Kreiskulturausschusses stellte Ingo Starink von KultStädte e. V. das Konzept für den Bandcontest 2018 vor. Die Website für den Bandcontest mit dem Motto „Beat the Band“ ist frei geschaltet. Der Countdown läuft. „Wir hoffen, dass die Musiker*innen im Märkischen Kreis von dem Konzept ebenso begeistert sind wie wir und freuen uns auf einen spannenden Contest“, so die Kulturpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Anne Alban. Fraktionsmitglied Markus Ferber wird den Kulturausschuss in der Jury vertreten.

27.04.2018 in Kreistagsfraktion

Breitbandversorgung der Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises

 

Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.06.2018

Breitbandversorgung der Schulen in Trägerschaft des Märkischen Kreises

 

Für die vorgenannte Ausschusssitzung bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im November 2017 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr eine Anfrage zum Stand des Breitbandausbaus / den Förderanträgen durch den Märkischen Kreis gestellt. Auf die Frage, welche Gebäude des Märkischen Kreises, welche Schulen des Märkischen Kreises direkt an das Glasfasersystem angeschlossen sind, antwortete die Verwaltung damals wie folgt:

„Die Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens verlangt der Märkische Kreis von den Bietern Angebote sowohl für den sog. FTTC-Ausbau, als auch für den FTTB/H-Ausbau vorzulegen. Erst wenn die Angebote vorliegen und bekannt ist, welche Kosten die einzelnen Ausbauarten verursachen, kann eine Entscheidung für die Ausbautechnologie getroffen werden. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass die Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen werden.“

 

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Anforderungen der immer mehr zunehmenden Digitalisierung / Bildung 4.0 bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung.

  1. Welche Schulen sind bereits an das Glasfasernetz angeschlossen?
  2. Bei welchen dieser Schulen wurde das Glasfasernetz bereits in Betrieb genommen?
  3. Wann werden alle Schulen des Märkischen Kreises an das Glasfasernetz angeschlossen sein?
  4. Welche Voraussetzungen müssen ggf. in welchen Schulen geschaffen werden, damit das Glasfasernetz in Betrieb genommen werden kann und bis wann soll dies erfolgen?
  5. Welcher Leistungsstandard / Übertragungsgeschwindigkeiten sind sowohl extern als auch intern vorgesehen?
  6. Wie ist der Zustand der WLAN-Netze in den jeweiligen Schulen?
  7. Welche Kosten sind bzw. werden entstehen, bis alle Schulen an das Glasfasernetz angeschlossen sind und betrieben werden?
  8. Wieviel Prozent von diesen Kosten können durch Fördermittel abgedeckt werden?
  9. Gibt es ein Sicherheitsbackupsystem für die Datenbestände der Schulen?
  10. Wie wird der Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25. Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), gewährleistet?
  11. Gibt es, in Abstimmung mit den Schulen, eine einheitlich Software / pädagogischen Oberfläche?

 

Uns ist bewusst, dass von dieser Anfrage auch Belange anderer Ausschüsse betroffen sind. Aufgrund der Wichtigkeit insbesondere für die Berufskollegs bitten wir jedoch um Behandlung im Schul- und Sportausschuss.

27.04.2018 in Kreistagsfraktion

Entwicklung der Schülerzahlen an den Förderschulen im Märkischen Kreis

 

Sitzung des Schul- und Sportausschusses am 13.06.2018

Entwicklung der Schülerzahlen an den Förderschulen im Märkischen Kreis

 

 

Für die vorgenannte Ausschusssitzung bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

 

Im Rahmen der Beratung über die Schulträgerschaft für die Brabeckschule Iserlohn informierte die Kreisverwaltung die Ausschussmitglieder im März dieses Jahres über die aktuellen Schülerzahlen an allen derzeit in Trägerschaft des Märkischen Kreises befindlichen Schulen. Für die Mosaikschule und die frühere Friedenschule liegt darüber hinaus die Prognose bis zum Schuljahr 2019/2020, Stand September 2017, vor.

 

Vor dem Hintergrund der Diskussion im Bereich Inklusion / Förderschulen sowie der anstehenden Übertragung der Trägerschaft für die Brabeckschule an den Märkischen Kreis bittet die SPD-Kreistagsfraktion um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:

 

  1. Kann die Verwaltung schon abschätzen, ob sich die im letzten Jahr erhobene Prognose für die o.g. Schulen bestätigen wird bzw., ob und wie diese angepasst werden muss? Mit welcher Anmeldezahl rechnet die Verwaltung an den o.g. Schulen für das Schuljahr 2020/2021?
  2. Mit welchen Anmeldezahlen rechnet die Verwaltung an den übrigen Förderschulen für die Schuljahre bis 2020/2021?
  3. Sind die Raumkapazitäten an den jeweiligen Schulen vor diesem Hintergrund ausreichend?

12.04.2018 in Kreistagsfraktion

Kreistag bestätigt: KiTa- Gebühr erst ab einem Einkommen von mehr als 25.000 Euro

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU beschloss nun auch der Kreistag die Anhebung der Beitragsfreigrenze von derzeit 15.000 Euro auf 25.00 Euro. Darüber hinaus soll der Beitrag für das dritte Geschwisterkind und jedes weitere ganz entfallen. Die Änderungen werden bereits zum Kindergartenjahr 2018/2019, also ab diesem Sommer, in Kraft treten.

14.03.2018 in Kreistagsfraktion

KiTa-Gebühr erst ab einem Einkommen von über 25.000 Euro

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktion von SPD und CDU beschloss der Jugendhilfeausschuss die Anhebung der Beitragsfreigrenze von derzeit 15.000 Euro auf 25.00 Euro. Darüber hinaus soll der Beitrag für das dritte Geschwisterkind und jedes weitere ganz entfallen. Die Änderungen sollen bereits zum Kindergartenjahr 2018  / 2019, also ab diesem Sommer, in Kraft treten, sofern der Beschluss von Kreisausschuss und Kreistag in ihren anstehenden Sitzungen bestätigt wird.

23.02.2018 in Kreistagsfraktion

Elternbeiträge Kinderbetreuung

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zur Erhebung der Elternbeiträge zum KiTa-Jahr 2018/2019

Beratungsfolge:

Jugendhilfeausschuss, 13.03.2018

Kreisausschuss, 22.03.2018

Kreistag, 12.04.2018

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Herbel,

sehr geehrter Herr Landrat Gemke,

 

die Fraktionen bitten für die vorgenannten Sitzungen um die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes und beantragen ab dem KiTa-Jahr 2018/2019

 

a) die Anhebung der Einkommensgrenzen von derzeit 15.000 € p.A. auf

25.000 € p. A

b) die Abschaffung der Beiträge für das 3. Geschwisterkind und jedes

weitere

 

Zur Begründung:

Die Bemessungsgrenzen für die Berechnung von KiTa-Beiträgen sind im Jahr 2008 zuletzt angepasst worden. Zwischenzeitlich haben sich die Lebenshaltungskosten deutlich erhöht und die aktuelle Einkommensgrenze ist nicht mehr angemessen. Daher ist es aus Sicht der antragstellenden Fraktionen erforderlich, die Einkommensgrenze für den Einstieg in die Beitragserhebung anzupassen.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir auf die ohnehin insgesamt sozial gestaffelten Beiträge im Jugendamtsbereich des Märkischen Kreises hin. So werden bei der Beitragsberechnung die SGB-II-Empfänger beitragsfrei gestellt und es werden für die U-3-Betreuung die gleichen Beiträge erhoben wie für die Ü-3-Betreuung.

 

Land und Bund werden aufgefordert, die angedachte Beitragsfreiheit für die Kinderbetreuung möglichst schnell umzusetzen. Dabei ist die finanzielle Belastungsgrenze der Kommunen zu beachten.

05.02.2018 in Kreistagsfraktion

LN: Anforderungen an modernen Nahverkehr

 

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 03.01.2018

05.02.2018 in Kreistagsfraktion

Zukunft des ÖPNV im Märkischen Kreis – Entwicklungen und mögliche Zukunftsmodelle

 
Foto: V. Schmidt

Unter dieser Überschrift stand die erste Themensitzung der SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr. Gemeinsam mit den sozialdemokratischen Bürgermeistern im Märkischen Kreis, Vertretern der örtlichen SPD-Ratsfraktionen, dem Landtagsabgeordneten Gordan Dudas sowie einer Abordnung des Juso-Unterbezirksvorstandes diskutierten die Fraktionsmitglieder, unter der Leitung ihres Vorsitzenden Wolfgang Rothstein, über die Zukunft der Mobilität im Märkischen Kreis.

Eine Chance für die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes sehen die Anwesenden in den Möglichkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben. Diskutiert wurde u.a. über Tür-zu-Tür-Angebote mit Hilfe einer App, wie es derzeit in der Stadt Duisburg getestet wird, die Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV sowie die Ausweitung des Spätverkehrs.

Fachkundige Unterstützung erhielten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Debatte von dem Geschäftsführer der MVG, Herrn Gerhard Schmier sowie Herrn Dr. Werner Winkens von der Planungsabteilung der MVG.

Fragen rund um die mögliche Einführung eines Azubitickets einschl. zu erwartender Nutzerzahlen und daraus resultierende Kosten konnten aufgrund derzeit noch nicht vorliegender Daten zum Bedauern der Anwesenden noch nicht abschließend beantwortet werden. Sobald diese vorliegen wird sich die SPD-Kreistagsfraktion erneut intensiv mit dieser Frage befassen.

15.12.2017 in Kreistagsfraktion

„Glückwunsch zum neuen Job – Wir werden Dich echt vermissen“

 
Peter Bökenkötter und Wolfgang Rothstein (rechts) (Foto: Volker Schmidt)

„Glückwunsch zum neuen Job –

Wir werden Dich echt vermissen“

 

Mit diesen Worten begann Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion seine Abschiedsrede an Peter Bökenkötter.

 

Der langjährige Prokurist der Märkische Verkehrsgesellschaft GmbH (MVG) wechselt zum 1. Januar 2018 zur Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) mbH und übernimmt deren Geschäftsführung. Die SPD-Kreistagsfraktion nutzte daher die letzte Fraktionssitzung vor den Weihnachtsferien um sich von Peter Bökenkötter zu verabschieden und ihm für die gute Zusammenarbeit zu danken.

 

Zum Abschied überreichte Wolfgang Rothstein dem Dipl.-Geographen einen „flüssigen Blumenstrauß“. Natürlich verbunden mit den besten Wünschen für seine neue Aufgabe.

14.12.2017 in Kreistagsfraktion

Mit den Menschen - für die Menschen, Haushaltsrede vom 14.12.2017

 

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 14.12.2017

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Meine Damen und Herren,

 

Herzlich Willkommen zur zweiten Haushaltsrede am heutigen Tag.

 

Haushaltsrede. Das klingt so nüchtern. Als ginge es dabei nur um Zahlen.

Zugegeben. Mir als Finanzbeamten liegen Zahlen.

Doch darf man bei aller wirtschaftlichen Betrachtung nie die Menschen vergessen, um die es dabei eigentlich geht!

 

Mit den Menschen – für die Menschen

So lautete die Überschrift des Wahlprogramms der SPD bei der Kommunalwahl 2009 hier im Märkischen Kreis. Und diese Überschrift hat über die Jahre nichts von ihrer Bedeutung, ihrer Wichtigkeit verloren und ist nach wie vor eine der Leitlinien der Arbeit der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Und weil das so ist, wollen und müssen wir natürlich dafür sorgen, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger mit ihnen gemeinsam hier vor Ort zu sichern und zu verbessern. Und dies geht nur, wenn wir die finanziellen Rahmenbedingungen und unsere Möglichkeiten, diese zu beeinflussen, nicht aus den Augen verlieren.

07.12.2017 in Kreistagsfraktion

SPD Initiative zur Verbesserung der Pflegeberatung erfolgreich - LN 07.12.20017

 

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 07.12.2017

06.12.2017 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion für eine vernünftige Ausstattung der Berufskollegs

 
SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: Hönne-Berufskolleg in Menden (Foto: V. Schmidt)

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe SPD-Kreistagsfraktion vor Ort besichtigten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion nun das Hönne-Berufskolleg in Menden. Schulleiterin Jeannette Boll führte die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durch ihre Schule. So konnten sie sich u.a. in Bild vom Umsetzungstand der Sanierung der Kreissporthalle und einiger Klassenräume machen.

Derzeit finden im Auftrag des Kreises an den kreiseigenen Schulen, darunter auch das Hönne-Berufskolleg, einige Baumaßnahmen statt. Finanziert werden diese aus Mitteln des Kreditprogramms Gute Schule 2020 sowie des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW. Anschließend berieten die Politikerinnen und Politiker u.a. über die im Kreistag anstehenden Entscheidungen bezüglich der Einrichtung einiger Bildungsgänge sowie weiterer baulicher Maßnahmen an den Gebäuden des Märkischen Kreises.

05.12.2017 in Kreistagsfraktion

Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zur Verbesserung der Pflegeberatung erfolgreich

 

Der auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales gestellte Antrag zur Verbesserung der Pflegeberatung wurde einstimmig  angenommen.

 

Konkret wurde beschlossen:

 

  1. Für den Aufgabenbereich der Pflegeberatung wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Damit kann das bisher erfolgreiche Modell ausgeweitet werden.
  2. Im Bereich der Pflegeplanung wird eine weitere Stelle eingerichtet. Diese Stelle sollte durch eine Umschichtung in der Verwaltung unter Berücksichtigung vorhandener kw-Vermerke nicht zu einer Ausweitung des Stellenplans führen.
  3. Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist kontinuierlich über die Aufgabenentwicklung in der Pflege zu berichten.

 

Als Begründung führten die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion an, dass sich die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU seit längerer Zeit mit der Situation der Pflege im Märkischen Kreis befassen. Die Betrachtungen umfassen sowohl die ambulante als auch die stationäre Versorgung. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde mehrfach die Bedeutung und die Wirkung der Pflegeberatung erörtert. Die Verwaltung hat anhand verschiedener Kennzahlen die positiven Effekte darlegen können. Diese beziehen sich zum einen auf die betroffen Menschen, bei denen durch eine frühzeitige Beratung eine Vermeidung oder Verzögerung einer stationären Unterbringung erreicht werden konnte und zum anderen auf eine Kostendämpfung für den Märkischen Kreis nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Dadurch erfolgt eine Refinanzierung des eingesetzten Personals.

 

Die neuen Pflegegesetze sehen eine Intensivierung der kommunalen Pflegeberatung vor. Inzwischen sind allerdings die Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Verwaltung konnte darlegen, dass eine Ausweitung der Beratungsleistungen mit dem vorhandenen Personal nicht mehr möglich ist und auf der anderen Seite weiterer Beratungsbedarf besteht.

 

Im Zusammenhang mit der Pflegeberatung ist auch die Pflegeplanung zu betrachten. Diese neue gesetzliche Aufgabe für den Märkischen Kreis soll quartiersnah in den Städten und Gemeinden erfolgen und weist eine enge Verzahnung zur Pflegeberatung auf. Wegen dieser Schnittstellen hat die Verwaltung zur Koordinierung beider Tätigkeiten diese in einem Sachgebiet zusammengefasst und die Strukturen dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgestellt. Bei dieser neuen Aufgabe ist ein adäquater Personaleinsatz erforderlich.

 

 

 

04.12.2017 in Kreistagsfraktion

Breitbandausbau - Beantwortung der Anfrage

 

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zum Stand des Breitbandausbaus / Förderanträge durch den Märkischen Kreis

27.11.2017 in Kreistagsfraktion

Pflegeberatung - Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales, Kreisausschuss und Kreistag

 

Gemeinsamer Antrag für die Sitzungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 5.12.2017, des Kreisausschusses am 7.12.2017 sowie des Kreistages am 14.12.2017

„Beratung des Haushaltsplans 2018 / Stellenplan“

 

 

Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU beantragen in den o.g. Sitzungen unter dem Tagesordnungspunkt „Beratung des Haushaltsplans 2018 / Stellenplan für die Beamten und Tariflich Beschäftigten für das Haushaltsjahr 2018“ folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschlussvorschlag:

  1. Für den Aufgabenbereich der Pflegeberatung wird eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Damit kann das bisher erfolgreiche Modell ausgeweitet werden.
  2. Im Bereich der Pflegeplanung wird eine weitere Stelle eingerichtet. Diese Stelle sollte durch eine Umschichtung in der Verwaltung unter Berücksichtigung vorhandener kw-Vermerke nicht zu einer Ausweitung des Stellenplans führen.
  3. Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist kontinuierlich über die Aufgabenentwicklung in der Pflege zu berichten.

 

 

23.11.2017 in Kreistagsfraktion

Breitbandausbau

 

Mündliche Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 22. November 2017

 

Stand des Breitbandausbau / Förderanträge durch den Märkischen Kreis:

 

 

Im Okt. 2015 beschloss der Kreistag, in Abstimmung mit den Gemeinden des MK, einen gemeinsamen Förderantrag für Gewerbegebiete zu stellen.

Gleiches geschah ein Jahr später für Wohngebiete und Ortslagen.

 

Bereits für das zweite Quartal 2016 wurde der Baubeginn geplant.

 

Für uns als SPD-Kreistagsfraktion stellen sich folgende Fragen:

 

a) wie weit sind die beiden Verfahren?

 

b) was sind die Gründe für die zeitlichen Verschiebungen?

 

c) gab es ausreichend Angebote im Interessenbekundungsverfahren?

 

d) hat der Kreis neben der TKG noch mit anderen Beratungsfirmen zusammengearbeitet?

 

e) sind die Ausschreibungen pauschal für den Märkischen Kreis gestaltet worden oder für die jeweiligen Gebiete der einzelnen Städte und Gemeinden?

 

f) kann in dem Verfahren für Gewerbegebiete der vollständige Ausbau mit der Glasfasertechnologie gefordert werden?

(Hintergrund: Wirtschaftsminister Pinkwart will in NRW nur noch Glasfaser fördern)

 

g) welche Gebäude des Märkischen Kreises, welche Schulen des Märkischen Kreises sind direkt an das Glasfasersystem angeschlossen?

 

Wir bitten um Beantwortung bis zur bzw. in der Sitzung des Kreisausschusses am 7. Dezember 2017.

22.11.2017 in Kreistagsfraktion

Durchführung eines U 20- Poetry Slam 2018 beschlossen

 

Auf Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU wurde von den Mitgliedern des Kulturausschusses beschlossen für einen U 20- Poetry Slam 2018 weitere 10.000 Euro in den Kulturhaushalt einzustellen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt über den Poetry- Slam eine Dokumentation zu erstellen, die dem Kulturausschuss zu präsentieren ist.

 

Begründet wurde dies wie folgt:

In der Kulturausschusssitzung vom 13.09.2016 wurde über eine Studie der FH SWF zum Thema „Kulturangebote für Jugendliche in SWF“ informiert. Ziel der Studie war es, ausgehend von den Wünschen der Jugendlichen Kulturangebote bedürfnisorientierter zu gestalten. Einerseits wünschen Jugendliche konsumtive Kulturangebote (Kino, Konzerte etc.), andererseits sind ihnen aber auch aktive und kommunikative Freizeitbeschäftigungen wichtig. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse macht der Märkische Kreis Kulturangebote, für die es keine oder nur wenige private Anbieter gibt.

Ein in den letzten Jahren erfolgreiches und von den Jugendlichen nachgefragtes Format ist der Poetry Slam, ein dem Kulturgenre „Literatur“ zuzuordnender moderner Dichterwettstreit. Auch im Märkischen Kreis gibt es solche Veranstaltungen, allerdings oft als Einladungswettbewerb auf teilweise professionellem oder zumindest semiprofessionellem Niveau.

Im Juni 2016 hatte die MKK und im Oktober 2017 der Märkische Heimatbund mit überwältigendem Erfolg jeweils einen U 20- Poetry Slam für Anfänger mit selbstgeschriebenen Texten organisiert. Für die professionelle Durchführung und die vorangehenden zwei halbtägigen Schulworkshops konnte der amtierende NRW- Vize- Meister Marian Heuser gewonnen werden. Nach den Vorbereitungsworkshops traten jeweils drei Schülerinnen und Schüler von vier Schulen in einem Dichterwettstreit

gegeneinander an. Mittels eines Publikumsvotums wurden Preise in den Kategorien Herz, Humor und Tiefgang vergeben.

Die Jugendlichen konnten sich nicht nur in den unterschiedlichen literarischen Formaten, wie Reime, Kurzgeschichten o.ä. ausprobieren. Der Vortrag in freier Rede vor einem großen Publikum ist auch persönlichkeitsbildend und stärkt das Selbstbewusstsein.

Um neben der Einbindung von Schülerinnen und Schülern junge Auszubildende und weitere Jugendliche zu erreichen, soll im Vorfeld der NRW- Poetry- Slam- Meisterschaft im Oktober 2018 (Lüdenscheid) ein U 20- Poetry Slam organisiert werden, dem auch ein freier Workshop vorangeht, an dem interessierte Jugendliche außerhalb von Schulen teilnehmen können.

22.11.2017 in Kreistagsfraktion

Klausurtagung

 

Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 22. November 2017

21.11.2017 in Kreistagsfraktion

Bandcontest im kommenden Jahr

 

Der Märkische Kreis bekommt wieder einen Bandcontest. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion wurde die Bereitstellung von 10.000 Euro für die Durchführung eines Bandcontests im kommenden Jahr beschlossen.

21.11.2017 in Kreistagsfraktion

U 20-Poetry Slam 2018 - Antrag für die Sitzung des Kulturausschusses am 21.11.2017

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu TOP „Haushalt 2018“

Hier: Veränderungsliste

 

Beschluss:

Für einen U 20-Poetry Slam 2018 sind weitere 10.000,00 € in den Kulturhaushalt einzustellen.

 

Begründung:

In der Kulturausschusssitzung vom 13.09.2016 wurde über eine Studie der FH SWF zum Thema „Kulturangebote für Jugendliche in SWF“ informiert. Ziel der Studie war es, ausgehend von den Wünschen der Jugendlichen Kulturangebote bedürfnisorientierter zu gestalten. Einerseits wünschen Jugendliche konsumtive Kulturangebote (Kino, Konzerte etc.), andererseits sind ihnen aber auch aktive und kommunikative Freizeitbeschäftigungen wichtig. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse macht der Märkische Kreis Kulturangebote, für die es keine oder nur wenige private Anbieter gibt.

Ein in den letzten Jahren erfolgreiches und von den Jugendlichen nachgefragtes Format ist der Poetry Slam, ein dem Kulturgenre „Literatur“ zuzuordnender moderner Dichterwettstreit. Auch im Märkischen Kreis gibt es solche Veranstaltungen, allerdings oft als Einladungswettbewerb auf teilweise professionellem oder zumindest semiprofessionellem Niveau.

Im Juni 2016 hatte die MKK und im Oktober 2017 der Märkische Heimatbund mit überwältigendem Erfolg jeweils einen U 20-Poetry Slam für Anfänger mit selbstgeschriebenen Texten organisiert. Für die professionelle Durchführung und die vorangehenden zwei halbtägigen Schulworkshops konnte der amtierende NRW-Vize-Meister Marian Heuser gewonnen werden. Nach den Vorbereitungsworkshops traten jeweils drei Schülerinnen und Schüler von vier Schulen in einem Dichterwettstreit

gegeneinander an. Mittels eines Publikumsvotums wurden Preise in den Kategorien Herz, Humor und Tiefgang vergeben.

Die Jugendlichen konnten sich nicht nur in den unterschiedlichen literarischen Formaten, wie Reime, Kurzgeschichten o.ä. ausprobieren. Der Vortrag in freier Rede vor einem großen Publikum ist auch persönlichkeitsbildend und stärkt das Selbstbewusstsein.

Um neben der Einbindung von Schülerinnen und Schülern junge Auszubildende und weitere Jugendliche zu erreichen, soll im Vorfeld der NRW-Poetry-Slam-Meisterschaft im Oktober 2018 (Lüdenscheid) ein U 20-Poetry Slam organisiert werden, dem auch ein freier Workshop vorangeht, an dem interessierte Jugendliche außerhalb von Schulen teilnehmen können.

Über den Poetry-Slam ist eine Dokumentation zu erstellen, die dem Kulturausschuss zu präsentieren ist.

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Der Antrag wurde in der Sitzung des Kulturausschusses einstimmig beschlossen.

 

 

20.11.2017 in Kreistagsfraktion

Jugendkultur - Antrag für die Sitzungen des Kulturausschussses sowie des Jugendhilfeausschusses im November 2017

 

Sitzung des Kulturausschusses am 21. November 2017

Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23. November 2017

„Beratung des Haushaltsplans 2018“

 

Für die o.g. Ausschusssitzungen bittet die SPD-Kreistagsfraktion unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt „Beratung des Haushaltsplans 2018“ um die kurzfristige Beantwortung nachstehender Fragen, damit ggf. die Einstellung der benötigen Mittel in den Haushalt beantragt und beschlossen werden kann.

 

Fragen:

 

  1. Wie schnell kann die Verwaltung, unter Federführung des Fachdienstes 40 Kultur und Tourismus und der Beteiligung des Fachdienstes 54 Jugendförderung und Kinderbetreuung ein Konzept für die Durchführung eines Bandcontest für junge Menschen unter Einbeziehung der nachstehenden Überlegungen erstellen, wenn ein politischer Auftrag dazu erteilt wird?

  2. Welche Kosten würden vermutlich durch die Umsetzung entstehen?

 

Überlegungen:

Die Wettbewerbe sollten im Rahmen einer stärkeren Förderung der Jugendkultur in den Jugendzentren der Städte und Gemeinden stattfinden bzw. die in den einzelnen Städten und Gemeinden bereits vorhandenen Strukturen nutzen. Eine Jury könnte die Gewinnerband ermitteln. Der Preis des Contests sollte für die jungen Künstler natürlich attraktiv sein, wie beispielsweise ein Auftritt als Vorband bei einem Konzert in der Balver Höhle.

 

Die Möglichkeit für junge Nachwuchsmusiker ihr Können vor einem (großen) Publikum unter Beweis zu stellen ist für die Entwicklung und Motivation junger Künstlerinnen und Künstler wichtig. Sie erfahren so Wertschätzung für ihre kreative Tätigkeit und werden darin gestärkt sich im künstlerischen Bereich weiter zu betätigen.

 

Wichtig wäre uns, nur eigene Kompositionen der jungen Nachwuchsmusikerinnen und Nachwuchsmusiker zuzulassen. Damit können die Bands ihre eigene Kreativität mit selbst komponierten Musiken und eigenen Texten unter Beweis stellen. In diesen Texten drücken die jungen Menschen ihre Träume, Bedürfnisse, Probleme und auch Wünsche aus.

 

Weiterhin könnte durch eine Kooperation mit etablierten Veranstaltungen ein attraktiver Preis geschaffen werden, der für das Kulturamt kostenneutral zu gestalten ist.

 

Mit diesem neuen Angebot könnte der kulturellen Tätigkeit des Märkischen Kreises ein neuer Bereich hinzugefügt werden, der natürlich auch neue Zielgruppen anspricht.

 

Die Einbindung des Bereiches Jugendförderung ist aus unserer Sicht sinnvoll und notwendig, da hier das Know How schon vorhanden ist, um jungen Menschen zu erreichen und die Orte für die Vorentscheide auch etablierte Orte für junge Menschen sind.

 

Hier die speziellen Wissensbereiche aus guter Kulturarbeit und guter Jugendarbeit zusammenzubringen würde für beide Bereiche eine sinnvolle Bereicherung sein und durch viele vorhandene Erfahrungen gut umsetzbar sein. Kosten würden dabei vermutlich nur im kleinen Bereich anfallen, so dass sich diese Ausweitung der kulturellen Arbeit im Rahmen halten würde.

04.10.2017 in Kreistagsfraktion

Anfrage zur „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im MK

 

Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur „Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen im Märkischen Kreis“

Der Schul- und Sportausschusses des Märkischen Kreises hat sich in seiner Sitzung in der vergangenen Woche intensiv mit o.g. Beratungsdrucksache befasst. U.a. wurde deutlich, dass die Schülerzahlen - anders als noch im Jahr 2016 prognostiziert - steigen.

 

Von Seiten der SPD-Kreistagsfraktion wurden in der Ausschusssitzung einige Fragen aufgeworfen, die von der Verwaltung spontan nicht alle beantwortet werden konnten und fraktionsinternen Beratungsbedarf angemeldet, so dass die Entscheidung vertagt worden ist.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet vor diesem Hintergrund und den anstehenden Beratungen der o.g. Beratungsdrucksache in den Sitzungen des Kreisausschusses am 12.10.2017 und des Kreistages am 19.10.2017 um zeitnahe Beantwortung nachstehender Fragen:

 

  1. Ist vor dem Hintergrund prognostizierter steigender Schülerzahlen seitens der Verwaltung die Möglichkeit geprüft worden, im südlichen Märkischen Kreis zwei Förderschulen an vier Standorten zu betreiben, wie von der Vertreterin der Schulaufsichtsbehörde im Ausschuss favorisiert?

  1. Falls ja: Welche Aspekte wurden in die Prüfung einbezogen und aufgrund welcher

Erkenntnisse wurde diese Möglichkeit verworfen?

  1. Falls nein: Warum nicht?

 

  1. Wie hoch sind die voraussichtlichen Betriebskosten jeweils für die geplanten Standorte in Altena Rahmede, Meinerzhagen und Lüdenscheid Gevelndorf?

 

  1. a) Wie hoch wären im Falle des Betriebs der Standorte Altena Rahmede, Meinerzhagen und Lüdenscheid Gevelndorf die voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

b) Wie hoch sind die Kosten derzeit?

  1. Wie hoch wären im Falle des Betriebs des Standortes Lüdenscheid Friedenschule die

voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

d) Wie hoch wären im Falle des Betriebes eines Standortes in Werdohl die

voraussichtlichen Kosten für den Schülerspezialverkehr?

 

  1. a) Wie hoch wäre der voraussichtliche Mietzins für das Gebäude in Altena Rahmede?

b) Wie hoch wäre der voraussichtliche Mietzins für das Gebäude der Friedenschule?

  1. Wie hoch wäre jeweils der voraussichtliche Mietzins für eine der beiden

Liegenschaften in Werdohl (ehemalige Hauptschule und Realschule)?

 

  1. Vor dem Hintergrund, dass für die Renovierung der Schulen möglicherweise nur dann Fördermittel in Anspruch genommen werden können, wenn die Gebäude im Eigentum des Märkischen Kreises stehen:

  1. Wie teuer wäre ein Eigentumserwerb der Liegenschaft in Altena Rahmede?

  2. Wie teuer wäre ein Eigentumserwerb der Liegenschaft der Friedenschule?

  3. Wie teuer wäre jeweils der Eigentumserwerb einer der beiden Liegenschaften in Werdohl (ehemalige Hauptschule und Realschule?

  4. Welche Abschreibungsgrundlagen bestehen für die o.g. Liegenschaften?

 

  1. Wann ist mit einer Entscheidung des Landes bzgl. der Voraussetzungen (Eigentum / Miete etc.) für die Vergabe von Fördermitteln zu rechnen?

 

  1. Die Verwaltung geht davon aus, dass am Standort Friedenschule ein Investitionsbedarf von rund 2,868 Mio. Euro besteht und mittel- bis langfristig nochmals rund 3 Mio. Euro eingesetzt werden müssten.

  1. Für welche Maßnahmen würden diese zusätzlichen Kosten entstehen?

  2. Gibt es am Standort Altena Rahmende ebenfalls einen mittel- bis langfristigen Investitionsbedarf und wenn ja in welcher Höhe?

 

  1. Vor dem Hintergrund des Moratoriums der neuen Landesregierung zur Inklusion / den Förderschulen bestehen derzeit viele Unsicherheiten (bspw. Aussetzung der Mindestgrößenverordnung etc.).

  1. Bis wann muss spätestens eine Entscheidung über den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung getroffen werden, um eine Umsetzung zum Schuljahreswechsel 2018 / 2019 sicher zu stellen?

  2. Welche Voraussetzungen sind erforderlich, um die Grundsatzentscheidung ggf. um ein Jahr zu verschieben und die Ergebnisse des o.g. Moratoriums abzuwarten?

 

  1. Sollte in der Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017 keine Entscheidung getroffen werden (können), welche Folgen würden sich daraus ergeben, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler?

 

  1. Könnte die Förderschule in Meinerzhagen unter Berücksichtigung der derzeit lediglich ausgesetzten Mindestgrößenverordnung ohne die bisher in Plettenberg beschulten Schülerinnen und Schüler weiter betrieben werden?

 

  1. Aus welchen Städten und Gemeinden stammen die Schülerinnen und Schüler, die derzeit die verschiedenen Förderschulen besuchen?

 

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet zudem um Darlegung der für die Ermittlung des Raum-bedarfs durchgeführten Berechnungen und des auf dieser Grundlage erstellten Raumkonzepts für die jetzt von der Verwaltung präferierten Standorte.

 

04.10.2017 in Kreistagsfraktion

Anfrage: Spätverkehr für die Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017

 

Sehr geehrter Herr Gemke,

ein Schwerpunktthema der SPD- Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren der Öffentliche Personennahverkehr. Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion haben sich im vergangenen Jahr sowohl die Gremien des Märkischen Kreises als auch die Gremien von ZRL und NWL mit der Einführung von Spätverkehren befasst.

Mit Erfolg. Seit Juni dieses Jahres fahren die Spätverkehre in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen von Dortmund nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden.

Wir vermissen jedoch eine deutliche Bewerbung dieses guten Angebotes während uns gleichzeitig zur Kenntnis gegeben worden ist, dass es bereits zu Ausfällen beim Spätverkehr gekommen sei.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung aber auch Sie in Ihrer Funktion als Verbandsvorsteher des ZRL um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Kreistages am 19. Oktober 2017:

  1. Wie werden die Spätverkehre in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen auf den Bahnlinien RB 52 (Dortmund- Lüdenscheid), RB 53 (Dortmund- Iserlohn) und RB 54 (im Abschnitt Fröndenberg- Menden, mit Anschluss zur RE 57 Dortmund- Bestwig in Fröndenberg) von wem wie beworben?
  2. Fahren die Züge planmäßig?
  3. Ist es zu Ausfällen gekommen und wenn ja, warum?
  4. Wie ist das Fahrgastaufkommen der o.g. Spätverkehre?

22.09.2017 in Kreistagsfraktion

Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus

 

Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Oktober 2017

 

Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU bitten für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4. Oktober 2017 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus“.

Die Radikalisierung von zunehmend mehr – vor allem junger – Menschen stellt eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Wir bitten daher die Verwaltung um einen Bericht in der Ausschusssitzung über die Präventionsmaßnahmen des Märkischen Kreises gegen gewaltbereiten Salafismus.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist darüber hinaus ebenfalls seit Jahren im Bereich Prävention gegen gewaltbereiten Salafismus tätig. Dazu gehört u.a. das Präventionsprogramm „Wegweiser – Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“. Ziele des Programms sind:

  • Radikalisierung einzelner Personen verhindern / stoppen

  • Umfeld und Familienangehörige beraten / unterstützen

  • Fachstellen und breite Öffentlichkeit informieren / sensibilisieren

 

Derzeit gibt es in NRW 13 Wegweiser-Standorte. Fünf weitere sind in Planung. Dazu gehört der Bereich Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis/Märkischer Kreis. Das Land stellt dafür pro Standort max. 180.000 €/ Jahr für zwei Stellen, Miete, Anschaffungskosten etc. zur Verfügung. Eine finanzielle Beteiligung von Kreisen, Städten und Gemeinden ist unseren Informationen nach nicht erforderlich.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:

  1. Wie weit sind die Planungen für einen Wegweiser-Standort Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis/Märkischer Kreis gediehen?

  2. Wurde dafür bereits ein (konfessionsloser) Träger gefunden und wenn ja, welcher?

  3. Wann ist mit der Einrichtung eines solchen Standortes wo zu rechnen?

21.09.2017 in Kreistagsfraktion

Pflege /-beratung

 

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20. September 2017 beantwortete die Verwaltung die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion zur Situation der Pflege, der Pflegeberatung mit nachstehender Drucksache sowie mündlichen Ergänzungen.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich auf Grundlage dieser Informationen demnächst erneut intensiv mit dem Thema befassen und beraten, ob und wie man die betroffenen Menschen noch besser unterstützen kann.

 


Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Allgemeine Situation:

Wie bereits in früheren Ausschusssitzungen dargestellt wird die Zahl der Einwohner im Märkischen Kreis in der Altersgruppe der über 65-jährigen in den nächsten Jahren deutlich steigen. Besonders betroffen ist die Gruppe der über 80-jährigen, die erfahrungsgemäß am häufigsten von Pflege- und Unterstützungsbedarf betroffen ist.

Zur Sicherstellung der Versorgung müssen sowohl ambulante wie auch stationäre Angebote im kreisgebiet vorhanden sein. Die Kreisverwaltung ist gemäß den Regelungen im Alten- und Pflegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (APG NRW) verpflichtet, die Versorgung mit pflegerischen Angeboten sicherzustellen.

Die Situation im Märkischen Kreis wurde zuletzt zum Stichtag 31.12.2015 in einem Bericht zusammengestellt, eine Aktualisierung erfolgt alle zwei Jahre. Der Bericht ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Einzelne Entwicklungen werden in der Sitzung vorgestellt.

Die pflegerische Situation kann nicht ohne die Berücksichtigung der Gesundheitsversorgung betrachtet werden. Die Erfahrungen aus Projekten und Netzwerken haben gezeigt, dass hier sehr starke Beziehungen zwischen den Themenfeldern bestehen.

Dieser Anforderung folgend wurden in der Kreisverwaltung organisatorische Veränderungen vorgenommen. Zum einen wurden die Kommunale Gesundheitskonferenz und die Kommunale Konferenz Alter und Pflege zu einem Gremium zusammengelegt.

Außerdem wurde im Fachdienst Pflege (stellenplanneutral) das Sachgebiet „Gesundheits- und Pflegeplanung“ eingerichtet, das den Themenbereich fortan ganzheitlich bearbeiten wird. Auch die Pflegeberatung gehört zu diesem Sachgebiet.

Ziel ist es nun gemeinsam mit den Städten und Gemeinden und weiteren Akteuren und Partnern Strategien zur Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung im Kreisgebiet zu erarbeiten und umzusetzen. Die Probleme und Herausforderungen sind dabei regional unterschiedlich, so dass es gilt, verschiedene individuelle Lösungsansätze und Ideen zu entwickeln.

Hierzu gehören auch innovative Ansätze aus dem Bereich der digitalen Gesundheits- und Pflegeversorgung (Telematik / Telemedizin), die einen Schwerpunkt bei den Planungen einnehmen werden. Diese sollen auch in Anlehnung an die anstehende Regionale kreisübergreifend bearbeitet werden. Mit der Brancheninitiative Gesundheitswirtschaft Südwestfalen e.V. sollen hierzu Ideen und Projekte zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen entwickelt und weitere Kooperationspartner gefunden werden.

 

Pflegeberatung

Neben der Sicherstellung der pflegerischen Infrastruktur ist eine trägerunabhängige und ortsnahe Pflegeberatung ein entscheidender Faktor, um die bedarfsgerechte Versorgung der pflege- und hilfsbedürftigen Menschen im Märkischen Kreis zu gewährleisten.

Das Angebot der Pflegeberatung im Kreisgebiet wurde seit 2011 ständig weiter entwickelt. Schwerpunkt ist die Beratung und Unterstützung beim Aufbau und der Stabilisierung von ambulanten Versorgungssettings.

Nachfolgend wird gezielt auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 24.08.2017 zur Entwicklung der Pflegeberatung eingegangen. Eine detaillierte Darstellung erfolgt in der Sitzung:

 

Zu Frage 1: Wie haben sich seit der Darstellung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 29.04.2015 die Fallzahlen in der Pflegeberatung entwickelt?

Die Anzahl der Beratungen (telefonisch und persönlich) konnten seit der letzten Berichterstattung im Ausschuss April 2015 nochmals gesteigert werden.

 

Anzahl Beratungen

2014

2015

2016

Telefonisch

2.829

3.538

4.244

Persönlich

929

943

1.000

Sonstige

67

83

66

Gesamt

3.825

4.564

5.310

 

Der deutlichste Anstieg erfolgte bei den telefonischen Beratungen, während bei den persönlichen Beratungen lediglich ein leichter Zuwachs zu verzeichnen ist. Dies ist u.a. auch in den personellen Kapazitäten der Pflegeberaterinnen begründet. Leider kann nicht in allen Fällen, in denen es sinnvoll erscheint, ein Hausbesuch oder eine persönliche Beratung angeboten werden.

Die deutliche Steigerung der Beratungen insgesamt zeigt den steigenden Bedarf und die verstärkte Inanspruchnahme der kommunalen Pflegeberatung. Es ist zu erwarten (und zu hoffen), dass sich diese Entwicklung in den Folgejahren aufgrund der demographischen Entwicklung fortsetzen wird.

 

Zu Frage 2: Wie stellt sich der Anteil der Leistungsempfänger von stationärer Pflege zur Gesamtzahl der Leistungsempfänger in der Hilfe zur Pflege dar?

Der Anteil der ambulanten Leistungsempfänger an der Gesamtzahl der Leistungsempfänger der Hilfe zur Pflege konnte in den letzten Jahren zwar nur leicht aber kontinuierlich gesteigert werden

 

Anzahl Leistungsempfänger von Hilfe zur Pflege nach Leistungsart:

 

2012

2013

2014

2015

2016

Ambulant

591

624

670

728

759

Stationär

1.586

1.659

1.765

1.838

1.865

% Ambulant

27,15%

27,35%

27,52%

28,38%

28,93%

 

Diese Statistik lässt sich ab 2017 nicht weiter fortführen, da aufgrund der umfangreichen Änderungen durch das Pflegestärkungsgesetz III die Zuordnung von Personen zu Leistungsarten der Sozialhilfe neu gestaltet wurde.

 

Zu Frage 3: Gibt es einen Bedarf für den Ausbau des Beratungsangebotes?

Die Kapazitätsgrenzen der Pflegeberater sind seit längerem erreicht. Durch eine personelle Verstärkung des Beraterteams könnte eine dringend erforderliche verstärkte Präsenz vor Ort in Form von mehr bzw. längeren Sprechstunden, Info-Veranstaltungen oder auch individuellen Hausbesuchen erfolgen. Hierdurch könnte ein schnellerer Zugang zur Klientel insbesondere auch bei zeitkritischen Beratungs- und Unterstützungsbedarfen erreicht werden.

 

 

Resümee:

Durch das Zusammenführen von Themen und der personellen Bündelung im Sachgebiet „Gesundheits- und Pflegeplanung“ innerhalb des Fachbereichs Gesundheit und Soziales wurden die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die vielfältigen planerischen und konzeptionellen Herausforderungen im Bereich der Gesundheit und Pflege in den nächsten Jahren anzugehen. Diese Maßnahmen konnten ohne Ausweitung des Stellenplans umgesetzt werden.

Das eingeführte Beratungsmodell mit seinem zugehenden Ansatz wird auch weiterhin als sehr wirkungsvoll bewertet, stößt aber kapazitär an seine Grenzen. Der Beratungsbedarf wird weiter steigen.

 

 


 

18.09.2017 in Kreistagsfraktion

Neubau Kreisarchiv und Märkische Kliniken

 
Quelle: Lüdenscheider Nachrichten 16.09.2017

05.09.2017 in Kreistagsfraktion

Gestiegene Fahrgastzahlen, ein um 300.000 Euro besseres Jahresergebnis 2016 als 2015 und 12 Bürgerbusvereine im MK

 

Gestiegene Fahrgastzahlen, ein um 300.000 Euro besseres Jahresergebnis 2016 als 2015 und 12 Bürgerbusvereine im Märkischen Kreis

 

Diese Informationen von der MVG brachten Fraktionschef und Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Rothstein sowie der stellv. Landrat und Mitglied der Gesellschafterversammlung Lutz Vormann mit zu einem sommerlichen Treffen der SPD-Kreistagsfraktion in Herscheid Nieder-Holte.

 

„Dass es in unserem Kreis mit 15 Städten und Gemeinden 12 Bürgerbusvereine gibt, ist schon einmalig. Wir können uns für das ehrenamtliche Engagement deren Mitglieder gar nicht oft genug bedanken“, sind sich die Anwesenden einig. Darunter auch der Lüdenscheider Landtagsabgeordnete Gordan Dudas, der über die Entwicklungen beim Land seit der Landtagswahl berichtete sowie Bundestagskandidatin Nezahat Baradari.

05.09.2017 in Kreistagsfraktion

REGIONALE 2025

 

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 27. September 2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU bitten für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr am 27. September 2017 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes REGIONALE 2025.

 

Südwestfalen und damit auch der Märkische Kreis haben nach der REGIONALE 2013 erneut den Zuschlag für die REGIONALE, diesmal für 2025, erhalten. Der Startschuss für die erneute Südwestfalen-REGIONALE soll im Jahr 2018 fallen. Bis zum Jahresbeginn sollen bekanntlich bei der Südwestfalen Agentur die nötigen Strukturen stehen, um Ideen und Projekte zu finden, die die Südwestfalen DNA in sich tragen – also digital, nachhaltig und authentisch sind. Gleichzeitig soll der Qualifizierungsprozess für die Projekte beginnen, damit auch deutlich vor 2025 Projekte umgesetzt werden können.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht und um eine Stellungnahme, wie sich die Verwaltung und die Südwestfalen Agentur die frühzeitige Beteiligung der Politik am REGIONALE-Prozess vorstellen.

 

31.08.2017 in Kreistagsfraktion

Pflege /-beratung

 

Antrag für die

Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 20.09.2017

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 29.04.2015 wurden die Situation in der Pflege im Märkischen Kreis und die Wirkungen der Pflegeberatung anhand von verschiedenen Kennzahlen vorgestellt.

 

In der Drucksache hat die Verwaltung den Erfolg der Pflegeberatungsangebote dargelegt. Es wurde beschrieben, dass die Beratungsleistungen möglichst frühzeitig einsetzen müssen und auf die positiven Effekte für die betroffenen Menschen sowie die wirtschaftlichen Vorteile für den Märkischen Kreis bei Berücksichtigung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ hingewiesen. So refinanziere sich das für die Pflegeberatung eingesetzte Personal durch Vermeidung oder Verzögerung einer stationären Unterbringung.

 

Gleichzeitig machte die Verwaltung deutlich, dass eine Ausweitung der Beratungsleistungen mit den vorhandenen Stellen nicht mehr möglich ist, da die Kapazitätsgrenzen erreicht seien.

 

Durch die Gesetzgebung ist die Pflegebedarfsplanung als neue Aufgabe für den Märkischen Kreis hinzugekommen. Diese soll quartiersnah in den Städten und Gemeinden erfolgen. Hier besteht eine enge Verzahnung zur Pflegeberatung. Hinzu kommen zukünftige Entwicklungen im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung, die sich aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion auch auf den Bereich der Pflege auswirken werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Pflegeberatung“ und um einen Bericht über die aktuelle Situation der Pflege / der Pflegeberatung im Märkischen Kreis und um die Beantwortung folgender Fragen in der Ausschusssitzung:

 

  1. Wie haben sich seit der Darstellung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 29.04.2015 die Fallzahlen in der Pflegeberatung entwickelt?
  2. Wie stellt sich der Anteil der Leistungsempfänger von stationärer Pflege zur Gesamtzahl der Leistungsempfänger in der Hilfe zur Pflege dar?
  3. Gibt es einen Bedarf für den Ausbau des Beratungsangebotes?

 

28.07.2017 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis befürchtet den Ausstieg der Landesregierung aus dem Sozialticket

 

„Mobilität ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, so Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied in den Verbandsversammlungen von ZRL und NWL „Die Kosten für die Fahrt in Bussen und Bahnen, also dem öffentlichen Nahverkehr, stellen allerdings für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche finanzielle Belastung dar, so Rothstein weiter. „Wir sind daher sehr froh, dass der Kreistag in seiner letzten Sitzung einstimmig die Weichen für die Einführung eines Sozialtickets im Märkischen Kreis gestellt hat. Und zwar OHNE eine zusätzliche Belastung für die kreisangehörigen Städte und Kommunen. Das Konzept sieht zudem u.a. die Einführung von zwei verschiedenen Preisstufen - "Stadt" (= eine Kommune im MK) und "Kreis" - vor, für die sich die SPD- Kreistagsfraktion im Vorfeld eingesetzt hatte.“

 

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt bisher die Kreise und Großstädte bei der Finanzierung ihres Sozialtickets. Wesentliches Ziel lautet auch hier die Teilhabe aller Bevölkerungsschichten an einem durch Mobilität bestimmten Leben und die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Als Zielgruppe gelten mindestens Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II), von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII). Des Weiteren gehören dazu die Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Diese Landesrichtlinie ist bis zum 31.12.2017 befristet.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion im Märkischen Kreis zeigt sich daher besorgt über die jüngste Entscheidung der schwarz-grünen Mehrheit im VRR, den Preis des Sozialtickets mit einer Steigerung von 6,3 Prozent unverhältnismäßig stark zu erhöhen.

 

Bernhard Camminadi, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr erklärt dazu: „Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet, dass auch in Zukunft die neue Landesregierung das Sozialticket ausreichend bezuschusst, so wie dies die Vorgängerregierung garantiert hat. Dieser Zuschuss muss dabei, um Preissteigerungen abzufangen, dringend dynamisiert werden. Wir wollten auf dieser Grundlage die Preissteigerung abwenden und zunächst unsere Forderung mit dem Land verhandeln. Dieses Vorhaben ist jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit im VRR gescheitert, womit der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialticket eingeleitet scheint.“

 

26.07.2017 in Kreistagsfraktion

Neuer Kreistagsabgeordneter aus Nachrodt-Wiblingwerde

 

In der letzten Kreistagssitzung wurde Kreistagsabgeordneter Kadir Kelpetin, der die Nachfolge der verstorbenen Angelika Machelett angetreten hat, in sein Amt eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

10.07.2017 in Kreistagsfraktion

Autofreies Volmetal 2017

 

Auch in diesem Jahr nahmen wieder zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter verschiedenen SPD-Gliederungen im Märkischen Kreis am Autofreien Volmetal teil. Darunter natürlich auch von der SPD-Kreistagsfraktion. Darüber hinaus gab es einige Stände der SPD entlang der 21 Kilometer langen Strecke auf der für den Autoverkehr gesperrten Bundestraße 54, an denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. mit Popcorn, Eis. Würstchen, Kuchen und Waffeln versorgt wurden.

07.07.2017 in Kreistagsfraktion

Einführung eines Sozialtickets im Märkischen Kreis

 

Einstimmig beauftragten die Mitglieder des Kreistages in ihrer Sommersitzung die Verwaltung damit, gemeinsam mit der Märkischen Verkehrsgesellschaft die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass zum 01.01.2018 oder dem dann nächstmöglichen Termin ein Sozialticket im MK eingeführt werden kann. Dabei ist auch eine eventuelle Landesförderung zu berücksichtigen. Das Konzept sieht u.a. die Einführung von zwei verschiedenen Preisstufen - "Stadt" (= eine Kommune im MK) und "Kreis" - vor, für die sich die SPD-Kreistagsfraktion im Vorfeld eingesetzt hatte.

06.07.2017 in Kreistagsfraktion

Lutz Vormann neuer zweiter stellv. Landrat

 

Der Altenaer Lutz Vormann wurde in der Sitzung des Kreistages am 6. Juli 2017 auf Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion mit großer Mehrheit zum zweiten stellv. Landrat gewählt. Auf den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landratskandidaten bei der letzten Kommunalwahl entfielen in geheimer Wahl 50 der abgegebenen 60 Stimmen, bei 10 Gegenstimmen.

03.07.2017 in Kreistagsfraktion

Lutz Vormann als neuer 2. Stellvertretender Landrat vorgeschlagen

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihren Wirtschaftspolitischen Sprecher, Lutz Vormann, für die Wahl zum neuen 2. Stellvertretenden Landrat vorgeschlagen. Sein Vorgänger Ulrich Duffe war wie geplant zur Halbzeit der Wahlperiode von diesem Amt zurück getreten. Die Wahl des SPD-Landratskandidaten bei der letzten Kommunalwahl, Lutz Vormann, in der Sitzung des Kreistages am 6. Juli 2017 gilt als sicher. Für ihn als Beisitzer in den Fraktionsvorstand nachgerückt ist der Lüdenscheider Kreistagsabgeordnete Fabian Ferber.

26.06.2017 in Kreistagsfraktion

Wechsel beim stellv. Landrat

 

Wie zu Beginn der Wahlperiode geplant, übergibt Ulrich Duffe den Staffelstab des 2. Stellv. Landrats zur Halbzeit an Lutz Vormann. Damit verlässt Ulrich Duffe gleichzeitig den Fraktionsvorstand, dem er jahrelang an maßgeblicher Stelle angehörte. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rothstein bedanke sich im Namen des Fraktionsvorstandes ganz herzlich bei Ulrich Duffe für seine herausragende Arbeit im Fraktionsvorstand, sowohl als stellv. Landrat als auch zuvor als stellv. Fraktionsvorsitzender. „Ich bin sehr froh, dass Du uns in Deinen anderen Funktionen erhalten bleibst“, so Wolfgang Rothstein. Ulrich Duffe, der der Fraktion weiterhin als Kreistagsabgeordneter angehören wird, ist Mitglied im Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken, Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und Mitglied der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe.

06.06.2017 in Kreistagsfraktion

TRAUER UM ANGELIKA MACHELETT

 

Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion trauern um ihre langjährige Fraktionsvorsitzende

 

Angelika Machelett

 

 

Angelika Machelett hat uns am Pfingstsonntag mit nur 58 Jahren viel zu früh verlassen. Wir haben mit ihr eine hervorragende Kommunalpolitikerin verloren, die die Geschicke der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreis-SPD und damit des Märkischen Kreises nachhaltig prägte.

 

Politik mit den Menschen und für die Menschen in ihrem Heimatort Nachrodt-Wiblingwerde und im gesamten Märkischen Kreis war für Angelika Machelett eine Herzensangelegenheit. Gerne schaute sie dabei auch mal über den sprichwörtlichen Tellerrand.

 

Seit Oktober 1999 Mitglied des Kreistages übernahm Angelika Machelett im März 2002 den Fraktionsvorsitz, nachdem sie zuvor den Ausschuss für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung leitete. Bis zu ihrem krankheitsbedingten Rücktritt im Mai 2016 führte sie die Fraktion engagiert und pragmatisch an mit dem Ziel, das Leben der Menschen ein bisschen besser zu machen.

 

Ein besonderer Schwerpunkt von Angelika Machelett war die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Märkischen Kreis. In den Aufsichtsräten der Märkischen Kliniken sowie der Märkischen Gesundheitsholding war sie maßgeblich an der zukunftsfähigen Aufstellung der Märkischen Kliniken beteiligt. Besonders am Herzen lag ihr außerdem die gerechte Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und der kreiseigenen Gesellschaften.

 

Wir sind tief betroffen und traurig. Angelika Machelett war ein besonderer Mensch. Wir haben ihr viel zu verdanken und werden sie nicht vergessen. Unsere guten Gedanken sind in diesen schweren Tagen bei ihrer Familie.

 

 

06.06.2017 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion vor Ort: MVG-Betriebshof

 

Der Geschäftsführer der MVG, Herr Schmier, präsentiert den Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion als erste Besuchsgruppe sowie dem Landtagsabgeordneten Gordan Dudas den neuen Betriebshof der MVG. In der anschließenden Fraktionssitzung wird u.a. über die Einführung eines Sozialtickets im Märkischen Kreis beraten.

23.03.2017 in Kreistagsfraktion

Empfang von Förderbescheiden

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 23.03.2017 wurde von der SPD-Kreistagsfraktion folgende mündliche Anfrage gestellt:

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben sich darauf verständigt, über den Märkischen Kreis als Koordinator Förderanträge für den Ausbau des Breitbandnetzes in MK zu stellen. Alle Fraktionen des Kreistags haben dies einstimmig unterstützt.

 

Letzte Woche fand überraschenderweise in Berlin ein Termin zur Übergabe eines Förderbescheides in Höhe von 12,6 Mio. Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes in den Wohngebieten statt. An diesem Termin nahmen aus dem Märkischen Kreis nur Herr Landrat Gemke gemeinsam mit der CDU-Vertreterin Frau Voßbeck-Kayser teil. Und das, obwohl den anderen Abgeordneten vom Ministerium bereits ein anderer, späterer Termin für die Übergabe des Förderbescheids bekannt gegeben worden war.

 

Für die SPD-Fraktion ergeben sich dadurch folgende Fragen an Sie, Herrn Gemke:

 

  1. Gibt es bereits weitere Termine für die Entgegennahme von Förderbescheiden?

Haben Sie als Landrat bereits eine Fahrkarte buchen lassen?

 

  1. Finden die nächsten Übergaben in einer überparteilichen Runde statt, werden dazu alle MdB´s bzw. MdL`s aus dem Märkischen Kreis eingeladen?

 

  1. Sind Sie als Landrat des Märkischen Kreises bereit, die notwendige Neutralität des Amtes wieder herzustellen - insbesondere auch in Zeiten von Wahlkämpfen?

 

Landrat Gemke war leider nicht bereit, spontan in der Sitzung die Fragen zu beantworten und sagte eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu, die wir "mit Spannung erwarten".

02.03.2017 in Kreistagsfraktion

Arbeitsvermittlung / Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt

 

In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 2. März 2017 wurde von den Vertretern der SPD-Kreistagsfraktion neben vielen anderen Themen auch das Thema Arbeitsvermittlung / Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt angesprochen. Der Verwaltung wurden dazu folgende mündliche Fragen gestellt:

  1. Wie möchte die Agentur für Arbeit die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gestalten?
  2. Welche Rolle sollen hier Personaldienstleister spielen?
  3. Wie viele der vermittelten Arbeitsverhältnisse durch das Jobcenter / die Agentur für Arbeit werden mit Unternehmen abgeschlossen, die Arbeitnehmerüberlassung anbieten?
  4. Wie ist das Verhältnis zur Vermittlung in reguläre Arbeit, die originär beim Arbeitgeber stattfindet?

 

Die Verwaltung wird die Fragen zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales beantworten und sich dafür mit dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen.

16.12.2016 in Kreistagsfraktion

Sozialpolitik solide finanzieren - ohne zusätzliche Belastung der Kommunen - Resolution mit großer Mehrheit verabschiede

 

Der Kreistag hat am 15. Dezember 2016 mit breiter Mehrheit der Resolution Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen zugestimmt, die von den Kreistagsfraktionen von SPD und CDU eingebracht worden war.

Der Landrat des Märkischen Kreises wurde aufgefordert, die Resolution an die entsprechenden Stellen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland sowie die jeweiligen Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis weiterzuleiten.

Bereits im Vorfeld hatte die SPD-Kreistagsfraktion die Resolution sinngleich auf der Parteischiene auf den Weg gebracht. Mitte November hatte der SPD-Unterbezirksparteitag, also der Kreisparteitag der SPD im Märkischen Kreis, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Resolution mit den nachstehenden Forderungen einstimmig beschlossen und somit die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert entsprechend zu handeln.

Die sechs Kernforderungen dieser Resolution sind:

  1. Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten.
  2. Bund und Land müssen bei Gesetzgebungsvorhaben darauf achten, dass diese solide gegenfinanziert sind und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen.
  3. Der Bund muss sich dynamisch an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Mittelfristig sind diese ganz vom Bund zu übernehmen. Eingliederungshilfe ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind die Kommunen in NRW und die Landschaftsverbände von der Finanzierung der Kosten zu entlasten.
  4. Das Land darf künftig weiterzugebende Bundesmittel nicht in das Gemeindefinanzierungsgesetz einspeisen, sondern muss sie an die Landschaftsverbände weitergeben.
  5. Der LWL wird aufgefordert, bis 2018 die bisher geplanten Steigerungsraten seiner Umlage deutlich zu reduzieren/ möglichst auf null, indem er unverzüglich
  • eine Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung durchführt,

  • eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel der Identifizierung von Einsparpotentialen durchführt.

  1. Das Land muss die Struktur mit zwei Landschaftsverbänden in NRW unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit gestalten.

 

 

 

16.12.2016 in Kreistagsfraktion

Haushaltsrede 15.12.2016 Wolfgang Rothstein

 

Haushaltsrede Wolfgang Rothstein,

Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion MK

Sitzung des Kreistages am 15.12.2016

 

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

Meine Damen und Herren,

 

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich – wie in jedem Jahr – auch diesmal wieder intensiv mit dem vorliegenden Haushaltplanentwurf befasst.

Dabei hat uns die geplante überproportionale Erhöhung der LWL-Umlage besondere Bauchschmerzen bereitet.

Die finanzielle Situation des Märkischen Kreises und seiner kreisangehörigen Kommunen ist seit Jahren äußerst schwierig. Ich habe darauf an dieser Stelle in den letzten Jahren immer wieder eindringlich hingewiesen.

Obwohl der Kreis zugunsten seiner Städte und Gemeinden die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht hat, war ein Großteil der Städte und Gemeinden gezwungen Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen.

Neben einschneidenden Einsparungen war es erforderlich, die Einnahmesituation zu verbessern. Dies war nur mit erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. So ist die Grundsteuerbelastung in vielen Kommunen auf ein kaum vertretbares Maß angestiegen.

Die Sozialausgaben im Haushalt des Märkischen Kreises weisen in den letzten Jahren kontinuierliche Steigerungsraten auf. Im Jahr 2017 werden die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfänger erstmals die 75 Mio. Euro Marke überschreiten und liegen damit fast 2 Mio. Euro über den Vorjahresansatz. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steigt im kommenden Jahr um ca. 1 Mio. Euro auf 5,8 Mio. Euro. Für ambulante und stationäre Hilfen bei Pflegebedürftigkeit veranschlagt der Kreishaushalt ca. 38,1 Mio. Euro und damit 1,8 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Ein weiterer Anstieg ist aufgrund der demografischen Entwicklung vorprogrammiert.

Die vom Kreis nicht zu beeinflussenden steigenden Sozialausgaben führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage.

Daneben ist eine Erhöhung der Landschaftsumlage um ca. 7,8 Mio. Euro auf etwa 108 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden nicht mehr zu verkraften.

 

 

Aus diesem Gründen haben wir für heute auch die Resolution „Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“ eingebracht, über die wir gleich beraten werden.

Die sechs Kernforderungen dieser Resolution sind:

  1. Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten.
  2. Bund und Land müssen bei Gesetzgebungsvorhaben darauf achten, dass diese solide gegenfinanziert sind und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen.
  3. Der Bund muss sich dynamisch an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Mittelfristig sind diese ganz vom Bund zu übernehmen. Eingliederungshilfe ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind die Kommunen in NRW und die Landschaftsverbände von der Finanzierung der Kosten zu entlasten.
  4. Das Land darf künftig weiterzugebende Bundesmittel nicht in das Gemeindefinanzierungsgesetz einspeisen, sondern muss sie an die Landschaftsverbände weitergeben.
  5. Der LWL wird aufgefordert, bis 2018 die bisher geplanten Steigerungsraten seiner Umlage deutlich zu reduzieren/ möglichst auf null, indem er unverzüglich
  6. eine Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung durchführt,

  7. eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel der Identifizierung von Einsparpotentialen durchführt.

  1. Das Land muss die Struktur mit zwei Landschaftsverbänden in NRW unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit gestalten.

 

Für die Zukunft des Kreises und seiner Städte und Gemeinden ist die Umsetzung dieser Forderungen außerordentlich wichtig. Ich möchte daher an alle märkischen Kreistagsabgeordneten appellieren, der Resolution später zuzustimmen, damit wir als Kreistag geschlossen sowohl dem LWL, als auch Land und Bund gegenüber deutlich machen, dass sich dringend etwas ändern muss.

 

Ergänzend zu der heutigen Beratung im Kreistag haben wir diese Resolution auch über die Parteischiene auf den Weg gebracht.

Bereits Mitte November hat der SPD-Unterbezirksparteitag, also der Kreisparteitag der SPD im Märkischen Kreis, auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die Resolution mit den gerade genannten Forderungen einstimmig beschlossen und somit die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert entsprechend zu handeln.

 

 

Neben dem Aufzeigen von notwendigen Verbesserungen bei den überörtlichen Ebenen müssen wir als Kommunale Familie natürlich auch schauen, wie wir unseren Aufgaben auch mit Blick auf ihre Finanzierung am sinnvollsten nachkommen können.

Daher ist es mir ein persönliches Anliegen, heute nochmals auf die Notwendigkeit und die Chancen zu sprechen zu kommen, die in der Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit liegen. Bereits in den vergangenen Jahren hatte ich dies ja an dieser Stelle thematisiert. Ich bin fest davon überzeugt, dass in sehr vielen Aufgabenbereichen interkommunale Zusammenarbeit möglich und sinnvoll ist bzw. wäre.

 

 

Apropos verschiedene Aufgabenbereiche:

Trotz des lobenswerten Einsatzes unserer hauptamtlichen Kräfte, wären viele Aufgaben ohne die Unterstützung durch die vielen Ehrenamtlichen nicht bzw. nicht so gut zu bewältigen. Beispielsweise in den Bereichen Feuerwehr, Flüchtlings- und Integrationsarbeit sowie der Verein- und Verbandsarbeit. Ihnen allen gebührt daher unser ausdrücklicher Dank!

 

 

Anderes Thema

Bekanntermaßen ist die medizinische Versorgung seit vielen Jahren ein Schwerpunktthema der SPD-Kreistagsfraktion.

Nach wie vor wird es zunehmend schwieriger, Mediziner für den Märkischen Kreis zu gewinnen. Wir sind daher sehr froh, dass die auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vor zwei Jahren eingerichteten Stipendien für Medizinstudenten – pro Jahr werden vier Stipendien vergeben - gut angenommen werden. Doch dies alleine wird nicht ausreichen, um den sich abzeichnenden Ärztemangel im ländlichen Raum zu begegnen.

Wir können als Märkischer Kreis nur sehr bedingt auf die ärztliche Versorgung Einfluss nehmen. Andere Akteure wie zum Bespiel die Kassenärztliche Vereinigung stehen hier in der Verantwortung. Aber die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir nutzen.

 

Aus unserer Sicht könnte im Bereich der Telemedizin / der digitalen Diagnostik eine Chance liegen, um der Verschlechterung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum zu begegnen. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat sich daher - aufgrund unseres Antrages - bereits im letzten Monat mit dem Thema „Digitale Diagnostik“ befasst und wird auch im kommenden Jahr weiter an dem Thema arbeiten und nach Möglichkeiten der Nutzung für den Märkischen Kreis suchen.

 

Weiterhin erfreulich ist die Entwicklung „unserer“ Märkischen Kliniken.

Nach den Jahren mit den negativen Bilanzergebnissen wurde im letzten Jahr erstmals wieder ein positives Ergebnis von ca. 1,9 Million Euro erwirtschaftet. Und auch in diesem Jahr ist wieder mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen.

Bei den Kliniken zeigt es sich, dass das Festhalten an der kommunalen Trägerschaft auch in der Krise und das verstärkte finanzielle Engagement des Kreises bei seinen Kliniken auch und insbesondere aufgrund des Einsatzes der SPD-Kreistagsfraktion eine politisch richtige Entscheidung war.

Damit wurde die wirtschaftliche Situation der Kliniken verbessert. Zusammen mit dem Jahresergebnis stärkt das auch die Liquidität. Notwendige Investitionen, zum Beispiel die Sanierung aller OP-Räume am Standort Lüdenscheid, wurden in diesem Jahr durchgeführt. Trotzdem ist diese positive Entwicklung kein Selbstläufer. Krankenhäuser sind in unserem Gesundheitssystem chronisch unterfinanziert. Deshalb können wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Es bedarf ständiger Anstrengungen, damit unsere Kliniken eine erfolgreiche Zukunft haben.

 

Sorge bereitet uns die Entwicklung bei der Sportklinik in Lüdenscheid. Für den Fall, dass sie tatsächlich kurz- bis mittelfristig verkauft werden sollte, ist auf jeden Fall dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht privatisiert wird. Dafür müssen wir uns auf allen politischen Ebenen und hoffentlich auch fraktionsübergreifend einsetzen!

 

 

Neben der medizinischen Versorgung dürfen wir die Situation in der Pflege nicht aus den Augen verlieren. Hier droht ebenfalls ein Fachkräftemangel. Zudem haben die vergangenen Diskussionen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gezeigt, dass wir Gesundheitsversorgung und Pflege als ein zusammengehörendes Thema betrachten müssen.

In den letzten zwei Jahren hat es zahlreiche Veränderungen in der Gesetzgebung für die Pflege gegeben. Die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind noch nicht klar. Daher müssen wir unsere erfolgreiche Pflegeberatung in den Städten und Gemeinden aufrechterhalten und gleichzeitig die Pflegeplanung forcieren.  

 

 

Ein weiteres Schwerpunktthema der SPD-Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren der Öffentlichen Personennahverkehr als Teil der sozialen Daseinsvorsorge.

Hier gibt es in diesem Jahr Erfreuliches zu berichten:

Erstens zeigt unser Einsatz für die Bereitstellung von WC-Anlagen für die Busfahrerinnen und Busfahrer erste Erfolge. So wurde beispielsweise in diesem Jahr die erste dauerhaften WC-Anlage der MVG an der Ecke Hochstraße / Sauerfelder Straße errichtet. Selbstverständlich werden wir in diesem Bereich weiter am Ball bleiben, bis die Bereitstellung von WC-Anlagen o.ä. an allen Bus-Pausenplätzen erfolgt ist.

Zweitens ist es uns dank zahlreicher intensiver Gespräche auf Kreisebene sowie in den Gremien von ZRL und NWL gelungen, das ÖPNV-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jüngeren, im Märkischen Kreis zu verbessern. So werden folgende Spätverkehre ab Juni 2017 in den Nächten Fr/Sa, Sa/So und vor Feiertagen von Dortmund nach Lüdenscheid, Iserlohn und Menden fahren:

  • Bahnlinien RB 52 (Dortmund-Lüdenscheid),
  • RB 53 (Dortmund-Iserlohn)
  • RB 54 (im Abschnitt Fröndenberg-Menden, mit Anschluss zur RE 57 Dortmund-Bestwig in Fröndenberg)

 

Sorge bereitet uns seit Anfang des Jahres jedoch eine Entwicklung im Bereich der Vergabe des Nahverkehrs, nämlich die sogenannte „Zwangsprivatisierung des Nahverkehrs“. So erhielt beispielsweise in Pforzheim ein privates Busunternehmen (Tochter von DB Regio) nach entsprechendem Antrag eine Genehmigung zum eigenwirtschaftlichen Betrieb des gesamten Stadtverkehrs. Und dies vorrangig vor einer entsprechenden Direktvergabe an das städtische Verkehrsunternehmen.

Möglich macht dies seit 2013 § 8 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) des Bundes, der den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre gegenüber der Vorgängerregelung erheblich einschränkt.

Daher begrüßen wir die gestrige Entscheidung des nordrheinwestfälischen Landtages, sich beim Bund dafür einzusetzen, den Vorrang der Direktvergabe an die kommunalen Verkehrsunternehmen wieder zu stärken.

Auch mit Blick darauf, dass wir hoffentlich im nächsten Jahr die Betrauung der MVG endgültig hier beschließen können.

 

 

Bereits beschlossen wurde vom Kulturausschuss die von SPD und CDU beantragte Erhöhung der Mittel für den Museumsbus / Kultursprinter um 5.000 Euro. Dies war erforderlich, da die bisher zur Verfügung gestellten Mittel laut Auskunft der Verwaltung pro Jahr nur für die ersten sechs Monate ausreichten. Mit den weiteren 5.000 Euro kann nun auch für die restlichen Monate das Angebot des Kultursprinters aufrechterhalten werden. Endgültig beschlossen werden die Haushaltsansätze natürlich in der heutigen Kreistagssitzung.

 

 

Bereits in der letzten Kreistagssitzung haben wir der Regionalen Strategie im Rahmen der gemeinsamen Bewerbung der fünf südwestfälischen Kreise (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest) um die Ausrichtung der REGIONALE 2022 oder 2025 zugestimmt. Die Einreichung der Bewerbung ist zwischenzeitlich fristgerecht erfolgt. Ich denke der Titel spricht für sich „Digital – Nachhaltig – Authentisch. Die Südwestfalen DNA“.

Nun folgen die Sichtung der Bewerbung sowie die Vor-Ort-Bereisung durch eine Fachjury im Frühjahr 2017. Die Entscheidung und die Verkündung der Sieger sind für April 2017 geplant. Nun heißt es also Daumendrücken, dass Südwestfalen nach der erfolgreichen REGIONALE 2013 erneut den Zuschlag für die Durchführung einer REGIONALE erhält.

 

 

Der Unterbringung der Kreisleitstelle entsprechend der Variante 2 im Neubauvorhaben Altena-Rosmart (Brandschutz- und Rettungsdienstzentrum) haben wir heute bereits kurz nach Beginn der Sitzung zugestimmt.

Somit werden sinnvollerweise künftig Kreisleitstelle, Verwaltung des Rettungsdienstes sowie Feuerwehrschulungszentrum unter einem Dach vereint.

Mit Blick auf den Haushalt gestatten Sie mir noch kurz eine Betrachtung der Kosten:

Die Investitionskosten für die Kreisleitstelle werden zu 67,5 Prozent refinanziert, so dass ein Eigenanteil von 32,5 Prozent beim Kreis verbleibt. Das heißt, der Kreis muss von den geplanten knapp 8,7 Millionen Euro (8.682.812,70 Euro brutto) gut. 2,8 Millionen Euro (2.821.914,13 Euro brutto) selbst finanzieren.

Da die Differenz der Investitionskosten zwischen Variante 1 und 2 zu 100 Prozent als notwendige Kosten des Rettungsdienstes refinanziert werden, verändert die Entscheidung für die Variante 2 nichts an der Höhe des Eigenanteils des Kreises an den Investitionskosten.

Die Abschreibung erfolgt linear über 60 Jahre. Dies entspricht pro Jahr 47.031,90 Euro. Betrachtet man diese Summe im Zusammenhang mit der Umlagegrundlage für das Jahr 2017 gemäß der Modellrechnung, so bedeutet dies für eine Stadt wie beispielsweise Plettenberg 3.104,11 Euro pro Jahr. Für Herscheid würde dies 611,41 Euro bedeuten, für Iserlohn 11.146,56. Hinzukommen werden noch die Zinsen, die für die notwendigen Kreditaufnahmen anfallen werden. Mit Blick auf das derzeitige Zinsniveau sollten diese jedoch überschaubar bleiben.

 

 

Themenwechsel:

Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Kreistagsfraktion ist seit vielen Jahren die AMK / die Zukunft des Müllheizkraftwerkes.

Obwohl die bestehenden Verträge mit den Partnern Lobbe und EDG bis 2022 Bestand haben, war und ist es für uns als SPD-Kreistagsfraktion wichtig, rechtzeitig und ausführlich über die Zukunft des Müllheizkraftwerkes zu beraten.

Daher liegen mittlerweile umfangreiche Gutachten über verschiedene Zukunftsoptionen des Unternehmensverbundes AMK mbH, insbesondere der wirtschaftlichen Auswirkungen, vor.

Die SPD-Kreistagsfraktion war und ist grundsätzlich für die Weiterführung der Anlage nach 2022, vor allem unter dem Aspekt der Entsorgungssicherheit, der Sicherung der Arbeitsplätze und der Lieferung von Wärme und Strom an die Stadtwerke Iserlohn.

Auch kostengünstige Müllentsorgungspreise für die Bürgerinnen und Bürger sind dabei nicht außer Acht zu lassen.

Genauso wenig wie Transparenz und öffentliche Kontrolle über den technischen Zustand der Anlage und deren Emissionen. Dies haben insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Iserlohn verdient.

Vor diesem Hintergrund sollten wir die sogenannte Fortführungsvereinbarung mit unseren Partnern Lobbe und EDG möglichst zeitnah endverhandeln. Bei einer gemeinsamen Weiterführung der Anlage müssen allerdings endlich auch juristisch umstrittene Fragen, wie beispielsweise die Abschreibungsdauer etc., gelöst werden.

Kooperationsmöglichkeiten  und Lieferbeziehungen mit den anderen südwestfälischen Kreisen sollten dabei so weit wie möglich offen gehalten werden.

 

 

Ich könnte jetzt noch zu vielen Punkten Stellung beziehen, beispielsweise der Beratung über das Konzept zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Schulentwicklungsplanungen für die Förderschulen und die Berufskollegs sowie der Notwendigkeit des Breitbandausbaus etc.

 

 

Mit Blick auf die Uhr und die noch folgenden Haushaltsreden belasse ich es jedoch dabei und komme zurück zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf.

Die SPD-Kreistagsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf und dem Stellenplanentwurf zu.

 

 

Unser Dank geht an den Landrat und seine Führungsriege für die konstruktive Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Und natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre geleistete und engagierte Arbeit. Angesichts des heutigen Schwerpunktes natürlich besonders beim Kämmerer und seiner Mannschaft.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns auch bei Herrn Beck, der Ende des Monats in den wohlverdienten Ruhestand geht. Nach den Verabschiedungen im Jugendhilfeausschuss sowie im Schul- und Sportausschuss möchte ich mich heute im Namen der Gesamtfraktion ganz herzlich bei Ihnen, Herr Beck, für die gute Zusammenarbeit bedanken und Ihnen für die Zukunft alles Gute wünschen!

Unser ganz besonderer Dank gilt natürlich dem Trio Frau Kuhlmann, Herrn Adler und Herrn Suchalla!

 

Ihnen allen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr!

05.12.2016 in Kreistagsfraktion

Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen

 

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU für die Sitzung des Kreistages am 15. Dezember 2016

Hier: Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen

Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU bitten für die Sitzung des Kreistages am 15.12.2016 um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen“ und beantragen folgenden Beschluss zu fassen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Landrat des Märkischen Kreises wird aufgefordert, die nachstehende Resolution an die entsprechenden Stellen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, des Landes NRW und der Bundesrepublik Deutschland sowie die jeweiligen Abgeordneten aus dem Märkischen Kreis weiterzuleiten.

 

 

Resolution

Sozialpolitik solide finanzieren – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen

 

 

Die finanzielle Situation des Märkischen Kreises und seiner kreisangehörigen Kommunen ist seit Jahren äußerst schwierig.

 

Obwohl der Kreis zugunsten seiner Städte und Gemeinden die Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht hat, war ein Großteil der Städte und Gemeinden gezwungen Haushaltssicherungskonzepte aufzustellen.

 

Neben einschneidenden Einsparungen war es erforderlich, die Einnahmesituation zu verbessern, um die stetig steigenden Sozialkosten – die durch Bundes- und Landesgesetze verursacht wurden – zu finanzieren. Dies war nur mit erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglich. So ist die Grundsteuerbelastung in vielen Kommunen auf ein kaum vertretbares Maß angestiegen.

 

Die Sozialausgaben im Haushalt des Märkischen Kreises weisen in den letzten Jahren kontinuierliche Steigerungsraten auf. Im Jahr 2017 werden die Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld II-Empfänger erstmals die 75 Mio. € Marke überschreiten und liegen damit fast 2 Mio. € über dem Vorjahresansatz. Die Hilfe zum Lebensunterhalt steigt im kommenden Jahr um ca. 1 Mio. € auf 5,8 Mio. €. Für ambulante und stationäre Hilfen bei Pflegebedürftigkeit veranschlagt der Kreishaushalt ca. 38,1 Mio. € und damit 1,8 Mio. € mehr als im Vorjahr. Ein weiterer Anstieg ist aufgrund der demografischen Entwicklung vorprogrammiert.

 

Die vom Kreis nicht zu beeinflussenden steigenden Sozialausgaben führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage.

 

Daneben ist eine Erhöhung der Landschaftsumlage um ca. 7,8 Mio. € auf etwa 108 Mio. € für die Städte und Gemeinden nicht mehr zu verkraften. Insbesondere die Stärkungspaktkommunen stehen hier vor einem nicht mehr zu lösenden Problem.

 

In fast allen Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises sind den Bürgerinnen und Bürgern Steuer- oder Abgabenerhöhungen nicht mehr zumutbar!

 

 

Die Ursachen für die Erhöhung der LWL-Umlage sind

 

1. die hohe Steigerung bei den Fallzahlen der Eingliederungshilfe etc.

2. Bundes- und Landesgesetzliche Regelungen ohne solide Finanzierungskonzepte

3. Strukturelle Probleme beim LWL

 

Zu 1.

Die hohe Steigerung der Fallzahlen der Eingliederungshilfe liegen in

• der steigenden Anzahl der Kinder mit wesentlicher Behinderung,

• der steigenden Anzahl der Menschen mit Behinderung im Alter, die damit zum Teil ihre sie versorgenden Eltern überleben,

• der steigenden Anzahl der Quereinsteiger, also der Menschen, die im Laufe ihres Lebens wesentlich behindert werden.

 

Die Fallzahlen der Eingliederungshilfe werden aber auch durch das neue Bundesteilhabegesetz weiter steigen. Dieses schafft, verständlicherweise, für die betroffenen Menschen bessere Möglichkeiten des Leistungszugangs.

 

Zu 2.

Für dieses derzeit vom Bund aber auch vom Land diskutierte Bundesteilhabegesetz ist jedoch keine solide Finanzierung erkennbar. Hier muss gelten, dass der Bund die Kosten vollständig übernimmt. Dasselbe gilt für die Pflegestärkungsgesetze.

 

Bund und Land haben bereits in der Vergangenheit immer wieder gesetzliche Regelungen ohne solide Finanzierung beschlossen. So hat beispielsweise die vom Bund verabschiedete Regelung zur Grundsicherung den Märkischen Kreis und damit die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Laufe von ca. 10 Jahren rund 100 Mio. € gekostet. Erst seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten der Grundsicherung vollständig.

 

Zu 3.

Die beiden Landschaftsverbände in NRW scheinen unterschiedlich an ihre Aufgabenbereiche heranzugehen.

In den Bereichen, in denen der LWL bereits besser aufgestellt ist als der LVR, sind Investitionen zu überprüfen.

Beim LWL sind die Hilfeplanverfahren für Menschen mit Behinderung zu überarbeiten und die Fallsteuerung zu verbessern. Hier sollte, ähnlich wie bei der Pflege, im Interesse der betroffenen Menschen noch stärker das Prinzip ambulant vor stationär gelten.

Zudem sollten niedrigschwellige Hilfsangebote bessere Berücksichtigung finden. Dies kann nur in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten als örtlichen Sozialhilfeträgern geschehen.

 

 

Der Kreistag des Märkischen Kreises fordert daher:

  1. Das Konnexitätsprinzip muss auch für den Bund gelten.
  2. Bund und Land müssen bei Gesetzgebungsvorhaben darauf achten, dass diese solide gegenfinanziert sind und nicht zu einer Mehrbelastung der Kommunen führen.
  3. Der Bund muss sich dynamisch an den steigenden Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen. Mittelfristig sind diese ganz vom Bund zu übernehmen. Eingliederungshilfe ist eine staatliche Aufgabe. Daher sind die Kommunen in NRW und die Landschaftsverbände von der Finanzierung der Kosten zu entlasten.
  4. Das Land darf künftig weiterzugebende Bundesmittel nicht in das Gemeindefinanzierungsgesetz einspeisen, sondern muss sie an die Landschaftsverbände weitergeben.
  5. Der LWL wird aufgefordert, bis 2018 die bisher geplanten Steigerungsraten seiner Umlage deutlich zu reduzieren, möglichst auf null, indem er unverzüglich
  6. eine Aufgaben- und Organisationsuntersuchung mit dem Ziel einer effizienteren Aufgabenwahrnehmung durchführt,

  7. eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel der Identifizierung von Einsparpotentialen durchführt.

  1. Das Land muss die Struktur mit zwei Landschaftsverbänden in NRW unter dem Primat der Wirtschaftlichkeit gestalten. 

 

Heute wichtig:

10.12.2019, 16:00 Uhr
nicht öffentlich
Arbeitskreis Gesundheit und Soziales
Lüdenscheid, Kreishaus, SPD-Besprechungsraum

10.12.2019, 17:00 Uhr
öffentlich
Ausschuss für Gesundheit und Soziales
Lüdenscheid, Kreishaus

Was ist ein Kreistag?

Antwort

Fraktion / Partei – Was ist der Unterschied?

Antwort

Wie arbeitet eine Fraktion?

Antwort

Hier waren schon ...

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